Sind Gerichtsvollzieher nach dem 1.8.2012 noch Beamte ?

Fakt oder urbane Legende? In letzter Zeit häufen sich die Anfragen auf der Hotline, ob man denn vom Gerichtsvollzieher zur Zahlung der Rundfunkbeiträge gezwungen werden kann, wo doch Gerichtsvollzieher seit dem 1.8.2012 keine Beamten mehr seien und somit keine Hoheitsbefugnisse mehr hätten. Das würde so auf mehreren Seiten im Internet stehen.

Leider stimmt das nicht. Gerichtsvollzieher sind nach wie vor Beamte. Sie können, dürfen und müssen eine Zwangsvollstreckung notfalls auch mit unschönen Zwangsmaßnahmen durchführen.

 

Es gab zwar um 2007-2010 herum Überlegungen, Gerichtsvollzieher künftig nicht mehr zu verbeamten sondern ähnlich wie einen TÜV-Prüfer mit hoheitlichen Aufgaben zu beleihen, diese Pläne wurden aber nicht umgesetzt. Wohl wurden 2012 die Gerichtsvollzieherordnungen (GVO), die in allen Bundesländern gleich lauten, geändert und neu strukturiert, wobei u.a. auch § 1 folgendermaßen geändert wurde:

§ 1 GVO (alt): Rechtsstellung der Gerichtsvollzieher
Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.

 

§ 1 GVO (neu): Dienstaufsicht
Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

Der Satz „Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.“ ist also weggefallen. Bedeutet das nun, dass Gerichtsvollzieher keine Beamten mehr sind? Nein, denn der Satz war ohnehin überflüssig. Dass Gerichtsvollzieher Beamte sind, ergibt sich nämlich schon aus § 154 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz), der bis heute unverändert gültig ist:

12. Titel – Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte (§§ 154 – 155)
§ 154
Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

Wenn man zwischen den Zeilen liest, erkennt man auch aus der GVO, dass ein Gerichtsvollzieher nach wie vor ein Beamter ist. § 1 trägt nämlich die Überschrift „Dienstaufsicht“ und es ist von einem „Dienstvorgesetzten“ die Rede. Nur Beamte (und mit Einschränkungen auch Richter) unterliegen der Dienstaufsicht und haben einen Dienstvorgesetzten, dies sind spezielle „Einrichtungen“ des Beamtenrechts. Auch sonst werden Gerichtsvollzieher in der GVO als Beamte bezeichnet, z.B. in § 70:
„Die Dienstbehörde führt eine Jahresübersicht nach Vordruck GV 11 über die Diensteinnahmen aller Beamten, die bei ihr als Gerichtsvollzieher beschäftigt gewesen sind.“

 

Aber ergibt sich nicht aus dem Satz „Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig.“, dass Gerichtsvollzieher nun selbständige Handelsvertreter nach dem HGB sind? Nein, denn die Bedeutung des Wortes „selbständig“ in diesem Zusammenhang wird im Folgesatz definiert: „Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts.“ Soll heißen: Der Gerichtsvollzieher ist ein Beamter, der sich zwar gegenüber seiner Dienstaufsicht verantworten muss, aber dem von seiner Dienstaufsicht nicht vorgeschrieben werden kann, wann er was und wie zu tun hat. Der Gerichtsvollzieher kann also selbständig über seine Arbeitszeit bestimmen und darüber, wie er seine Aufträge ausführt. Ist der Gläubiger (Auftraggeber) oder Schuldner (Betroffener) mit der Arbeitsweise des Gerichtsvollziehers nicht einverstanden, kann er sich nicht einfach beim aufsichtsführenden Richter beschweren, sondern muss das förmliche Rechtsmittel der Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Über dieses Rechtsmittel entschiedet nicht der Richter als Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers sondern das Vollstreckungsgericht als Organ.

In diesem Sinne unterscheidet sich der Gerichtsvollzieher vom Vollziehungsbeamten der Stadtkasse oder des Finanzamtes: Ein Vollziehungsbeamter hat zwar im Wesentlichen dieselben Befugnisse wie ein Gerichtsvollzieher, ist aber an die Weisungen seines Vorgesetzten gebunden.

Fazit: Der Gerichtsvollzieher ist ein Beamter, der etwas freier als „normale“ Beamte selbständig über die Art und Weise seiner Arbeit und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Selbständig im Sinne des HGB ist er nicht.

