Häufig gestellte Fragen zum Rundfunkbeitrag

Warum wurde der Bayerische Rundfunk verklagt und nicht die GEZ?
Wird die GEZ 2013 abgeschafft?
Gibt es eine Sammelklage gegen die ab 2013 geltende Neuregelung? Kann ich mich einer Sammelklage anschließen?
Was passiert, wenn ich den Rundfunkbeitrag einfach nicht zahle?
Ich bin Sozialleistungsempfänger (Hartz IV, Bafög etc), trotzdem bekomme ich Zahlungsaufforderungen
Ich bin Geringverdiener und kann mir den Rundfunkbeitrag nicht leisten
Ich lebe in einer Wohngemeinschaft / Wohnheim / Studentenbude
Was muss ich tun, wenn ich mich gegen die Neuregelung 2013 wehren will?
Warum kann ich mich nicht direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden? Der Rundfunkbeitrag ist doch verfassungswidrig!
Und wenn ich mich doch direkt an das Bundesverfassungsgericht wende?
Warum sind die Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde so streng?
Was ist der Unterschied zwischen einem Verwaltungsgerichtshof und einem Oberverwaltungsgericht?
Muss ich Briefe per Einschreiben schicken?
Muss ich Briefe an frankieren?
Ist eine Petition an den Bundestag / das Bundesverfassungsgericht sinnvoll?
Darf ich Ihre Verfassungsbeschwerde weitergeben oder verlinken?
Ich habe noch weitere Fragen.

 

Warum wurde der Bayerische Rundfunk verklagt und nicht die GEZ?

Die GEZ ist das „Inkassounternehmen“ für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und zieht für diese die Rundfunkgebühren ein. Bei Streitigkeiten über Rundfunkgebühren muss die Klage deshalb nicht gegen die GEZ, sondern gegen die dahinterstehende Rundfunkanstalt gerichtet werden, in Bayern also gegen den BR.

Wird die GEZ 2013 abgeschafft?

Nein. Sie wird nur umbenannt und heißt dann beschönigend „Beitragsservice“ anstatt „Gebühreneinzugszentrale“, Funktion und Aufgaben bleiben aber im Grunde gleich.

Gibt es eine Sammelklage gegen die ab 2013 geltende Neuregelung? Kann ich mich einer Sammelklage anschließen?

Nein. In Deutschland sind Sammelklagen nicht möglich, von einer kleinen Ausnahme im Kapitalanlagerecht mal abgesehen. Wer gegen die Neuregelung vorgehen will, muss dies individuell tun.
Auch die Verhandlung am 20.10.2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht war keine Sammelklage, sondern betraf drei einzelne Verfahren, die die gleiche Rechtsfrage aufwarfen und deshalb ausnahmsweise gleichzeitig behandelt wurden. In den unteren Instanzen wurden die Verfahren getrennt behandelt. Über die Verfassungsbeschwerden wurde wiederum getrennt entschieden.

Was passiert, wenn ich den Rundfunkbeitrag einfach nicht zahle?

Wenn Sie einfach nur nicht zahlen, ohne sich gegen den Rundfunkbeitrag zu wehren, erhalten Sie irgendwann einen Beitragsbescheid. Wenn Sie nun kein Rechtsmittel (Widerspruch oder Klage; siehe nächste Frage) dagegen einlegen, wird der Bescheid nach einem Monat bestandskräftig und Sie sind zur Zahlung verpflichtet. Zahlen Sie nicht freiwillig, kann der Rundfunkbeitrag zwangsweise beigetrieben werden, das kann bis zur Lohnpfändung gehen!

Außerdem begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit und riskieren ein Bußgeld, wenn Sie länger als 6 Monate nicht bezahlen. Meines Erachtens ist eine solche Regelung dem deutschen Recht völlig fremd und zeigt die Selbstgefälligkeit, mit der die Politik den ö-r Rundfunk zu Lasten der Bürger verhätschelt. Bisher war (und ist es in den übrigen Fällen noch so), dass jemand, der dem Staat Geld schuldet und nicht bezahlt, nur die dadurch entstehenden Kosten zu zahlen hat, nicht jedoch noch ein zusätzliches Bußgeld. Selbst wer eine längere Haftstrafe zu verbüßen hat und aus dem Gefängnis flieht, muss wenn er wieder eingefangen wird nur die noch offene Reststrafe absitzen und bekommt nichts „obendrauf“.

Ich bin Sozialleistungsempfänger (Hartz IV, Bafög etc), trotzdem bekomme ich Zahlungsaufforderungen

Wenn Sie die folgenden Sozialleistungen beziehen, werden Sie auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreit:

  • Sozialhilfe
  • Grundsicherung
  • Sozialgeld und Arbeitslosengeld II (auch „Hartz IV“ genannt)
  • Asylbewerberleistungen
  • Bafög, Ausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld und Sie nicht bei den Eltern wohnen
  • Sonderfürsorge nach § 27e Bundesversorgungsgesetz
  • Hilfe zur Pflege, Pflegegeld, Pflegezulagen oder wenn Ihnen ein Freibetrag nach dem Lastenausgleichsgesetz zuerkannt wird
  • stationäre Leistungen in einem Jugendheim
  • Blindenhilfe

Auch wenn Sie keine Blindenhilfe beziehen, werden Sie befreit, wenn Sie taubblindsind.
Wenn Sie „nur“ blind oder stark sehbehindert (GdB 60% oder mehr) oder „nur“ taub oder so stark hörbehindert sind, dass Sie sich auch mit Hörhilfen nicht verständigen können, wird Ihr Rundfunkbeitrag auf Antrag auf 5,99 € ermäßigt. Das gleiche gilt, wenn Sie zu mindestens 80% behindert sind und deswegen dauerhaft nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können. Die Befreiung oder Ermäßigung gilt für Sie, Ihren Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner und die übrigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft.

Das passiert aber nicht von selbst, sondern Sie müssen einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen. Wenn Sie den Befreiungsantrag innerhalb von 2 Monaten nach Bewilligung der Sozialleistung stellen, werden Sie ab dem Monat des Sozialleistungsbezuges rückwirkend von den Rundfunkbeiträgen befreit. Wenn Sie diese 2-Monatsfrist versäumen, können Sie nur noch für die Zukunft ab dem nächsten Monat befreit werden.

Beispiel: Mit Bescheid (Datum im Briefkopf) vom 22.3.2013 wird Ihnen ab dem 15.2.2013 rückwirkend HartzIV bewilligt. Wenn bis zum 22.5.2013 Ihr Befreiungsantrag beim Beitragsservice eingeht, werden Sie rückwirkend ab dem 1.2.2013 vom Rundfunkbeitrag befreit und bekommen überbezahlte Beiträge erstattet. Wenn Sie die Frist versäumen und der Antrag am 23.5.2013 eingeht, werden Sie ab dem 1.6.2013 befreit. Wenn Ihr Antrag erst am 1.7.2013 eingeht, werden Sie ab dem 1.8.2013 befreit.

Ich bin Geringverdiener und kann mir den Rundfunkbeitrag nicht leisten

Wenn Sie Geringverdiener sind und zusätzlich eine der oben genannten Sozialleistungen beziehen (z.B. „HartzIV-Aufstocker“ sind) werden Sie von den Rundfunkbeiträgen auf Antrag befreit. Für die Antragstellung gilt das oben gesagte.
Sie werden als Härtefall auch dann befreit, wenn Sie Sozialleistungen nur deshalb nicht bekommen, weil Ihr Einkommen 17,97 (oder weniger) über der Grenze liegt, bis zu der Sie die Leistung bekommen würden.

Wenn Ihr Einkommen so niedrig ist, dass Sie Anspruch auf Sozialleistungen hätten, Sie aus persönlichen Gründen aber keine beantragt haben, etwa weil Sie dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollen, liegt nach meiner Auffassung ebenfalls ein Härtefall vor und Sie haben einen Anspruch auf Befreiung. Der Beitragsservice stellt sich allerdings auf den Standpunkt, er könne Sie nur dann befreien, wenn Sie tatsächlich Sozialleistungen beziehen und dies (oder die Ablehnung wegen bis 17,97 € zu hohem Einkommen) mit einem Bescheid nachweisen. Damit möchte er vor allem die Einkommensprüfung an die Sozialbehörden delegieren und nicht selber machen. Sie können trotzdem beim Beitragsservice einen Antrag auf Befreiung stellen und dann gegen die Ablehnung der Befreiung den Rechtsweg beschreiten. Einfacher ist es aber,
Sozialleistungen zu beantragen, sich mit dem Sozialleistungsbescheid vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen und die Sozialleistungen einem guten Zweck zu spenden. 😉

Ich lebe in einer Wohngemeinschaft / Wohnheim / Studentenbude

Die gesamte Wohngemeinschaft zahlt nur einen Rundfunkbeitrag und zwar in der Weise, dass einer zahlt. Dieser kann dann nach Absprache mit den anderen seine Beiträge anteilig umlegen. Wenn alle Mitglieder der WG vom Rundfunkbeitrag befreit sind (jeder muss einzeln einen Befreiungsantrag stellen), ist die gesamte WG befreit. Wenn aber nur ein einziges Mitglied nicht befreit ist, muss dieses zahlen, wenn mehrere nicht befreit sind, zahlt nur einer von denen. Warum die einzelnen Mitglieder befreit sind ist unerheblich, eine 3er-WG ist also auch dann insgesamt befreit, wenn zwei Mitglieder Bafög und einer ALGII bezieht und alle drei einen Befreiungsantrag stellen.

