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Mit der Enduro über Waldwege und Feldwege – erlaubt?

Heutzutage ist ja fast jede Straße asphaltiert, da denkt so mancher Endurist wehmütig an die Zeiten zurück, als die meisten Straßen (sogar die Großglocknerstraße) noch geschottert waren. Oder er fährt nach Osteuropa oder Skandinavien. Legal mit der Enduro befahrbare unbefestigte Wald- Feld- und Wirtschaftswege muss man in Deutschland schon wie die Stecknadel im Heuhaufen suchen. Welche Wege darf man eigentlich mit Motorrädern befahren?

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Blitzer-App laut OLG Celle verboten, was bleibt erlaubt?

Viele schöne Jahre gibt es Blitzer-Apps und viele schöne Jahre gab es um diese eine juristische Grauzone, ob sie zulässig sind oder nicht. Seit ein paar Tagen gibt es hierzu die erste obergerichtliche Entscheidung. Nicht gerade zugunsten des betroffenen Autofahrers, aber es bleiben noch Möglichkeiten offen.

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Sind Gerichtsvollzieher nach dem 1.8.2012 noch Beamte ?

Fakt oder urbane Legende? In letzter Zeit häufen sich die Anfragen auf der Hotline, ob man denn vom Gerichtsvollzieher zur Zahlung der Rundfunkbeiträge gezwungen werden kann, wo doch Gerichtsvollzieher seit dem 1.8.2012 keine Beamten mehr seien und somit keine Hoheitsbefugnisse mehr hätten. Das würde so auf mehreren Seiten im Internet stehen.

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BGH hebt LG Tübingen vom 19.5.14, Az 5 T 81/14 auf

 

Mit einem Ende letzer Woche veröffentlichen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Beschluss des Landgerichts (LG) Tübingen vom 19.5.2014, Az. 5 T 81/14 aufgehoben.

 

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Kann man den Rundfunkbeitrag in bar zahlen?

Seit letzter Woche breitet sich im Netz die Idee aus, den Beitragsservice (die frühere GEZ) damit zu ärgern, den Rundfunkbeitrag mit Bargeld zahlen zu wollen. Ausgelöst wurde dies durch den Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring, der damit übrigens nicht primär die Rundfunkanstalten ärgern möchte, sondern die Zukunft des Bargeldes klären möchte. Die Bild am Sonntag hat mich dazu interviewt, das ungefähr 15 Minuten lange Gespräch aber leider auf drei Sätze heruntergekürzt. Deshalb hier noch einmal etwas ausführlicher: Diesen Beitrag weiterlesen »

Zwangsvollstreckung eines Beitragsbescheides ist unzulässig, wenn der Bescheid dem Bürger nicht zugegangen ist

Das AG Wolfratshausen hat in einem erfreulichen Beschluss entschieden, dass Rundfunkbeiträge nicht vollstreckt werden dürfen, wenn der zu vollstreckende Beitragsbescheid nicht zugegangen ist. Die Rundfunkanstalt hat den Zugang des Bescheides zu beweisen.

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Muss Eventim Gebühren für AC/DC-Reservierungen erstatten?

Was macht ein AC/DC-Fan, sobald er erfährt, dass Karten für die Deutschland-Tour 2015 reservierbar sind? Richtig: Er reserviert sofort die maximal zuteilbaren vier Stück, in der Hoffnung wenigsten eine davon zu erhalten. Bei den von Eventim verlangten Zahlungsgebühr von 8,72 € und Versandkosten von 29,90 € muss er zwar schlucken, nickt diese aber ab, denn als Alternative bliebe ihm nur, am Ende ohne Karten da zu stehen. So wie es mir zum Beispiel bei der letzten Tour ging, als Eventim von mir unbemerkt den Vorverkaufsstart von 9:00 auf 2:00 vorverlegt hatte.

Nur: Darf Eventim solche Gebühren überhaupt verlangen? Und muss Eventim bereits gezahlte Gebühren zurückverlangen? Diesen Beitrag weiterlesen »

Keine Stromsperre wegen Rückständen in anderen Bereichen

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 12.11.2104, Az. 21 C 8696/14 eV: Stromsperre wegen Rückständen in anderen Versorgungsverträgen ist rechtswidrig

Link zum Urteil: AG Nuernberg 21 C 8696/14 eV

Nach § 19 Abs. 2 StromGVV (Stromgrundversorgungsverordnung) kann ein Energieversorger dem Kunden den Strom sperren, wenn dieser mit Zahlungen von mindestens 100 € im Rückstand ist. Gleich lautende Regelungen gibt es auch für die Versorgung mit Wasser, Gas und Fernwärme.

Energieversorger sperrt Stromversorgung, obwohl Kunde Zahlungsrückstände nur bei Fernwärme hat

Unser Mandant wurde vom lokalen Energieversorger mit Strom im Grundversorgungstarif beliefert und daneben auch mit Fernwärme. Seine Stromabschläge zahlte er zwar manchmal mit Verspätung, kam aber nie auf einen Zahlungsrückstand von 100 € oder mehr. Aus seiner letzten Fernwärmeabrechnung stand allerdings noch eine Nachzahlung von über 800 € aus.

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Blitzermarathon in Bayern vom 18.9.2014 bis 25.9.2014

 

 

 

 

 

 

 

24-Stunden bundesweiter Blitzermarathon vom 18.9.2014 bis 19.9.2014 und 7-Tage-Blitzermarathon in Bayern

Vom 18.9.2014 um 6 Uhr morgens bis 19.9.2014 um 6 Uhr morgens gibts mal wieder einen bundesweiten „Blitzermarathon“, also zahlreiche Geschwindigkeitskontrollen in ganz Deutschland. Bayern verlängert diesen Marathon (hauptsächlich) auf Landstraßen um weitere 6 Tage, so dass er hier eine ganze Woche dauert. Dass in den letzten 6 Tagen hauptsächlich auf Landstraßen geblitzt werden soll, heißt nicht, dass es dann in den Ortschaften keine Blitzer mehr gäbe.

Wo stehen die Blitzer?

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Auspuff zu laut, weil ohne dB-Killer – Bußgeldbehörde nimmt Punkte zurück

In diesem Beitrag vom 22.4.2014 hatte ich die Neuregelung der Punkte- und Bußgeldregelung (ab 1.5.2014) für zu laute Auspuffanlagen nur theoretisch dargestellt. Inzwischen liegen erste praktische Erfahrungen mit der neuen Rechtslage vor. Diesen Beitrag weiterlesen »

Jakob Heinrich Tschuschke
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