Es bringt also nichts, auf eine Zahlungsaufforderung eines Gerichtsvollziehers zu antworten, er möge doch erstmal seinen Beamtenstatus nachweisen oder ihm zu unterstellen, er sei ein seine Kompetenzen überschreitender Handelsvertreter. Im Gegenteil: da der Gerichtsvollzieher im Vollstreckungsverfahren eigene Entscheidungen treffen darf, wäre es besser, ihn nicht mit derartigem Quatsch zu verärgern. Immerhin entscheidet er (selbständig) über eventuelle Zahlungserleichterungen und da macht nicht zuletzt der Ton die Musik. Auch entsprechende Schreiben an das Vollstreckungsgericht sind unsinnig.

Wer Post vom Gerichtsvollzieher wegen ausstehender Rundfunkbeiträge bekommt, sollte also als Antwort nicht blindlings irgendwas aus dem Internet abschreiben, sondern genau wissen und verstehen, was er da schreibt und im Zweifel lieber einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen. In der Praxis habe ich es leider nicht nur einmal erlebt, dass mit unüberlegten Schreiben an Gerichtsvollzieher und Gericht die Sache so an die Wand gefahren wurde, dass im Nachhinein nichts mehr zu machen war. Besser ist es außerdem, gleich nach Erhalt eines Beitragsbescheides dagegen vorzugehen und nicht erst den Brief des Gerichtsvollziehers abzuwarten.

Immer dran denken: das Internet steckt voller Verschwörungstheorien. Die Mondlandung hat stattgefunden. Und Bielefeld existiert. Chemtrails dagegen nicht.

 

Übrigens: warum der Gerichtsvollzieher auch „Kuckuckskleber“ genannt wird:
Wenn der Gerichtsvollzieher Sachen pfändet, die er nicht sofort mitnehmen kann, klebt er ein Pfandsiegel (siehe Bild) auf diese Sachen. Im früheren Königreich Preußen war auf dem Pfandsiegel der preußische Adler abgebildet, im Volksmund „Kuckuck“ genannt.

 

Bildquelle: Richard Huber, Wikimedia commons, gemeinfrei

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41 Kommentare zu „Sind Gerichtsvollzieher nach dem 1.8.2012 noch Beamte ?“

  • vd Veen:

    Was der Rechtsanwalt J.H. Tschuschke geschrieben hat, stimmt selbstverständlich ganz.

    Interessant wären die nachfolgende Stellungnahmen.
    Interessant wäre sie gerichtlich und bis zu höchsten Gericht prüfen zu lassen.
    Immerhin ist fraglich ob die Stellungnahmen urteilsmäßig unterstützt werden.
    Vermutlich wird kein Richter sie gerne urteilsmäßig unterstützen und könnte jeder einbezogene RIchter sie (rechtswidrig) urteilsmäßig ablehnen. Das Recht wird eben leider durch das System oft widrig an den natürlichen selbstverständlichen Rechtsvorstellungen der Bürgern gestaltet und vollzogen. Daher ist es oft vernünftig um rechtzeitig eine Beratung durch einen Anwalt hinzuzuziehen und somit unangenehme Folgen vorzubeugen.

    Die Opfer der Ventilwächter könnten hohe Schadenersatzzahlungen (bis zu Millionenhöhe) beantragen und Strafanzeigen einreichen.

    Zu Erstem ist die Gesundheit und sogar das Leben der Opfer bedroht worden. Ein Ventilwächter kann sogar als einen “ahnungslose” Attentat betrachtet werden.

    Zu Zweiten wird mit Ventilwächtern eine (Finanz)Unterstützung der Verfassungswidrigkeiten erpresst (s.u.)

    Hochachtungsvoll mit freundlichen Grüßen
    Ing. J. van der Veen IWE

    Die Nachricht über Ventilwächtern hat mich mit Erstaunen erfasst. Wie ist das möglich im Rechtstaat BRD. Das Vorgehen ist besonders empörend.