Wenn Sie in einer „klassischen Studentenbude“ wohnen, also im Kinderzimmer von Rentnern, deren Kinder ausgezogen sind, sind Sie nicht beitragspflichtig, weil Sie keine eigene Wohnung haben. Beitragspflichtig ist dann der Vermieter. Aber Achtung: Wenn der nicht zahlt, können auch Sie vom Beitragsservice herangezogen werden. Von daher ist es nicht verkehrt, wenn Sie sich befreien lassen, sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen.

Wenn Sie in einem Wohnheim wohnen, wird es schwierig. Haben Sie Bad und Kochgelegenheit für sich allein, zählt dies als eigene Wohnung und Sie müssen hierfür zahlen oder sich befreien lassen. Bei Bad/WC auf dem Gang für mehrere Zimmer ist abzuwarten, wie die Gerichte das beurteilen. Tun Sie sich mit Ihren Mitmietern zusammen und melden das gesamte Stockwerk als eine Wohnung an und teilen den Rundfunkbeitrag untereinander auf. Seien Sie aber auf eventuelle Nachforderungen und ggf. einen Rechtsstreit vorbereitet.

Was muss ich tun, wenn ich mich gegen die Neuregelung 2013 wehren will?

Widerrufen Sie zunächst eine eventuell bestehende Einzugsermächtigung der GEZ / des Beitragsservices. Dann warten Sie ab, bis im Jahr 2013 der erste Rundfunkbeitrag von Ihnen verlangt wird. Diese Zahlung verweigern Sie und lassen einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen, der Sie zur Zahlung des Rundfunkbeitrages verpflichtet.

  • Gegen diesen Bescheid legen Sie Widerspruch ein. (Je nach Bundesland – z.B. in Bayern – können Sie das Widerspruchsverfahren auch überspringen und gleich klagen – siehe nächster Schritt. Ob Sie Widerspruch einlegen oder sofort klagen müssen, oder sich eines von beiden heraussuchen können, steht in der Widerspruchsbelehrung Ihres Beitragsbescheides.)
  • Gegen einen negativen Widerspruchsbescheid klagen Sie vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Klage müssen Sie gegen die für Sie zuständige Rundfunkanstalt (BR, WDR, NDR etc.) richten und nicht gegen den Beitragsservice- siehe oben.
  • Falls Sie die Klage verlieren, legen Sie gegen das Urteil Berufung zum Verwaltungsgerichtshof oder Oberverwaltungsgericht ein. (Wenn Sie die Klage gewinnen, wird wahrscheinlich die Rundfunkanstalt Berufung einlegen)
  • Gegen ein negatives Berufungsurteil legen Sie Revision (Bundesverwaltungsgericht) gegen das Urteil ein.
  • Wenn Sie auch im Revisionsverfahren unterliegen, steht Ihnen der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.

Vor den Verwaltungsgerichtshöfen / Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht müssen Sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Im Widerspruchsverfahren, vor den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht können Sie auch ohne Anwalt auftreten, wenngleich eine anwaltliche Vertretung auch dort sinnvoll ist.

Warum kann ich mich nicht direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden? Der Rundfunkbeitrag ist doch verfassungswidrig!

Um als Privatperson oder Unternehmer Verfassungsbeschwerde erheben zu können, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zwei davon sind „unmittelbare, gegenwärtige Selbstbetroffenheit“ und „Rechtswegerschöpfung“.

„unmittelbare, gegenwärtige Selbstbetroffenheit“ heißt: Sie können nicht einfach gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgehen, nur weil Sie ihn für verfassungswidrig halten. Erst wenn aufgrund des Staatsvertrages etwas von Ihnen verlangt wird (z.B. eine Zahlung), sind Sie selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen und können den Rechtsweg beschreiten.

„Rechtswegerschöpfung“ heißt, dass Sie vor einer Verfassungsbeschwerde erst den normalen Rechtsweg (Widerspruch – Klage – Berufung – Revision) bis zum Ende ausschöpfen müssen. Dadurch wird die Sache schonmal von den Instanzgerichten juristisch aufbearbeitet, bevor sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen muss. Außerdem werden manche Sachen auch von den Instanzgerichten durch verfassungskonforme Auslegung erledigt, so dass sich eine Verfassungsbeschwerde erübrigt. Die Instanzgerichte müssen übrigens selbst an das Bundesverfassungsgericht vorlegen, wenn sie eine Regelung für verfassungswidrig und eine verfassungskonforme Auslegung für nicht möglich halten.

Und wenn ich mich doch direkt an das Bundesverfassungsgericht wende?

Dann ist Ihre Verfassungsbeschwerde unzulässig und wird nicht zur Entscheidung angenommen. Außerdem kann das Gericht Ihnen eine Missbrauchsgebühr bis zu 2600 € auferlegen.

Warum sind die Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde so streng?

Hiermit soll die Flut von Verfassungsbeschwerden eingedämmt werden. Das Bundesverfassungsgericht soll erst dann angerufen werden, „wenn sonst gar nichts mehr geht“. Bedenken Sie, dass das Bundesverfassungsgericht für ganz Deutschland in allen Rechtsgebieten zuständig ist und nur zwei Senate mit jeweils acht Richtern hat, die als 8er- oder 3er- Gremium entscheiden. Zum Vergleich: Das Amtsgericht München, das nur für „kleine und mittlere“ Zivil- und Strafsachen in Stadt und Landkreis München zuständig ist, hat 223 hauptamtliche Richter, die ihre Fälle allein (oder zusammen mit ehrenamtlichen Schöffen) entscheiden.

Was ist der Unterschied zwischen einem Verwaltungsgerichtshof und einem Oberverwaltungsgericht?

Es gibt keinen. Beide Gerichte haben dieselbe Funktion und werden in der Verwaltungsgerichtsordnung als „Oberverwaltungsgericht“ (OVG) bezeichnet. In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen lautet die Bezeichnung aus historischen Gründen „Verwaltungsgerichtshof“ (VGH).

Muss ich Briefe per Einschreiben schicken?

Die Erfahrung in der Vergangenheit hat gezeigt, dass die GEZ öfters behauptet hat, Abmeldungen, Anträge auf Befreiung etc. nicht erhalten zu haben, obwohl die Mandanten mir glaubhaft versichert haben, diese Briefe abgeschickt zu haben. Es ist deshalb auch beim Beitragsservice anzuraten, wichtige Briefe per Einwurf-Einschreiben (Rückschein ist unnötig) oder per Fax zu schicken und den Zustellungs- bzw. Sendebericht mit einer Kopie des Briefes aufzubewahren. Abmeldungen und Befreiungen per Mail sind übrigens nicht möglich. Wenn das Ganze dann zu Gericht geht, sind Einschreiben nicht nötig; bei den Gerichten geht erfahrungsgemäß nichts (oder nur äußerst selten was) verloren. Sowas passiert komischerweise nur vermehrt bei der GEZ und ist deshalb auch beim Beitragsservice zu erwarten.

Muss ich Briefe frankieren?

Wenn Sie die Antwortumschläge benutzen, die den Briefen vom Beitragsservice beiliegen, brauchen Sie keine Briefmarke aufkleben, auch wenn rechts oben „Bitte freimachen“ steht. Ganz generell gilt, dass vorgedruckte Briefumschläge, auf denen über der Adresse „Deutsche Post – Antwort“ oder „Deutsche Post – Werbeantwort“ steht, nicht frankiert werden müssen: wenn keine (oder unzureichende) Briefmarken draufkleben, zahlt das Porto der Empfänger. Infoseite der Deutschen Post hierzu Wenn Sie allerdings eigene Umschläge verwenden oder Ihre Briefe per Einschreiben schicken (was bei wichtigen Briefen zu empfehlen ist – siehe oben), müssen Sie das Porto selbst zahlen.

Ist eine Petition an den Bundestag / das Bundesverfassungsgericht sinnvoll?

Nein, der Deutsche Bundestag ist hierfür nämlich nicht zuständig, Rundfunkrecht ist Ländersache. Wenn Sie sich auf politischem Wege gegen den Rundfunkbeitrag wehren möchten, richten Sie Ihre Petition oder sonstige Eingaben deshalb an das Parlament Ihres Bundeslandes (also den Landtag; in Hamburg und Bremen: die Bürgerschaft, in Berlin: das Abgeordnetenhaus) bzw. den Petitionsausschuss des Landesparlamentes.

Auch die Petition an das Bundesverfassungsgericht, die derzeit über Facebook geistert, ist sinnlos: Gerichte können im Urteil nur das berücksichtigen, was im Verfahren von den Verfahrensbeteiligten vorgetragen wird, nicht jedoch Petitionen oder sonstige eingaben von Personen, die am Verfahren nicht beteiligt sind. Und das Bundesverfassungsgericht kann sowieso erst dann entscheiden, wenn es in einem konkreten Fall nach Ausschöpfung aller Instanzen der Verwaltungsgerichte angerufen wird (siehe oben).

Darf ich Ihre Verfassungsbeschwerde weitergeben oder verlinken?

Selbstverständlich. Das Internet lebt von Verlinkung und Weitergabe. Sie dürfen daher zu nicht-kommerziellen Zwecken auf dies Verfassungsbeschwerde verlinken, sie in Ihre eigene Website einbauen, ausdrucken und in eigenen Dokumenten in beliebigem Umfang zitieren. Wenn Sie die Verfassungsbeschwerde anders als durch Verlinkung nutzen, geben Sie bitte die URL www.tschuschke.eu/gez/ als Quelle an. Das kostenpflichtige Zugänglichmachen der Verfassungsbeschwerde ist verboten, das gilt auch dann, wenn ein Entgelt nicht direkt für das Dokument aber in Form eines Abos oder einer Pauschale für mehrere Dokumente verlangt wird.
Wenn Sie die Verfassungsbeschwerde für sich nutzen, freue ich mich über eine kurze Mitteilung per E-Mail, ist aber nicht notwendig.
Die Gerichtsurteile sind gemeinfrei.

Ich habe noch weitere Fragen.

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Gerne beantworten auch wir Ihre individuellen Fragen zu diesem Thema und vertreten Sie gegenüber dem Beitragsservice und den Rundfunkanstalten. Ausführliche Informationen über Preise und Leitungen finden Sie hier.

405 Kommentare zu „Häufig gestellte Fragen zum Rundfunkbeitrag“

  • Gerhard Koppermann:

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
    vorab,wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie,ein gesundes und erfolgreiches 2013,

    ich persönlich und viele unseres Forums,gez-boykott,werden den Klageweg gehen,ich hoffe,daß jeder Einzelne,seine eigene Begründung formuliert,damit eine Vielzahl,von verschiedenen Argumenten,zusammengetragen wird,um diese Zwangsabgabe zu stoppen oder eine gerechte Form zu finden.
    Meine Version:
    Der Rundfunkbeitrag wie auch die Rundfunkgebühr verstoßen beide gegen den Artikel 5 GG (1),
    die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen sowie gegen das Völkerrecht
    Art. 19 (2), das Recht auf Informationen eigener Wahl.
    Darüber hinaus sehe ich hier einen Verstoß der Gleichbehandlung,laut GG,da Wohngemeinschaften oder Familien,die mit mehreren erwachsenen Personen,die alle berufstätig und finanziell unabhängig sind und in einem Haushalt leben,nur einen Beitrag zahlen.
    Mit freundlichen Grüßen
    G.Koppermann

    • Erika Erhard:

      Sehr geehrter Herr Koppermann,

      auch ich werde den Klageweg gehen und bin dabei Begründungen zusammen zu tragen.
      Ihren Hinweis auf möglichst viele eigens formulierte Gründe, um ein breites Spektrum von Begründungen zu erreichen, halte ich für sehr gut und wichtig. Andererseits denke ich, dass aber auch eine Begründung, die vielmals wiederholt wird, weil darin von vielen eine Verfassungswidrigkeit erkannt wird, sinnvoll ist.

      Soweit ich weiß, stützt sich die Popularklage des Juristen Ermano Geuer v.a. darauf, dass die neue Haushaltsabgabe ihrem Wesen nach eine Steuer darstellt. Steuern dürfen jedoch nur vom Bund erhoben werden.

      In meiner Petition an den Landtag von BW (der nat. nicht abgeholfen werden konnte) hatte ich u.a. auch den Einwand der Steuer vorgebracht, aber in dem Kontext, dass in einem Sozialstaat Steuern einkommensabhängig erhoben werden müssten. Weil ich es hochgradig ungerecht finde, dass z.B. Menschen mit höherem Einkommen, Villa mit 10 Zimmern, den gleichen Betrag zahlen sollen wie jemand mit niedrigem Einkommen, der knapp über einer staatlichen Transferleistung liegt und sich grade mal ein Zimmer leisten kann. – Der Punkt wurde im Bescheid einfach ignoriert. Diese ganze Schicht wird bereits durch steigende Energiekosten u. Mieten enorm belastet und soll nun „solidarisch“ den aufgeblähten Apparat einer Elite stützen. – Jetzt werde ich mich erstmal über Definition von ‚Steuer‘ schlau machen.

      • emre:

        Hat die Klage etwas eingebracht?

      • eberhard pfaff:

        27.10.2015
        ich war den Klageweg gegangen.Das wurde in der schon untersten Instanz alles so umständlich, weil ich noch etwas hart Erspartes auf der Bank hatte, und mein Anwalt kam nicht voran mit dem Armenrecht, sodass ich die angefangene Klage abbrach.
        Nun kommen die, ich hätte doch abgebrochen, und müsse endlich zahlen–450,-EURO bei meinen 395-400,-Rente.mit der ich noch nicht ganz auf der Parkbank schlafen muß. Bin Mitglied bei der „Tafel“. Ich sehe auch überhaupt nicht ein Recht für diesen Zahlungszwang Rdf.beitrag“ , und würde mich fühlen als Wahrheitsverräter an der ab 8.Mai 1945 angefangenen Demokratie; und kein Adenauer bis Willy hätten sich auch nur im Geringsten getraut, z.B. ab 9.Mai 1945,46,47,48,49…….. diese Zwangsgebühr , der als Alternative nur Kopf ab gegenüber steht, eingeführt zu haben..
        Ich wasche meine Haare seitdem besonders viel, um den Kopf am Tage X sauber abgehackt Rdf.beitragsfrei da liegen zu haben.–So lang man überhaupt zurückdenken kann, war doch das zumindest einmalige hören der Tagesnachrichten eine Selbstverständlichkeit überhaupt, eine kostenlose Sache, vom Staat eben mit bezahlt. Ausserdem man doch schon 20,- EUR= mtl. fürs Internet bezahlt. Was soll dann das staatl.“Argument“ man könne die Nachrichten ja auch heimlich übers Internet hören. Das allein ist doch schon Heuchelei in sich ? Ist Deutschlands Regierungs-Parteiencrew nach dem 8.Mai 45 `denn schon wieder so amoralisch so moralisch abgesackt, so asozial geworden, daß sie den Deutschen mit solch kriminellen -Revolverdrohungen: „Zahle „beitrag“ oder stirb“= kommen kann ?. .,Der Deutsche kriecht schon wieder.. Die Leserkommentare müssen die Rahmen weiter umstecken, als immer nur in der Enge des gegenwärtigen Details zu kommentieren. Tschüß! Eberhard ( 86)

      • Wir suchen 10.000 Mitkläger für eine Genossenschaftsklage!

    • Andreas:

      Nicht gegen sondern gegen die Höhe wäre zu Klagen! Die Gebühren rühren vom Staatsvertrag her und sollen eine GRUNDVERSORGUNG gewährleisten was gut ist, denke ich. Die vielen Spartenprogramme und zig Regionale Studios der Dritten sind einfach zu viel. Auslandskorrespodenten von ARD, ZDF, WDR,NDR usw. muß das sein? Immer bei Reportern gleich 3 oder Mikros sehen von ein und dem selben Geld was wir zahlen2 Moderatoren wie z.B. Aktuelle Stunde, muß das sein? Es sieht mehr so nach einer Selbstbedienungsmentalität aus. Dagegen sollte man etwas tun. Den das hat alles nichts mehr mit einer Grundversorgung zu tun!!!

  • oliver klein:

    sehr geehrter herr koppermann
    wie sieht eigtl. der fall aus wenn man keinen strom bezieht
    und nicht gewillt ist in künftig zu beziehen
    und infolgedessen weder radio tv oder internet sein eigen nennt
    (kommentar wird von pc eines freundes verschickt)
    und infolgedessen gar nicht die möglichkeit hat den öffentlichen dummfunk zu nutzen ?
    würde eine klage in dem fall erfolgschancen besitzen ?

    mit freundlichem gruss oliver klein

    • Kahlschlag:

      Hallo,
      ob auf einem Grundstück eine leitungsgebundene Stromversorgung besteht oder nicht, war selbst für die Rundfunkbeitragspflicht mit Rechtsstand vor dem 1.1.2013 unerheblich.
      Schließlich könnten Sie ein Rundfunkempfangsgerät auch mit Batterien oder aus Solarzellen versorgen.

      Ab 1.1.2013 ist diese Frage ohnehin obsolet, weil die Beitragspflicht nun nicht mehr vom Vorhandensein von Endgeräten, sondern vom Vorhandensein eines festen Wohnsitzes abhängig gemacht wird.

      Sofern kein Befreiungstatbestand vorliegt (ALG2-Bezieher o.ä.), kann man der Beitragspflicht rein rechtlich derzeit wohl nur durch Obdachlosigkeit entgehen, d.h. wenn man keinen festen Wohnsitz im Bundesgebiet hat.

  • Reinhard Lampe:

    Auch mich empört – bei aller Wertschätzung von ARD, ZDF und DLF – die Art der Erhebung dieser neuen Fernseh- und Radio-Abgabe. Sie verletzt einfach mein Rechtsempfinden, was bei mir übrigens ganz selten mal der Fall ist.

    Es ist – neben der von Herrn Koppermann erläuterten Ungerechtigkeit – überhaupt nicht ersichtlich, weshalb diese Abgabepflicht an Wohn- oder Geschäftsräume gekoppelt wird. Nach Paul Kirchhoff entsteht sie ja dadurch, dass man grundsätzlich öffentlich-rechtliche Programme empfangen k a n n – wer wie ich keinen Fernseher besitzt, nunmehr per Internet, obwohl das immer noch mühsam genug ist. Das kann ich als Grundsatz akzeptieren. Aber: Nicht Räume sehen fern, sondern die Menschen, die sich darin aufhalten!

    Das können sie aber erstens auch außerhalb und zweitens nur einmal zu gleicher Zeit.

    Es ist möglich, auch unterwegs fast überall Zugang zum Internet zu bekommen und damit Rundfunkfunkprogramme zu empfangen. Eigentlich müssten daher auch Abgaben für Straßen, Parks, Spielplätze, Seen, Flüsse, Wiesen, Wälder und Felder erhoben werden, was sich in seiner Unsinnigkeit nur graduell von der jetzigen Regelung unterscheidet.