    Eine Mehrzahl der Leuten versteht, dass Ventilwächtern Lebensgefährdend sind:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/12/strafe-fuer-gez-verweigerer-kommunen-lassen-luft-aus-den-auto-reifen/comment-page-1/?comments=1#comments
    Bekannt ist, dass eine Mehrheit der PKW-Fahrer keine technische Ahnung hat. Beispielhaft ist der Familienvater der am Werkstatt sagt: “Ganzzeitlich während Ferien und von Portugal nach Hause hat diese rote Ölkanne geblinkt und hat der Motor stetig mehr Lärm gemacht.”
    Der Ventilwächter ist unmittelbar und mittelbar Lebensgefährdend.
    Der Laie könnte die begleitende Warnung nicht ausreichend ernsthaft betrachten und Abfahren oder die Warnung könnte abhanden geraten sein. Die Reife lauft folgend langsam leer. Wenn der Fahrer mit einer teilweise leeren Reifen eine (not)Bremsung machen muss, kann das Fahrzeug überraschend in einer falschen Richtung ziehen und könnte z.B. einen Radfahrer überfahren werden oder der PKW durch einen LKW überfahren werden.
    Der Fahrer könnte auch nach Parkung oder kurzer Fahrt mit einer halb oder sogar ganz leeren Reifen, die Reife wieder füllen und ahnungslos weiter fahren.
    Die Reife hat demfalls jedoch mittlerweile Schäden hinzugezogen die nicht sichtlich aber lLebensgefährdend sind. Durch die Schäden kann die Reife genau platzen während einer hohen Belastung bzw. hohen Geschwindigkeit und in einer Kurve oder während einer Bremsung. Eine Reifeplatzung ist immer eine besonders gefährliche Überrasschung. Derzeitig sind viele PKW vorhanden die hinischtlich der Motorantriebskraft sogar schneller als 250 km/h fahren könnten aber durch den Hersteller auf 250 km/h begrenzt worden sind. Aber auch bei “nur” 200 km/h werden der Fahrer und seine Fahrgäste voraussichtlich sterben wenn die Reife platzt. Bei z.B. 160 km/h sind mindestens schwere Verletzungen und Verstümmelungen zu erwarten.

    Die Anstalten die Benützungen von Ventilwächtern veranlassen oder veranlassen lassen, haften und verhalten sich straflich. Sie müssten hinsichtlich den Risiken Bescheid wissen. Jeder müsste verstehen, dass besonders Beeintrachtungen von Motorfahrzeugreifen nicht erlaubt sind wenn nicht im Voraus ein ganzumfassendes Gutachten durch eine bezüglich sachverständige große Anstalt mit einem guten Ruf vorliegt, z.B. durch TÜV oder DEKRA. Es wäre ausserordentlich erstaunend falls hinsichtlich der vorliegenden Verwendung von Ventilwächtern ein umfassendes Gutachten von TÜV oder DEKRA vorliegt. Das wäre Rufzerstörend.

    Ein PKW-Reifenplatsen ist seltsam. Die Sachverständiger wissen genau, dass besonders die Kraftfahrzeugreifen wesentlich sind für die Sicherheit. Die Reifenhersteller erfüllen besonders besonders hohe Sicherheitsanforderungen. Die Reifen hälten vieljährig und werden in der Regel vor Älterung beseitigt auf Grund der Profilabnützung. Bei der pflichtmäßigen PKW-Prüfungen ist eine “Reifenälterung” Grund für die Verweigerung des Gutachtens.

    Jeder Opfer eines Ventilwächters darf Strafanzeige einreichen auf Grund der Sachschädigung, Gesundheitsgefährdung und Lebensgefährdung. Auch kann jeder Opfer eine hohe Schadenersatzzahlung beantragen.

    Begründungen für Strafanzeigen und Schadenersatzzahlungsantragen ist auch die Erpressung von einem verfassungswidrigen Benehmen (s.u.).
    Viele Leute verweigern GEZ-Zahlung auf Grund eines mulmigen Gefühls hinsichtlich den GEZ-Genießer. Diese Zahlungsverweigern haben Recht obwohl sie vermutlich die Rechtsgrundlagen nicht genau verstehen. Besonders der Staatsstreich mit der schmutzigen Beseitigung der BP a.D. Wulff ist einer kräftigen Grund für ein mulmiges Gefühl und eine Ahnung der Laien, dass etwas nicht in Ordnung ist mit den GEZ-Genießern.

    Die Gebührenpflicht(serfüllung) i.S. ADR, WDR, ZDF usw. ist verfassungswidrig.

    Die Gebührenpflicht i.S. ADR, WDR, ZDF usw. ist eigentlich wunderschön: Für jeder der die Gebühren abgetreten hat, liegen Gründen für Strafanzeigen gegen die Betreiber der öffentlichrechtlichen Sendern vor. Grund wäre mutmaßliche strafliche Untreue. Die Fernsehsender haben mit ihren vielfachen Beschimpfungen gegen den BP a.D. Wulff, eigentlich einen Staatsstreich vollzogen. Sie haben sogar den BP a.D. Wulff beseitigt. Den Bürgern sollte klar übermittelt werden, dass sogar ihren demokratisch gewählten Bundespräsidenten ihrer großen Bundesrepublik rechtswidrig beseitigt worden ist, auch durch die Öffentlichrechtlichen. Gemäß Strafgesetzbuch kann nur der BP auf Grund der mutmaßlichen Verleumdungen eine Strafanzeige einreichen. Aber die Öffentlichrechtlichen haben sich i.S. BP a.D. Wulff beteiligt an der Beseitigung der Verfassungsmäßigen Ordnung bzw. an den —Verzerrungen i.S. Art. 18 GG + Verletzungen der Grundrechte i.S. Art. 5, 9 (1-2), 10 GG.
    {www P GoldMorgs P com / SPERR}
    Dafür haben die Bürger sicherlich nicht zwangsmäßig die Gebühren abgetreten. Sie dürften das sogar nicht. Mutmaßliche strafliche Untreue liegt somit vor. Die Gebührenpflichterfüller sind genau betrachtet sogar verpflichtet Strafanzeigen einzureichen. Sonst unterstützen sie irgendwie (passiv) die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung bzw. die Verzerrungen i.S. Art. 18 GG + Verletzungen der Grundrechte i.S. Art. 5, 9 (1-2), 10 GG.
    Die hinsichtliche Strafanzeigepflicht lastet kräftig auf die Sachverständigen und Staatspflichtigen, z.B. auf die Abgeordneten.
    Pflicht und Recht auf Zivilrechtliche Zurückforderung der abgetreten Gebühren liegt gleichermäßig vor.
    Zusätzlich müssen Beschwerden erhoben werden durch die Gebührenpflichtigen gegen die Gebührenpflicht, daher ihre Unterstützung der Beseitigung der Verfassungsmäßigen Ordnung bzw. der Verzerrungen i.S. Art. 18 GG + Verletzungen der Grundrechte i.S. Art. 5, 9 (1-2), 10 GG, nicht abverlangt und überhaupt nicht erzwungen werden darf und Verfassungswidrig und Straflich ist.
    Entweder liegt große Untreue durch die Betreiber vor, die durch die Staatsanwaltschaft pflichtmäßig zu verfolgen ist und mit Strafurteilen gelastet werden wird und mit einer großen Sauberung in den Öffentlichrechtlichen beantwortet werden muss. Oder die Öffentlichrechtlichen gestalten einen Struktur der eben die Beseitigung der Verfassungsmäßigen Ordnung und Verzerrungen i.S. Art. 18 GG + Verletzungen der Grundrechte i.S. Art. 5, 9 (1-2), 10 GG, inne hat. Beschwerdenerhebungsfreie Unterstützung eines solchen Strukturs mit beschwerdenerhebungsfreie Abtretung der Gebühren ist eben auch verfassungswidrig und straflich, darf nicht abverlangt und überhaupt nicht erzwungen werden und muss möglichst bestritten werden.

    Letztendlich könnten gleichgrundenmäßig Beschwerden beim Verfassungsgericht eingereicht werden.

  • Thomas Fügner:

    Eine Frage habe ich zum obigen Beitrag.

    Warum ist es nun erforderlich erst über indirekte Wege herauszufinden, dass der Gerichtsvollzieher ein Beamter ist?
    Mit der Entfernung des Satzes : „Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.“ kommt doch ganz klar der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck eben den Gerichtsvollzieher nicht mehr den Beamtenstatus zu geben.
    Grade in Juristischen Fällen soll doch im zweifel der offen zur Schau getragene Will gelten.
    Dies wäre hier ganz klar, Gerichtsvollzieher ist kein Beamter!

    Die weiter von Ihnen zitierten Stellen sind wohl nur noch nicht entfernt bzw. abgeändert worden.
    mit freundlichen Grüßen.

    • Ein Wille des Gesetzgebers lässt sich aus den Gerichtsvollzieherordnungen der Länder schon deshalb nicht ableiten, weil diese keine förmlichen Gesetze sondern „Verwaltungsanweisungen“ der Länderjustizministerien (=Exekutive) sind.

      Dass Gerichtsvollzieher Beamte sind, ergibt sich aus dem GVG, das ein vom Parlament (=Legislative) beschlossenes Gesetz ist.

      Und weil dies im GVG schon geregelt ist, ist der Hinweis, dass Gerichtsvollzieher Beamte sind, in der GVO überflüssig und wurde entfernt. Und nach wie vor enthält die GVO Regelungen, die nur auf Beamte zutreffen können, wodurch sich auch daraus der Beamtenstatus der Gerichtsvollzieher erschließt.