    Umgekehrt: Wer als natürlicher Mensch neben der Privatwohnung z.B. noch als Freiberufler Praxisräume unterhalten muss, zahlt doppelt, obwohl er auch nicht mehr Zeit pro Tag für den Radio- oder Fernsehkonsum hat als andere, abhängig Beschäftigte. Dazu kommt, dass jede weitere Räumlichkeit, die man nutzt, die Abgabe vervielfacht. Angenommen, ich hätte zehn Wohnungen (z.B. Ferienwohnungen), könnte ich selbst doch nicht in allen gleichzeitig fernsehen, sondern nur in einer davon, insgesamt nicht mehr als 24 Stunden am Tag. Ich muss aber zehn Mal zahlen. Aber auch alle anderen Menschen, die sich in diesen Räumen aufhalten, k ö n n e n zu der Zeit nicht woanders fernsehen, z.B. zu Hause, müssen aber dort auch bezahlen. Das zeigt: Empfangsmöglichkeiten habe ich aus Gründen menschlicher Begrenztheit gar nicht so viele, wie ich bezahlen muss, sondern immer nur eine einzige, nämlich die durch meine eigenen Augen und Ohren.

    Selbst unter der Kirchhoffschen Voraussetzung wäre also die einzig gerechte Art der Veranlagung eine Pro-Kopf-Veranlagung, keine nach Immobilien. Dann könnte sie auch gerecht bemessen werden, indem sie – wie z.B. die Solidaritätsabgabe – von den Finanzämtern abhängig vom Einkommen berechnet wird.

    Oder es soll eine Art Verbrauchssteuer sein wie die Mehrwertsteuer. Dann müsste sie aber auch an den realen Verbrauch gekoppelt werden, wie auch immer der zu messen ist, ohne den Datenschutz zu vernachlässigen. Technisch dürfte sogar das möglich sein.

    Ich hoffe also sehr, dass die jetzt gültige Regelung juristisch gekippt wird.

    • Sisco:

      Exakt die Überlegung von Herrn Lampe habe ich auch angestellt. In meinem Fall ist es sogar so, daß ich eine Art privater Jugendherberge betreibe, in der es aus pädagogischen Gründen keine Empfangsgeräte gibt und das Mitbringen, bzw. Nutzen eigener Geräte untersagt ist. Es findet also definitiv keine Nutzung statt. Trotzdem soll ich zukünftig PRO ZIMMER eine volle Abgabe zahlen. Das macht bei 12 Zimmern erstens eine immense Kostenerhöhung (gegenüber 0 nach alter Regelung) aus, die ich natürlich nicht an die Gäste weitergeben kann und und zweitens einen unglaublichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den staatlich geförderten Jugendherbergen des DJH, die zwar exakt das gleiche tun und anbieten wie wir, aber automatisch von der Gebühr befreit sind. Sollte ich diese Gebühr tatsächlich zahlen müssen, würde das für ein kleines Haus wie uns den Ruin bedeuten…
      Ich warte nun ab, wann ich durch illegale Datenweitergabe seitens des Meldeamtes Post mit Zahlungsaufforderungen vom Gebührenservice bekomme und sehe dann mal weiter.

      Vielleicht ist ja Herr Tschuschke an unserem Fall interessiert? Ich würde mich über Unterstützung freuen :o)

      Sisco

      • Sisco:

        Ach so, das habe ich ganz vergessen: Natürlich gibt es eine ganz einfache Möglichkeit, die Gebühren Nutzungsabhängig zu kassieren: Verschlüsselung! Da gibt es gut funktionierende Systeme, Das private Bezahlfernsehen soll die schon seit Jahren nutzen…
        Nach meine Ansicht wäre eine Sinnvolle Lösung eine sehr viel geringere pauschale Abgabe pro Haushalt im Bereich um 20 Euro pro JAHR, um das zu finanzieren, was eigentlich die Aufgabe des OR ist: neutrale, ausgewogene und vollkommen politisch wie finanziell unabhängige Information, die frei in TV und Radio und Internet empfangbar ist . Alles andere, was den eigentlichen Großteil an Gebühren verschlingt, ist Unterhaltung und die kann einfach verschlüsselt gesendet und nur von denen bezahlt werden, die sie auch sehen wollen. Dann würde sich schnell zeigen, wie beliebt diese Art überteuerter Produktionen eigentlich wirklich ist…

    • Roland Berger:

      Auch die Richter des BVerfG wissen im Grunde, daß der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Daß sämtliche Klagen, auch wenn sie noch so sehr begründet sind, abgewiesen werden müssen, war schon im Vorfeld abgesprochen. Was nicht sein kann, darf nicht sein (http://www.kannnichtsein.com). Hätte nur ein Klage Erfolg, wäre ein Bresche in die Betonmauer geschlagen, die würde sich dann zwangsläufig erweitern und irgendwann würde die gesamte Mafiastruktur zusammenbrechen.
      Das wird so erkannt, und deshalb wird jeder gezwungen, sein Geld abzuliefern, oder man holt es sich mit unverhohlener Gewaltanwendung (Bußgeldbescheide mit Zwangsvollstreckung bis zur Erzwingungshaft.). Die hohe Schwarzseher-Quote war über Jahrzehnte nicht zu drücken: genau das war der Grund für die Einführung der Wohnungszwangsabgabe. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Milliardensyndikat mit einer undurchsichtigen Kulissenschieberei. Würde man ihn in ein Bezahlfernsehen umwandeln, bräche das System innerhalb weniger Monate zusammen, nur ein geringer Bruchteil wäre bereit, für das, was geboten wird, zu zahlen, die Unsummen, die das Fernsehen ausgibt, müßten zurückgefahren werden, insbesondere die abstrus hohen Gagen wären nicht mehr finanzierbar, die Gelder im Profifußball würden nicht mehr so üppig sprudeln usw. Und wieviel weniger Menschen würden Politiker wahrnehmen, die sich im Fernsehen als Wichtigmacher aufblähen. Der Zusammenbruch des Systems würde eine Staatskrise generieren, und genau deshalb wird sich an dieser legalisierten Mafiastruktur nichts ändern.
      Wer aus beruflichen Gründen gezwungen ist, am Arbeitsort ein Appartement zu mieten, kann immer nur in einer Wohnung fernsehen, muß aber zweimal zahlen. Kein Verfassungsrichter wird mit Recht behaupten können, daß das gerecht ist, allerdings kann er sich argumentativ formal auf die Gesetzesnorm zurückziehen, und damit ist der Fall erledigt.
      Wer in einen Wohnwagen umzieht, dort 2 Fernsehgeräte betreibt, muß keine Medienabgabe zahlen, weil ein ein Wohnwagen keine Wohnung im Sinne des Gesetzes ist.
      Offenbar wird die FDP jetzt, da sie nicht mehr im Bundestag vertreten ist (und wohl auch nicht mehr so schnell zurückkehren wird), etwas vernünftiger: http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1326876/Medienabgabe-fuer-jeden-und-GEZ-abschaffen.html, aber es ist halt leider zu spät.

    • Saludos:

      Ich habe einige Beiträge gelesen und ich bin bei Euch!
      Es geht für mich gar nicht, teure Übertragungen von Fußballspielen und weitere Sportveranstaltungen mit zu finanzieren, weil ich sie nicht sehe.
      Oder Thomas Gottschalk (auch einige noch), habe ich mir auch nicht angesehen, dennoch zahle ich horrenden Gagen mit.
      Fakt ist: ca. 80% der GEZ- Einnahmen werden für Sportdirektübertragungen ausgegeben.
      Dies kam bei meiner Suche der GEZ- Kosten heraus!
      Doch werde ich gefragt ob ich dies sehen will? Nein!
      Habe ich es gekauft? – Nein!
      Jeder ohne TV hat es auch nicht bestellt!
      In Amerika bezahlt die Partei für die Werbung im TV. Bei uns zahlt keine Partei!
      Ja, anderes System! Gleiches Recht für alle!
      Doch hier einmal ein Beispiel aus Deutschland . Waffengesetz!
      Da haben wir ein neues, sicher sehr wichtig. Kontrollen gibt es nicht. Kein Personal!
      Warum hat die „GEZ“ so viele Leute?
      Stimmt sie treiben Geld ein!
      Ich habe eine Schuldenlast von 500 Euro. So wie es aussieht komme ich da nicht raus!
      Obgleich ich alle meine original Bescheide gesendet habe. (War auch solch ein Ding, warum original?) !Angekommen sind meine Bescheide nicht, Raubrittertum! Ja hier hätte ich mich noch wehren können!

      Es gibt es eine ganz einfache Möglichkeit, die Gebühren Nutzungsabhängig zu kassieren: Verschlüsselung! PayTV!

  • Heinz Hacke:

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Tschuschke,

    ich bin Privatperson und beabsichtige nicht diese Rundfunkgebühren zu zahlen. Ich berufe mich u.A. auch auf den
    § 241a (BGB).

    Warum soll ich für etwas zahlen, was ich nicht bestellt habe, und nicht nutze ??

    Lässt sich diese Zwangsabgabe überhaupt mit EU-Recht vereinbaren?
    Es wäre wohl auch eine Klage beim EU-Gerichtshof interessant!!

    Und wie steht es mit dem Gleichbehandlungsgebot:

    Wie treibt man eigentlich die Gebühren bei den anderen deutschsprachigen Ländern ein, und weltweit bei Empfang über das Internet ???.

    Sollte man mal drüber nachdenken.

    Mit freundlichen Grüßen,

    H. Hacke

    • Diana:

      Hallo an alle. Nach meiner Meinung: Beitragservice ignoriert für die ungünstige Antwortschreiben

      Ich habe, wie alle, Zahlungsforderung von Rundfunkgebühren bekommen.
      Habe dann als Geringverdiener Antrag auf Befreiung gestellt, per Post abgesendet. Nach einiger Zeit bekomme ich wieder einen Brief in dem mir unterstellt wird, ich habe auf das 1-te Schreiben nicht geantwortet. Kein Wort über meine abgeschickte Antwort, Antrag und den abgeschickten Einkommensnachweis! Was ist das??

  • Liska:

    Hallo,

    ich habe gestern erst die Zahlungsaufforderung für den Rundfunbeitrag erhalten und gleich mal im Netz recherchiert, was zu tun ist. Vielen Dank für die Tipps. Ich werde dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen und warte ab, was passieren wird.