      • Thomas:

        Das ist alles Quatsch mit der GVG und GVO.
        Wer „Beamter“sein will braucht einen Amtsausweis und den hat in diesem Wirtschaftsgebiet keine,weil nur Staaten den Beamtenstus verleihen können.Die BRD war ist und wird nie ein Staat werden siehe hier .https://www.youtube.com/watch?v=pN_vUV_dTrk

        Alle haben nur „Dienstausweise“ welche sie als Angestellte einer Firma ausweist und keinerlei Hoheitliche Befugnisse bemächtigt.Geben sie mal bei UPIK Polizeipräsidium Berlin ein dann werden sie sehen das die Polizei auch nur eine Firma ist.

        • Eben. Und es heißt auch nicht Uniform sondern Dienstkleidung. Dienstkleidung und Dienstausweise haben so ziemlich viele Betriebe
          Laut Duden:
          Dienstkleidung: Kleidung, die für den Dienst vorgeschrieben ist
          Uniform: Besonders beim Militär und bei der Polizei im Dienst getragene, in Material, Form und Farbe einheitlich gestaltete Kleidung

        • Vollstrecker:

          @Thomas … wieder mal vollkommener Quatsch. Nur, weil es irgendwo geschrieben steht, heißt es noch lange nicht, dass es auch rechtens ist. Das UPIC Register ist ein Privat betriebenes Register und kein offizielles Register einer Behörde. Auch gehen mir diese vielen hirnlosen Kommentare langsam auf den Wecker, GEZ Gebühren müssten nicht mehr gezahlt werden, weil das LG Tübingen ein Urteil gefällt hat. 1. Das war kein Urteil, nur ein Beschluß und da geht es um die Rundfunkgebühren der Landesrundfunkanstalt SWR. Das Verfahren ruht. 2. Erst richtig lesen und verstehen, bevor man irgendso einen Müll von sich gibt.
          Dank der vielen Leichtgläubigen gibt es immer wieder Post, die mir einfach nur noch ein müdes Lächeln abringen.

          • Xyz:

            Du scheinst ja ein Richtig Schlauer zu sein ! Lachen tun wir über dich ! Hole dir mal Auskunft über deine Staatsangehörigkeit bei der Esta in Köln ! Nach 2-3 Wochen wirst du als Antwort bekommen das du Staatenlos bist = Vogelfrei . Um einen Staat zu bilden wird benötigt, 1.Staatsgebiet 2.Staatsvolk und als 3.Kommt die Staatsmacht . Fehlt eines dieser dinge handelt es sich sicher um keinen Staat !!!

  • Stefan Müller:

    Ist das GVG nicht ungültig, da kein Geltungsbereich?
    Im Bundesgesetzblatt von 2006 Teil1 Nr.18 S866ff vom 24.04.2006 ist der Artikel 1 des EGGVG aufgehoben worden.

    Damit entfiel der Geltungsbereich, der dringend notwendig ist für Gesetze,
    da man sonst nicht weiß, wo sie eingesetzt werden dürfen.

  • Das GVG ist nach wie vor gültig. Der sachliche Anwendungsbereich des GVG ergibt sich aus § 2 EGGVG : Die ordentliche Gerichtsbarkeit (=Zivil- und Strafgerichtsbarkeit) und deren Anwendung. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der Natur des Gesetzes: ein Bundesgesetz gilt im gesamten Bundesgebiet.

    • Reinhardt:

      Nun meine Frage welches Bundesgebiet in welchen Grenzen

      Da feststeht das das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen ist gilt dies dann nur im Gesamtdeutschen Gebiet vom 31.12.1937 ?

      Wenn das so sein sollte bitte ich um Aufklärung da dies doch dann Nazi Gebiet war und auf diesem dann die Gesetzgebung der Nazis gewesen ist

      Da die Alliierten Nationalsozialistisches Gedankengut entfernen wollten sind diese Gesetze verboten

      Sollte ich hier falsch liegen bitte ich um nachvollziehbare Auskunft

      Mit freundlichen Grüßen

      Holger Reinhardt

    • Sebastian:

      Unter Rechts-, Verfahrens-, Strafvorschriften u. Ä. MUSS ein konkreter Sachverhalt bzw. eine für die Anwendung von konkretem Recht anknüpfungsgeeignete Tatsachenbeschreibung subsumierbar sein!

      Der nachfolgende Wortlaut des § 2 GVG erfüllt diese rechtswissenschaftlichen Voraussetzungen aber eben gerade NICHT:

      (…)

      § 2

      Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden auf die ordentliche Gerichtsbarkeit und deren Ausübung Anwendung.

      (…)

      Hier wird in keinster Weise konkretisiert, auf welche „ordentliche Gerichtsbarkeit“ die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes – eine RECHTMÄßIGE – Ausübung und Anwendung erfahren.