    Gruß
    L.Hill

    • eberhard pfaff:

      Ja, und wasglauben Sie, wie ich koche !!
      Ich bekomme Drohmahnungen.
      GEZ sagte u.a., im nächsten Schritt sei Mahnverfahren gegen mich gerichtet.Darauf folgt der Kuckuck.Dann die Pfändung. Größer kann die Unverschämtheit kaum noch sein, so mit seinen Minirentnern ( 392,-Rente!) zu verfahren.Dashat es in den schlimmsten Zeiten Deutschlands noch nicht gegeben, und alle 3-4 Parteien hätten diesem Zwangsbeschluß zugestimmt.-Nichts mehr wählen im Sptb.- Die taugen alle auch nicht mehr als die Politiker vor dem 8. Mai 1945 und rückwärts bis 1933

    • Jessica:

      Hallo,
      ich habe nach meinem Einzug (etwa 6 Monate her) in meine erste gemeinsame Wohnung mit meinem Freund auch einen Brief bekommen. Zuerst dachte ich, ich ignoriere es einfach. Nach ein paar Wochen habe ich mich umentschieden und dachte, ich melde mich online an, einfach um dem Stress zu entgehen. Angemeldet, nach wenigen Wochen bekomme ich selbstverständlich ein Mandat für das SEPA-Lastschriftverfahren, welches ich nicht zurückgeschickt habe. Seither habe ich nur Zahlungsaufforderungen erhalten. Mein Freund hat gar nicht auf das erste Schreiben geantwortet und bekommt keine Post vom „Beitragsservice“ mehr. So wie ich das sehe ist es am besten du antwortest tatsächlich nicht auf das erste Schreiben, damit hast du deine Ruhe.
      Ich selbst war die letzten Monate noch Schülerin, hatte also kein Einkommen abgesehen von meinem 450€-Minijob. Ob ich also unter Geringverdienerin falle, weiß ich nicht. Bis August 2016 arbeite ich weiterhin nur auf 450€-Basis, bis ich eine Ausbildung beginne. Und dann falle ich auf jeden Fall unter Geringverdiener, bzw. erhalte Ausbildungsgeld und bin somit von den Gebühren befreit.
      Ich hoffe nun einfach, dass die Gebühren bald vollkommen anders behandelt werden und man wirklich nur zahlen muss, wenn man auch eben diesen Service nutzt. Bis dahin verweigere ich weiterhin die Zahlung.

  • Andrea Böhmer:

    Hallo,
    super das es diese Seite gibt. Vielen Dank.

    Bei den vielen Instanzen die durchlaufen werden müssen, würde mich mal interessieren von welchen Kosten hier ca. auszugehen ist.

    Vielen Dank

    A.Böhm

  • Christian Lück:

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
    ich war schon recht entmutigt was ich bezüglich der Zwangsabgabe GEZ so alles gelesen habe. Dank Ihrer Webseite habe ich wieder etwas Mut gefunden. Ich werde in jeden Fall den Rechtsweg, wie Sie ihn beschreiben, durchführen. Vielen Dank für Ihren Einsatz gegen diese Ungerechtfertigte Zwangsabgabe.
    mit freundlichen Grüßen Christian L.

  • Erika Erhard:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,

    heute wurde auf facebook (Gegen GEZ Demo in Mannheim am 23.3.) ein Artikel der Deutschen Wirtschafts Nachrichten gepostet mit dem Titel: „GEZ will Beitrag mit Inkasso Unternehmen eintreiben“ .
    Wird damit der Klageweg ausgehebelt? Ich warte noch auf den rechtsmittelfähigen Bescheid.
    Bis jetzt habe ich 2 Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsmittelbelehrung erhalten. Meine „Beitragsschuld “ liegt momentan bei 70€.
    Wann ist denn mit einem Bescheid zu rechnen?

    Ich habe letztes Jahr Ihren ganzen Instanzenweg gegen die PC-Gebühr für Ihr Büro verfolgt. Nach meinem Rechtsempfinden waren Ihre rechtlichen Einwände, unterlegt mit einschlägigen Kommentaren zum GG, z.B. dass die Definition für „Grundversorgung“ im Internet nicht gegeben ist, derart überzeugend, dass ich den erfolglosen Ausgang bis heute nicht als „mit rechten Dingen zugegangen“ nachvollziehen kann.
    Für Ihr Engagement in der Sache danke ich Ihnen.
    Freundliche Grüße, E. Erhard

  • Ottine Normalverbraucher:

    Hallo.
    Die Frage wird erklären, warum der Name nicht richtig ist … Darf ich als Beamtin mich gegen die Forderung meines Dienstherrn wehren ? Ich würd ja gern – aber ein Verfahren wegen einem Dienstvergehen kann ich mir nicht leisten. Es steht nun mal geschrieben, daß Beamte keine Meinung zu haben haben, zumindest keine, die nicht der des Dienstherrn entspricht …
    Mit freundlichen Grüßen
    eine bayerische Nicht-i.d.A-Kriecherin

  • Schulleri:

    .Hallo .
    zahle noch keine Rundfunkgebühr ,meine Frage ist muss ich mich jetzt selber bei der Rundfunkanstalt anmelden oder sckicken mir die einen Brief zu …und mach ich mich jetzt strafbar ? Wie kann ich mich auch dagegen wehren ???Sehe diese Rundfunkgebühr als eine reine Abzockerei ….MFG Schulleri

  • Northface:

    Hallo! Vielen Dank für die Seite und die vielen Beiträge.
    Ich habe, ermutigt durch diese Seite, die bestehende Einzugsermächtigung des Beitragsservices jetzt widerrufen.
    Wir haben keinen TV, wollen auch keinen und wollen es auch nicht unterstützen.
    Ich höre pro Tag ca. 30 Min Dradio und soll dafür 17€ statt 5€ bezahlen.
    Es geht einfach um das Prinzip.
    Warum verschlüselt man nicht, dann wäre meiner Ansicht nach eine gerechte Lösung gefunden.
    Grüße aus dem Norden

    • Arno Nühm:

      Hallo Northface,

      Zitat: „Warum verschlüselt man nicht, dann wäre meiner Ansicht nach eine gerechte Lösung gefunden.“

      Die Antwort ist eigentlich klar & denkbar einfach: Würde man tatsächlich die ÖR Sender verschlüsseln würde das bedeuten das sich das kein „Schwein“ mehr ansieht & was in deren Augen viel wichtiger ist: es fließen keine Milliarden mehr. Also warum sollten die die Sendungen verschlüsseln wenn sie dadurch nur noch ein Bruchteil von dem einnehmen würden was sie jetzt, nach dieser „Haushaltspauschale“ kassieren? Statt dessen korumpiert dieser „Karnevallsverein“ die Politik damit sie auch ja immer schön die Kohle scheffeln können… – Logisch oder?

      MfG A. Nühm

  • Strubbel:

    Hallo!
    Ich bedanke mich ebenfalls für die Unterstützung durch diese Seite!
    Ich bin grundsätzliche für öffentlich-rechtliche Medien (und bedauere allerdings, dass diese ihren Freiraum nicht besser im Sinne unabhängiger und qualitativ besserer Sendungen nutzen!)
    Die neue Beitragsregelung lehne ich allerdings ebenfalls (aufgrund oben bereits mehrfach genannter Gründe) ab.
    Ein Argument, dass ich in den Diskussionen noch nicht gefunden habe: Der Empfang per Internet ist nur beschränkt, bei verschiedenen Sendungen gar nicht möglich. Trotzdem muss man auch voll bezahlen, wenn man keinen Fernseher besitzt.
    Ist das in dieser Diskussion rechtlich relevant?
    Viele Grüße,
    Strubbel

  • Danke Herr Rechtsanwalt für diese gut gemachte Seite mit fundierten Informationen!
    Und Dank an alle Schreiber, die hier ihre individuelle Situation schildern.

    Ich selber habe bis jetzt nur eine Zahlungsaufforderung erhalten und habe einen „Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen“ beim Beitragsservice gestellt. Ausser dem Rückschein des Einschreibens noch keine Reaktion.

    Dokumentiert auf http://helmutenz.wordpress.com/

    Grüße aus dem Schwarzwald

    Helmut Enz

  • AIDA:

    Hallo Herr Tschuschke,
    ich bin ehemaliger Radionutzer und erfahre eine immense Verteuerung dieser gleichbleibenden Leistung. Dies steht in keinem Verhältnis. Ich habe nun eine Vorbehaltserklärung an die GEZ geschickt und auch schon eine Antwort bekommen.

    Nun meine Frage an Sie,

    wie gehe ich damit um?

    Mir wird folgendes geschrieben:
    … Zur Zahlung des Beitrags sind Sie aufgrund ges. Bestimmungen im RFBSV*… verpflichtet. Daher ist es rechtlich nicht möglich, Zahlungen an eigenen Bedingen zu knüpfen. Der von Ihnen ausgesprochene Zahlungsvorbehalt ist daher unwirksam. ..es entsteht ihnen aber kein Nachteil. Nach §10 Abs.3 RFBSV* haben Sie einen ANspruch auf Rückzahlung ohne Rechtsgrund gezahlter Beiträge.‘
    *Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

    Vielen Dank für Ihren Beitrag den ich als kostenfrei erachte?

    Danke
    AIDA

  • Pitty:

    Diese Zwangsabgabe ist ja für den Staat nur so interessant ,weil ,da ja noch zusätzlich steuern einfliessen ,und sogar die Christlichen institutionen sind mit in den Gremien vertreten .

    Mein Anliegen wäre ,was einige schon gelesen haben auf diversen seiten , :

    Jeder Mann beantragt jetzt mal einfach Kindergeld ,unabhängig ob Kinder vorhanden oder auch nicht . Denn das Gerät ,zur erzeugung von Kindern ist ja vorhanden . Also im umkehrschluss könnte man ja welche machen .