      Die Antwort ergibt sich jedenfalls nicht aus der bloßen Existenz des GVG oder aus der Tatsache, dass es hierzulande gedruckt worden ist.

      Meiner Auffassung nach legt die Bundesregierung durch das aus den Streichungen diverser Normen/Vorschriften resultierende Vergessen die Grundlage für weitreichende Unbestimmtheit, welche möglicherweise der schrittweisen Beseitigung jeglichen Rechtschutzes dient.

      Es ist ja schließlich offensichtlich, dass die Rechtsprechung auf immer weitreichenderer Willkür beruht und von Justiz sowie Exekutive oftmals nicht einmal mehr die die im Studium vermittelten Grundlagen rechtswissenschaftlichen Arbeitens Berücksichtigung erfahren. Rechtsbeugung, Vorteilsgewährung, Falschbeurkundungen im Amt und die hieraus resultierende Korruption bestimmen indes die täglichen Abläufe bei sämtlichen Justizbehörden ganz maßgeblich.

  • consultman:

    Aus meiner Sicht geht die Argumentation darin fehl, daß auf Basis des § 154 GVG jeder Gerichtsvollzieher zwangsweise Beamter sein muß.
    a) In der Tätigkeit von „Urkundsbeamten/Urkundsbeamtinnen“ der meisten Gerichte sind heutzutage Justizangestellte und damit keine Beamten/nicht verbeamtet.
    b) Früher hieß es auch „Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft“, der Begriff wurde inzwischen auf „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ geändert, weil viele Hilfsbeamte eben gerade nicht aus dem Beamtenverhältnis kamen.
    c) Bis vor einigen Jahren waren alle Schornsteinfeger mit Polizeirechten und Beamtenrechten ausgestattet, obwohl diese nicht Beamte oder verbeamtet waren.
    Folgerung:
    Es gibt im gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes beliehene Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für den öffentlichen Dienst beamtenrechtlich tätig werden dürfen und dies auch tun. Warum sollte dies ausgerechnet bei Gerichtsvollziehern anders sein?

  • Sacratti Langnese:

    Das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht München lautet: 9 VA 17/12.

    Was hat es denn dann mit dem Urteil des OLG München auf sich. Hier wird die Beamtenschaft verneint!

  • Sacratti Langnese:

    Der „Beitragsservice“ verlangt immer den Nachweis „Einschreiben mit Rückschein“, unterläuft aber genau bei seinen eigenen Schreiben diesen Nachweis und offenbar folgen die Gerichte sogar dieser Praxis, da sie nicht zugegangene Beitragsbescheide als rechtmässig anerkennen und die ZV durch GV etc. nicht beanstanden. Wie passt dies zusammen?
    Man misst hier mit zweierlei Maß, was eindeutig Rechtsbeugung ist.

    • heini:

      so sieht es nämlich aus. ebenso schreiben sie auf jedes schreiben das es maschinell erstellt und damit gültig wäre. das ist aber so nicht richtig! mit diesem text ist das schreiben nichtig! namen oder sonstiges bekommt man nicht. auch keiner unterschreibt einem eine forderung. obendrauf sind vertrage zu lasten dritter unzulässig. ich habe keinen vetrag mit denen. die haben verträge mit länder und kommunen aber nicht mit mir! behörden sind es auch kleine.

  • Mustermann Max:

    Wer hat was von Gesetzen die keiner verstehen kann – nicht mal diejenigen die damit arbeiten. Geht doch alles viel einfacher so das jeder der lesen kann das Gesetz auch versteht …. oh dann bräuchten wir ja keine Rechtsanwälte mehr….

    Die Fragen oben sind berechtigt … warum unterschreibt mir kein (Beamter ) die Briefe die sie mir schicken ???

    Fragen zu den Angeboten werden erst gar nicht beantwortet. Warum ?

    Warum werde ich als Sache behandelt – und soll Zitat “ Anschreiben bitte mit Namen laut Personalausweis “ als solche auch Briefe schreiben …. ich warte seit ca. 3 Monaten auf Antwort …. nichts.

    • Maxi Muster:

      weil du laut Personalausweis ein Personal bist und die Art der Schreibweise aus dem römischen Recht her rührt – Sklave, soetwas wie Handwerker bzw. freier Mensch.

  • Herr Tschuskche,

    wie oft muss noch betont werden, dass der Rundfunkklüngel mit erheblicher krimineller Energie ein noch intaktes Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland permanent aushebelt, eingeschworene Amtsrichter, Staatsanwälte und einige Handlanger der Exekutive mit zum Teil asozialen Verhalten sich unzweifelhaft strafbar gemacht haben.