    Könnte „Fernsehen“ und muss gebühren !!!!

    Ich wünsche allen Klagenden viel erfolg .

    LG Pitty

  • Alexander freiwald:

    Gescheitert!

    Der passauer Jurist ermano Geuer ist mit seinem Antrag gegen die Zwangsabgabe an die GEZ gescheitert.

    http://m.welt.de/article.do?id=regionales%252Fmuenchen%252Farticle115527538%252FKlage-gegen-Rundfunkbeitrag-vorerst-gescheitert

    Wie geht es weiter? Das Urteil hätte Vorbildcharakter haben können, das aber haben sich die Richter wohl micht getraut.

    Hat die Zahlungsverweigerung jetzt noch Sinn??

    Alexander Freiwald

    • doppelkeks:

      In den Überschriften heißt es, gescheitert sei die Klage gegen die Gebühr — wenn man dann das Kleingedruckte der Artikel liest, erfährt man, so stimmt das gar nicht. Zeitungsjournalisten sind auch nicht besser als Fernsehjournalisten… Also zB Orginaltext von spiegel.de: „Er stellte einen Eilantrag, um den Datenabgleich zur Erfassung der Beitragsschuldner vorerst auszusetzen. Das Bayerische Verfassungsgericht wies den Antrag Geuers nun zurück.“
      *Eilantrag gegen Datenabgleich* zurückgewiesen.

    • eberhard pfaff:

      Betrifft : Im vorausgegangenen Leserbeitreg: „Gescheitert“

      Ja, denn alles, was sich an Gerichtlichem unterhalb der BVf Bundesverfassungsgerichtsgrenze bewegt, wird vonseiten der GEZ ARD-ZDF -Flimmerkisten-Geldeintreiber-A.G.´s über das Widerspruchs-Verfahren zu Fall gebracht werden.
      Ich glaube, den Rechtsweg zu beschreiten ist verlorene Mühe und schlafgestörte Nächte . Aber toll, wer es machen will!!!Danke.

      Vielleicht im Glauben darauf , dass selbst das oberste Verfassungsgericht am Ende dieser mittelalterlichen auf Lügen über Lügen beruhenden Geld-Zwangseintreibungen dieser unteren Instanzen , vor den 4 großen Parteien kneifen wird und diese ganzen Zwangseintreibungen billigen richtern wird, werden die unterhalb des obersten Verfassungsgerichtes angesiedelten Gerichte Widersprüche über Widersprüche in Gang setzen, wie in einem Krieg, der Anfang.

      Abwarten ob das oberste Verfassungsgericht Mut zeigt.

      Ja, das Mammut-Unverschämte ist von einem Schreiber ganz richtig beurteilt, daß die untersten Rentenempfänger genauso viel zahlen müssen wie die Reich-Rentner. Die %-Unterschiede sind Gestirnenweit. So etwas hatte es in Deutschland noch nie gegeben . Durch den Asphaltzuschutt der deutschen Hitlererinnerungen, die die deutsche Politik eisern betreibt, drückt sich aber inzwischen wieder mit Kraft das Unkrautgrün der Hitlerzeit durch die Asphaltdecke durch..

      Nein, so geht des nicht, Frau Merkel, merkeln Sie sich das !

  • Herr Seifert:

    Ich finde es eine große „Schweinerei“, daß man in unserem „sogenannten demokratischen Staat“, durch Politiker die man nie gewählt hat, wieder so „abgezockt“ wird. Ich arbeite 500 km von meinem Heimatort entfernt und bin gezwungen eine Zweitwohnung zu nehmen, weil ich in meiner Region keine angemessene Arbeit finde. Im Monat entstehen dadurch Kosten in Höhe von ca. 1000,00 € zusätzlich. Jetzt kommen noch Rundfunkbeträge dazu und ich mußte mich noch rechtfertigen, damit ich keine „Zweitwohnsteuer“ für meine Wohnung bezahle. Wahrscheinlich sollte ich aufhören zu arbeiten und mich dem „HartzIV-Regime“ anschließen, dann gibts einen Steuerzahler weniger, aber genug „Idioten“ (so war das nicht gemeint), die für mich zahlen und ich kann endlich mal ausschlafen. Leider habe ich keinen Politiker als Verwandten, der mich einstellt und mir 5000,00 € für „Kaffeekochen bezahlt“, und dann noch behauptet, daß alles legal ist, weil man dieses Gesetz selbst beschlossen hat.

    • Erika Erhard:

      Schande über unsere Politiker, die Menschen, die unter so erschwerten Bedingungen arbeiten nur Missachtung zeigen, indem sie per Gesetz für Doppelbelastung sorgen. Schande, weil sie paktieren mit der ör Mafia. Darüber nehmen sie Einfluss, erzeugen Mainstream-Meinungen. Es ist ein gegenseitiger äußerst fürsorglicher Versorgungspakt zwischen Politik und ÖR. Es ist eine Verhöhnung, wenn sie den aufgeblähten metastasierten Apparat der ör Sender mit einem „Grundversorgungsauftrag“ rechtfertigen. Es ist völlig absurd, dass eine Zwangsabgabe unsere Demokratie erhalten soll (laut Schönenborn, Chefredakteuer des WDR). Sie lügen, wenn sie argumentieren, dass damit die Meinungsvielfalt gesichert wird, denn es gibt keine Meinungsfreiheit bei unüberwindlicher Meinungshoheit. Der ÖRR ist nicht was er zu sein vorgibt. Filz, Korruption, Schleichwerbung, Verschwendung der Gelder der Gebührenzahler sind die Folge, wenn das Geld nicht am Markt verdient werden muss. In Zeiten der mannigfaltig zur Verfügung stehenden Information via Internet gibt es dort keine Legitimation für öffentlich finanziertes Programm. Das ist wettbewerbsverzerrend. Bei dieser Fernseh-Steuer handelt es sich um die Subventionierung eines Dinosauriers. Die Feudalherren von einst würden sich die Hände reiben bei so einer bequemen Form der Abzocke. Die Nutzer sind im Durchschnitt 60+ und die jüngeren Generationen informieren sich anders. Der einseitig passive Konsum von Information wird sowieso aussterben. Davor haben sie Angst. Eine ganze Elite bangt um ihre Existenz. Deshalb zurren sie jetzt die Gesetze fest, lassen sich vom Verfassungsgericht eine „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ gesetzlich zusichern, die vornehmlich der Verdummung der Bürger- und Bürgerinnen dient. – Ich bitte um Verständnis, wenn ich in dieser Sache das Verfassungsgericht für nicht mehr neutral halte.

    • Herr David:

      Also,
      wenn wir uns das alle so einfach gefallen lassen von unseren Politiker, brauchen wir uns nicht wunder das die Lebenshaltungskosten und alles was der Mensch zum leben braucht steigt.Ich darf in Deutschland nicht wählen und nichts entscheiden aber zahlen darf Ich alles.

      Hochachtungsvoll

  • Herr Hoffmann:

    Die öffentlich rechlichen Anstalten rüsteten auf unsere Kosten auf Full HD Qualität um . Aber das kann ich nur über DVB-S (Satellit) empfangen, was bei mir nicht möglich ist . DVB-C (Kabel) und DVB-T liefern nur standard Qualität und weniger Programme . Wenn ich schon voll bezahle, möchte ich auch alle Sender in Full HD über jede der drei Übertragungwege sehen . Freunde aus der Schweiz lachen sich kaputt , weil sie nichts bezahlen und trotzdem unser deutsches Fernsehprogramm sehen können . Wenn sich das nicht bald endert , zahl ich nicht mehr und klage auch .

    • Arno Nühm:

      Zitat: „Wenn sich das nicht bald endert , zahl ich nicht mehr und klage auch.“

      Antwort: Was soll sich da ändern?
      Zitat von Mario Barth: „Nich quatschen, machen!“

      MfG A.Nühm

  • Stephan:

    Lustig, Eva Hermann wurde damals im ZDF für Ihre Aussage „Es war nicht alles schlecht aus dem Dritten Reich“ komplett mundtot gemacht und verspottet, verlor Ihren Posten und ihr Ansehen. Dass aber wirklich nicht alles schlecht war, aus dem Dritten Reich, beweist das ZDF mit den Rundfunkgebühren, die Goebbels installiert hatte und seither eingetrieben werden.

    Wäre doch ein guter Grund neben all den Gesetzesauszügen, so simpel und stumpf: Da Deutschland vehement alles und jeden verurteilt, der oder was mit dem Dritten Reich zu tun hat, so tun wir das auch. Angefangen bei der Rundfunkzwangsabgabe.

    • Andre:

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      es wühlen mich eher 2 Fragen auf:

      Wieso können die privaten Sender nicht von der neuen Gebührenregelung profitieren, obschon diese durch den Rundfunkstaatsvertrag zur Ausstrahlung bestimmter Sendungen verpflichtet sind (sich aber durch eigene Einnahmen finanzieren müssen , z.B. durch Werbung) ?

      Warum senden die ÖR Werbeblöcke, obwohl sie durch eine Zwangsbeitragsregelung Einnahmen haben, welche nicht steuerlich relevant sind in Form von Einkommen und doch Einnahmen aus steuerrelevanten Quellen haben, welche steuerrechtlich nicht erfasst sind ((beim einfachen Selbstständigen würde das ein Verfahren wegen Steuerbetrug nach sich ziehen)) !

      Das interessiert mich jetzt aber mal.

  • P.Taylor:

    Ich schaue seit 12 Jahren kein Fernsehen, höre kein Radio und werde mich hüten von den „Bildungsangeboten“ der öffentlich rechtlichen online gebrauch zu machen. Anders gesagt, es ist für mich tatsächlich eine Zwangsabgabe ohne jeden nachvollziehbaren Hintergrund!

    Da stelle ich mir doch glatt für ein paar Tausend Euro eine Sendeanlage in den Garten und lese 2 Stunden am Tag aus Schulbüchren vor. Alle Menschen die die Möglichkeit haben meine „Sendung“ zu empfangen werde ich dann mit einer Zwangsabgabe an mich behelligen können ? Ich denke nicht!

    Mich macht diese „Gebühr“ unglaublich sauer und trifft bei mir ausschließlich auf Unverständnis ! Ehrlich gesagt bestärkt Sie mich sogar in meinem Vorhaben, so schnell aus Deutschland zu verschwinden wie es geht! Es ist nach wie vor das einzige Land der Welt mit einer solch lächerlichen Zwangsabgabe…

    Ich habe heute ein Schreiben erhalten, in welchem ich gebeten werde, mich dort anzumelden. Dieses Schreiben liegt bereits kleinst möglich zerissen im Müll! Sollte eine Zahlungsaufforderung eingehen, werde ich dieser widersprechen und notfalls auch Klage einreichen! Wenn alle Stricke reißen, gehe ich dafür auch ins Gefängnis!

    Ich habe in meinem Leben noch keine Straftat begangen, aber um dieser farce zu entgehen, bin ich tatsächlich gewillt ins Gefängnis zu gehen!!!

    Das kann doch wirklich nicht wahr sein, das die deutschen Bürger sowas mit sich machen lassen!

    Die neue KZ Verwaltung der Neuzeit – Beitragsservice! Pah ! Verbrecher!

    Jetzt muss ich aufhören, da ich ja eigentlich schon zu weit gegangen bin, aber ansonsten wird es wirklich unschön! Und ein wenig Klasse möchte ich mir bewahren….

    Ja ja, Bildungsauftrag….

    • JiCy:

      Endlich einer mehr.

    • Zahlenix:

      Hallo, bin ebenfalls bereit mich einsperren zu lassen wegen der Beiträge, die ich niemals bezahlen werde. Ein Anwalt hat mir gesagt, daß pro Tag Knast ca. 15,–euro angerechnet werden. Ich werde die Beiträge dann eben 1mal im Jahr absitzen, natürlich auf Staatskosten…..und dort darf ich wahrscheinlich kostenlos gucken/hören. Wenn das alle machen würden….soviel Platz wäre ja gar nicht…Leute-Traut Euch!!! Ich habe Zeit meines Lebens mir nichts zuschulden kommen lassen und nun soll ich die Volksverblödung mitfinanzieren? Nein Danke!

    • Frank W.:

      Sehe ich genauso. Bevor ich für Propaganda (gefärbte politische Nachrichten), seichte Unterhaltung und Dummschwätzer und überteuerten Spitzensport Geld ausgebe, gehe ich auch lieber in den Knast. Der Konsum von Massenmedien ist nachweislich schädlich. Die Bürger zu zwingen diesen Haufen zu finanzieren ist einer Demokratie nicht würdig. lg

  • Danke für diese Seite, die ich auf meinem Blog zum Thema verlinkt habe. Andere Klagewillige können dort weitere Informationen finden, aber im wesentlichen sind sie mit denen auf dieser Seite identisch. Ich werde das Anmeldeschreiben der GEZ mit einer Aufforderung zur Übermittlung eines widerspruchsfähigen Gebührenbescheids beantworten. Wenn dieses (was zu erwarten ist) abgelehnt wird, werde ich mich bei letztendlicher Klageannahme vor dem Verwaltungsgericht darauf berufen, von vornherein den Rechtsweg angekündigt zu haben und demzufolge die bis dahin aufgelaufenen Beitrags- und Mahnkosten nicht zahlen.

  • Die Adresse des Blogs ist

    klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/normal-0-21-false-false-false-de-ja-th.html

  • Sascha Vrabac:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,
    erstmal möchte ich mich für Ihr Engagement und dass Sie diese Information im Internet allen Interessierten zur Verfügung stellen aufs Herzlichste bedanken. Ich war bis jetzt inaktiv (Schande über mich!) obwohl ich diese gesetzliche Maßnahme als ungeheuerlich ungerecht und einen schweren Eingriff in die demokratische Rechte eines jeden Bürgers empfinde. Seit 2006 besitze ich kein Fernsehgerät und seit dem erfahre ich eine neue Lebensqualität, die ich nicht mehr missen möchte. In meinem Facebook Profil steht schon seit meiner Anmeldung (ich glaube 2008?), unter „Lieblingssendungen“: „Ich besitze keinen Fernseher und das ist gut so!“ Es ist zu meinem Lebensstil, sozusagen zu meinem „Credo“ geworden. Das Fernsehen halte ich für schädlich, verdummend und zeitraubend. Das Programm ist so konzipiert, dass man immer in die kommende Sendung „reingesaugt“ wird, ohne wirklich eine bewusste Selektion zu machen. Um zu behaupten, es sei „bildend“, muss man sehr niedrige Ansprüche haben und solche auch seinem Volk unterstellen. Aber ich komme lieber zur Sache:
    Ich möchte mich auch einer breiten Aktion anschließen und beabsichtige, mich zu wehren, indem ich meine Einzugsermächtigung widerrufe und keine Beiträge für Fernsehempfang weiter bezahle (Radio höre ich gerne, deswegen würde ich per Dauerauftrag weiterhin den Betrag entrichten, den ich auch bis 2013 bezahlt habe, was ich auch als gerecht empfinde). Meine Frage ist:
    Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Sache bis zum Bundesverfassungsgericht gehen müssen, da ich den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten den Mut, sowie dazugehörige Unabhängigkeit zu einer Entscheidung im Sinne der Verfassung und gegen den aktuellen Gesetzgeber nicht zumuten würde. Und wenn es dann soweit ist, habe ich überhaupt als nicht EU Bürger das Recht und die Möglichkeit, mich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. (bezahlen darf ich auf jeden Fall). Falls nicht, was sind dann überhaupt meine Aussichten? Ich meine, nach dem höchstwahrscheinlich negativen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes müsste ich alle versäumte „Beiträge“, sowie alle Gerichtskosten bezahlen und basta. Oder?
    Mit freundlichen Grüßen,
    Sascha Vrabac,
    Stuttgart

  • JiCy:

    An
    Beitragsservice
    Fax 0185999950105

    Aktenzeichen: 4570898415

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mir ist ein Wisch von Ihnen zugegangen. Wisch, weil ohne jegliche Rechtshelfebelehrung.
    Daher wandert dieser, wie andere Werbung auch, dahin wo er hin gehört: In die blaue Tonne.

    Ich sehe mich nicht verpflichtet Ihnen aufgrund dieses Wischs irgendwelche Angaben zu meiner Person zu machen.

    Wenn Sie irgendwas von mir wollen. senden Sie mir bitte einen rechtlich einwandfreien Bescheid zu.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Habe mit großem Interesse die Fragen und Antworten zu diesem Thema auf Ihrer Website gelesen. Mein Anliegen: Schon 1992 wurde mir mit der SB-Eigenschaft auch das Merkzeichen „RF“ durch die dafür zuständigen Behörden zuerkannt. Entsprechend diesem Gesetz – was ja wohl Bundesrecht ist -, sind diese Behörden autorisiert, die entsprechenden Voraussetzungen bzw. Kriterien für diese Merkzeichen festzustellen. Daraus folgt m.E., dass die Länder jetzt nicht ihrerseits diese Kriterien ohne entsprechende Gesetzgebung des Bundes verändern können.
    Könnte meine Auffassung rechtlich Bestand haben ?
    MfG
    Gisela Stickelmann, Amyastr. 25, 52066 Aachen

  • […] gerne über seine rechtlichen Möglichkeiten informieren möchte, findet dazu hier ein tolles FAQ: http://www.tschuschke.eu/leistungen/rundfunkbeitrag-gez/200-2/ Aber ich will nicht nur fordern und motzen, sonder auch gerne einen Vorschlag machen: […]

  • Thomas Neubert:

    Hallo!

    Meine Geschichte zu der Gebühr ist etwas länger doch nicht minder lustig.
    Ich habe Anfang des Jahres im Ausland geheiratet und möchte mit meiner Frau noch ein Jahr in Deutschland leben. Daher musste ich Sie beim Meldeamt melden, was absolut kein Problem war (hat mich erst überrascht, jetzt weis ich warum).

    Sie hat noch keine Aufenthaltsgenehmigung(nur verlängertes Touristenvisa), da noch einige Papiere fehlen und sie kann noch nichtmal richtig Deutsch (wir kommunizieren in English). Trotzdem hat !SIE! kurz nach der Meldung beim Meldeamt Post bekommen, dass sie Rundfunkgebühr zu zahlen hat.

    Nebenbei bemerkt habe ich noch nie ein Fernseher oder Radio besessen und werde mir sicher auch keins von beiden anschaffen, ich besitze kein Auto und mein Fahrrad hat kein Radio.
    Das einzige Medium ist mein PC mit welchem ich keine ÖR Nutze.

    Heute habe Ich persönlich Post bekommen und dachte ich informiere mich mal was ich dagegen tun kann.
    Glücklicherweise bin ich auf diese Seite gestoßen und habe beschlossen dieses Problem ähnlich anzugehen wie Helmut Enz.

    Vielen Dank!