    Raten Sie mal, warum Besacheide, Vollstreckungen nahezu nie unterschrieben sind, obwohl laut ZPO und VerwvG diesbüglich rechtsverbindliche Vorschriften gelten, die ausnahmslos zu befolgen sind?

    lapidare Urteile im Gleichklang ohne Grundsatzqualität lassen auf Auschweifungen an Rechtsbeugung schliessen, um ein korruptes und überfettetes System mit allen Mitteln am Leben zu erhalten.

    wenn der Vollstreckungsterror unvermindert weiter geht, sehe ich schwarz für einen Dialog und eine friedliche Lösung. Auch angesichts fortschreitender Polarisierungen in unserer Gesellschaft ist die Gefahr von sozialen Unrhen auf dem territorium der Bundesrepublik Deutschland grösser denn je.

    was meinen Sie, warum Sieglinde Baumert vorzeitig aus der Erzwingungshaft entlassen wurde?

  • […] Ra Tschuschke – Gerichtsvollzieher sind Beamte […]

  • Anonymous:

    Schwachsinn..lass dir mal den beamten Ausweis zeigen..
    Amtsausweis = amt/Ämter
    Dienstausweis= Bediensteter er verriechtet einen Dienst!!!
    Sagt im grunde schon alles!!!
    Lieber anwalt verbesser dein wissen denn auch du bist frei!

    • heini:

      viele sollten die deutsche sprache mal lernen. apfel heißt apfel. birne ist birne. bediensteter ist kein beamter. dienstwaffe, dienstkleidung, dienstgehalt, dienstherr, dienststube, dienstfahrzeug, beamten wurde 1945 alle bis auf post und reichsbahn abgeschafft und selbst die post hat nur noch beamte die mitlerweile alle in rente sind. obendrauf ist die post ag privat, somit dürfen sie laut gesetz auch keine gelben briefe mehr überbringen, das durfen nur beamte! lesen sie dazu die entsprechenden gesetze. wenn die nicht eingehalten werden leben wir in einer bananenrebublik aber nicht mal ansatzweiße in einem rechtsstaat

  • spöke:

    Wenn man das hier alles liest muß man sich fragen warum man Recht so interpretieren muß das am Ende solche Fragen entstehen.
    Ein RA der sich gegen dieses Rechts-System stellt ist die längste Zeit RA gewesen.
    Ein Bürger der hier sein Recht einfordert weil er die Rechtslage anders sieht, zieht in so einem Rechtssystem immer den kürzeren.
    Recht bekommt man hier eben nur, wenn bestimmte Leute WOLLEN das man Recht bekommt.
    Deswegen ist das Grundgesetz ja auch eine Verfassung (trotz Artikel 146) und auch wenn oben Grundgesetz steht.
    Kann man im Artikel 23 nachlesen.
    Das hat Gott so gewollt !!
    Recht Rechtmäßig brechen, erfordert eben ein hohes Maß an Geschicklichkeit, und willige Rechtsverdreher.
    (Spitzbuben Erlass)

    Wie der Papst Bennedikt schon 2012 im Bundestag sagte.

    Nimm das Recht , was ist dann ein Staat anderes als eine Räuberbande.

  • rechtsanwalt lutz schäfer aus riegenroth,der gesunden menschenverstand besitzt,hat vermutlich einen passenden
    kommentar geschrieben.
    gerichtsvollzieher sind in meinen augen [Bitte achten Sie die Netiquette. Auch Gerichtsvollzieher sind Menschen mit einer unantastbaren Würde. – JHT]

  • Slawa:

    Guten Tag wie sieht es mit Vollstreckungsbehörden bzw. Vollstreckungsbeamten aus? Sind die Besitzen die einen Beamten Status oder wie alle anderen angeblichen Beamte einen Dienstausweis?

    Danke schon mal voraus

  • Neckster:

    Herr Tschuschke,
    verstoßen diese von Ihnen zitierten Gesetze nicht gegen Artikel 33 (4) des GG und sind damit ungültig ?

    Es tut mir leid, aber wer hier einen nicht wertfreien Satz bringt wie, ich zitire :
    “ Immer dran denken: das Internet steckt voller Verschwörungstheorien. Die Mondlandung hat stattgefunden. Und Bielefeld existiert. Chemtrails dagegen nicht “

    macht sich nicht gerade glaubwürdig und stellt damit Behauptungen auf , welche er in einigen Punkten schwer beweisen kann.

    Abgesehen davon das der Ausdruck „Verschwörungstheorie“ nicht existiert, sondern erstmals vom C.I.A. im Warren-Report zum Tod von J.F.K. aufgetauscht ist…

    • Friedchen:

      Es zählen nur Fakten!!!

      Bundesverfassungsgericht am 17.12.1953: Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen. Aktenzeichen: 1BvR 147/52

      OLG München. Beschluss vom 05.02.2013: Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter …. 9VA 17/12

      Das was Herr Jakob Heinrich Tschuschke und Co. hier verbreiten, ist vorsätzliche Täuschung.

  • Walter:

    Gerichtsvollzieher sind nach wie vor Beamte! Schließlich führen sie eine hoheitiche Tätigkeit aus.
    Auch wenn es für manche Personen schwer zu akzeptieren ist. Verwundlich ist allerdings immer wieder, dass der Personenkreis, der die BRD nicht anerkennt oder anerkennen will, die BRD immer dann doch anerkennt, wenn er seine ALG2-Leistungen oder sontige Transferleistungen (Kindergeld, etc.) von diesem Staat bezieht….

  • Guten Tag, da es hier um das Thema sind Gerichtsvollzieher Beamte oder nicht mehr, habe ich unter anderen folgende Internetseite gefunden. In dem sogar der Fernsehsender SAT 1 bestätigt, das( In Deutschland arbeiten rund 4400 Gerichtsvollzieher. Diese waren bis zum 31.07.2012 Beamte der Justiz sind aber seit dem 01.08.2012 nur noch freiberuflich) …
    Also was stimmt den nun, oder versuchen viele Leute einfach die Wahrheit zu vertuschen.
    Würde mich über eine Rückmeldung freuen. Danke

  • Jeannette S:

    Also ist es jetzt immer angebracht, zwischen den Zeilen zu lesen, um der wahrlich, wirklichen Rechtssprechung und Gesetzmäßigkeit hierzulande auf die Spur zu kommen.
    Nur gut zu wissen, das viele “ Berufsgruppierungen“ nicht von dieser Gesetzeslage abhängig sind, sonst käme doch so mancher Verdacht auf.
    Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

  • Jeannette:

    Also ist es jetzt immer angebracht, zwischen den Zeilen zu lesen, um der wahrlich, wirklichen Rechtssprechung und Gesetzmäßigkeit hierzulande auf die Spur zu kommen.
    Nur gut zu wissen, das viele “ Berufsgruppierungen“ nicht von dieser Gesetzeslage abhängig sind, sonst käme doch so mancher Verdacht auf.
    Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

  • Dr. Thomas S.:

    Herr Tschuschke, wie würden Sie diese Aussage auf Sat1:

    http://www.sat1.de/tv/auf-streife/episoden/private-fahrstunde-wird-zum-ehedrama

    bewerten, das Gerichtsvollzieher seit 31.07.2012 freiberuflich tätig sind?

    Vielen Dank für Ihre Stellungnahme vorweg.

  • Manfred:

    Sie haben Ihrer Erläuterung selber die Glaubwürdigkeit entzogen! Ich gehe mit, dass die Gerichtsvollzieher Beamte sind und selbst wenn dem nicht so wäre, rechtfertigt das den Einzelnen noch lange nicht, sich seiner selbständig „erwirtschafteten“ Schulden zu entziehen. Es ist „nämlich“ vollkommen egal, in welchem Staatskonstrukt wir leben (wie einige meinen), den auch eine andere Staatsform würde die Schulden eintreiben. Letztendlich ist es egal, wer Schulden macht, der soll auch zahlen – ohne wenn und aber!

    Was ich aber langsam nicht mehr hören/sehen kann, ist die bewusste Denunzierung einiger Menschen. Stichwort „Chemtrails gibt es nicht“ – haben Sie für den Beitrag Geld erhalten? Ich komme aus der Biotechnologie und kenne die Tragödie schon seit längerer Zeit – und selbst der Zwangsgebühren-Sender berichtet darüber:

    https://www.youtube.com/watch?v=0O394HiEHjM

    Vergessen Sie nicht, auch Sie atmen den Mist ein!

  • Inni:

    So ein absluter Käse GVs sind KEINE Beamten….schaut Euch mal das Urteil hier an !
    Noch Fragen,Herr Tschuschke ?????
    http://netzwerkvolksentscheid.de/2015/02/24/gez-nein-danke-rechtsstellung-des-gerichtsvollziehers-oberlandesgericht-muenchen/ liebste Grüße an alle <3

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Jakob Heinrich Tschuschke
Rechtsanwalt
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