    Mfg Thomas

  • Christoph Albrecht:

    Sehr geehrter Herr Tschusche,
    Ihrem Text, „Was muss ich tun, wenn ich mich gegen eine Neuregelung 2013 wehren will“ sehe ich sehr kritisch.
    Es gibt überhaupt keinen Anlass warum eine Klage vor den Verwaltungsgerichten Erfolg haben sollte. Ebenso wenig gibt es keinen Grund für die Verfassungswidrigkeit der Regelung.
    Die Klage würde bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung scheitern. Ich frage mich daher welche Chance sie bei diesem Weg sehen? Wenn sie das BVerfG als die Lösung sehen, dann haben Sie als Anwalt doch sicher auch die passende Begründung inwiefern nun ein Freiheitsgrundrecht, unverhältnismäßig stark, beeinträchtigt wird !?

    • Kahlschlag:

      Auch wenn es nur ein Tippfehler ist, so schreiben Sie bereits richtig:

      „Ebenso wenig gibt es keinen Grund für die Verfassungswidrigkeit der Regelung.“

      Es _gibt_ also einen Grund für die Verfassungswidrigkeit der Regelung:
      nämlich, dass sich durch das Schließen des Staatsvertragsbündels die Landesregierungen widerrechtlich die Kompetenz angemaßt haben, eine bundesweite und unterschiedslose Abgabe zu erheben. So etwas nennt man „Steuer“.

      Das Freiheitsrecht, sich dem ÖR und dessen Gebühren zu verweigern, ist nun nicht mehr gegeben – wie etwa vor dem 1.1.2013 durch Abschaffen der Empfangsgeräte.
      Außerdem ist die Gleichheit ganz offensichtlich tangiert, denn Personen unterliegen je nach Wohnsituation nicht der gleichen Beitragspflicht.
      Auch die soziale Ausgewogenheit ist nicht gegeben, denn -anders als etwa bei der Einkommensteuer- zahlt ein Milliardär mit Villa pro Monat dann den gleichen Beitrag von ca. 18 € wie beispielsweise ein Freiberufler mit einem Monatseinkommen von 1200 € brutto.

  • Jochen Klabuhn:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,

    in meinem Fall versteigt sich die Behörde sogar dazu, von mir den Rundfunkbeitrag eintreiben zu wollen, obwohl ich bereits mit Einschreiben und Rückschein Widerspruch mit dem Hinweis eingelegt habe, daß ich ja in häuslicher Gemeinschaft mit meiner Lebensgefährtin lebe und somit in einem Haushalt, für den die Rundfunkgebühr gezahlt wird. Ich habe sogar die entsprechende Beitragsnummer und Kopie der Rechnung meiner Freundin beigelegt – keine Reaktion. Doch – jetzt kam der Beitragsbescheid. Muß ich trotz der offensichtlichen Widersinnigkeit a) unter Vorbehalt zahlen (115,88 €), da ja ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und b) den Klageweg beschreiten? Wieviel Jahre sollen sich Gerichte mit derartigem Blödsinn befassen? Über Ihre zeitnahe Antwort würde ich mich sehr freuen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jochen Klabuhn

  • E.Annemarie Jentz:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,
    ich habe eine Anfrage zur zu zahlenden Rundfunkgebühr für Wochenendhäuser. Wir haben seit über 30 Jahren ein Wochenendhaus, was wir nur in den Sommermonaten nutzen, es ist nicht so gebaut, dass man im Winter bzw. in der kälteren Jahreszeit dort wohnen kann ( u.a. kein Wasser – Einfrieren der Leitungen, keine Wärme, kein Winterdienst). Bis zum vergangenen Jahr habe ich immer für die Monate Juni bis Oktober Gebühren bezahlt. Nun soll ich für das gesamte Jahr bezahlen, aber wir sind gar nicht dort , nehmen also wirklich Null Leistung in Anspruch. Es wird aber die Zahlung für das gesamte Jahr verlangt. Ich finde es so ungerecht und frage Sie, was kann man da machen ?
    Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
    E.Annemarie Jentz

  • Ausländer:

    Auch ich bin TV-Verweigerer und sehe seit ca. 1990 kein Fernsehen mehr. Höre allenfalls Rundfunk und dann meistens den aus der Schweiz. Insofern habe ich bislang die Radio-Gebühr akzeptiert. – Jetzt wird es im wahren Sinne des Wortes pikant : An meinem Wohnsitz (tiefe Tallage) kann ich terrestrisch keinerlei deutsche Fernsehsender empfangen, nicht einmal per drahtlosem oder drahtgebundenem Internet !!! Zugang zu TV hätte ich also nur über das luxemburgische ASTRA / SES – Satelliten – System oder andere, nicht-deutsche Systeme. Das gilt auch für meinen Internet-Anschluss.

    Da bin ich nicht besser gestellt als jeder Auslandsdeutsche und sehe nicht ein, dass ich Zahlungen ohne Grund leisten soll.
    Hinzu kommen natürlich die schwerwiegenden grundsätzlichen Erwägungen gegen ein Zwangsabgabegesetz für den Fall einer normalen Empfangsmöglichkeit.
    M.H. in K.B.

  • Ullrich:

    Zdf und co müssen einen Weg finden ihr TV Signal zu verschlüsseln. Man kann ja nicht einfach was in die Welt ausstrahlen und dann dafür Gebühren verlangen..
    Aber wahrscheinlich würde dann keiner mehr Ihre Küchenshow finanzieren wollen.

    Einfach erbärmlich wie die Leute sich in diesen Land manipulieren lasse.

  • Timbo:

    Bis jetzt habe ich noch nie einen Rundfunkbeitrag gezahlt, da dies nun eine Pflichtbeitrag ist habe ich auf meine Bescheid gewartet. Dieser ist bis jetzt nicht eingetroffen, mir war allerdings nicht klar das ich nun scheinbar eine Ordnungswidrigkeit begannen habe. Was kann ich nun tun und welche folgen hat dies für mich?

    Grüße

    T.T

  • Erika Erhard:

    @Aldebaran
    Danke für den Blog. Das ist eine tolle, gut strukturierte Arbeit mit Infos, die ich so noch nirgendwo gefunden habe. Z.B. wunderte ich mich, warum andere Leute einen Bescheid kriegen und ich nur Zahlungsaufforderungen. Also habe ich jetzt um den Bescheid gebeten. Mal sehen was passiert. Sehr hilfreich ist auch die Erläuterung zur Bußgeldandrohung von € 1000,-, die bestimmt schon einige Verweigerer weichgekriegt hat. Ich selbst war auch am Schwanken.
    Leider ist mir noch nicht gelungen, den Blog direkt zu kommentieren. Geht es wirklich nicht ohne Profil? Ein Google Konto wollte ich nicht anlegen. Deshalb poste ich das heute in RA Tschuschkes Forum.

    Hier noch ein Link für alle Mutigen:

    http://www.zahlungsstreik.net

  • René Meinhardt:

    Hallo,
    ich habe beim Beitragsservice einen Widerspruch eingelegt. Daraufhin habe ich ein Schreiben erhalten, in dem man erklärt, dass man keine Rechtswidrigkeit sehen kann. Allerdings fehlt eine Rechtsbelehrung und die Nennung des zuständigen Gerichts, bei dem ich Klage einreichen kann. Muss ich auf eine solche Nennung bestehen oder kann ich direkt klagen? Allerdings weiß ich nicht, wo ich das tun kann. Ich lebe in Berlin.
    Mit freundlichen Grüßen,
    René Meinhardt

    • Wenn dieses Schreiben als „Widerspruchsbescheid“ bezeichnet ist, können Sie dagegen klagen. Mich wundert etwas, dass keine Rechtsbehelfsbelehrung dabei ist (vielleicht versteckt auf der Rückseite?). Für Sie zuständig ist das Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin. Die Frist zur Klageerhebung beträgt einen Monat, wenn eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung angefügt ist (§ 74 VwGO), sonst ein Jahr nach Erhalt des Bescheides (§ 58 II VwGO).

  • S.K.:

    Hallo Herr Tschuschke,

    der Beitragsservice ist ja keine Behörde, wie sieht es denn beim Beitragsservice mit einer Untätigkeitsklage aus? Ich habe Mitte Mai meinen ersten Widerspruch inkl. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung geschickt, den der Beitragsservice bis jetzt nicht beschieden hat. Vor ein paar Tagen kam der 2. Bescheid – gleiches Spiel von vorn. Allerdings bin ich mir nicht sicher bezüglich einer eventuellen Untätigkeitsklage, ob eine solche überhaupt in dem Fall möglich wäre, oder ob für den Beitragsservice überhaupt Fristen für eine Bescheidung bestehen.
    Über eine kurze Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

    MfG

    • Theoretisch können Sie nach 3 Monaten (in Ihrem Fall Mitte August) Untätigkeitsklage erheben. Ich glaube aber nicht, dass Sie damit etwas erreichen, denn § 75 VwGO sagt nicht aus, dass die Widerspruchsbehörde zwingend innerhalb von 3 Monaten entscheiden muss. Sie kann sich auch länger Zeit lassen, etwa bei schwieriger Sach- und Rechtslage, oder auch bei Überlastung wegen einer Gesetzesänderung, was hier wohl zutreffend ist.

  • EricGrand:

    Hallo,

    Super Seite, Ich werde auch Widersprechen und mich gegen die Pauschale wehren. Ich selber bin Student ( Medizinökonomie) und habe viel mit dem Deutschen Gesundheitswesen zu tun. Hier finde ich es super, dass das Solidaritätsprinzip gilt und die Bevölkerung einen Betrag zahlt um sich gegenseitig abzusichern. Im Endeffekt finde ich in diesem Sinne eine Pauschale für den Öffentlichen Informationsfluss auch ok. NUR im Gesundheitswesen gilt das Wirtschaftlichkeits und Wirksamkeitsprinzip. Ich sehe die Wirtschaftlichkeit bei den Öffentlichen Sendern nicht ganz. Die Kohle wird einfach nur verpulvert und es werden Budgets in dieser Vetternwirtschaft gezahlt und bewilligt die einfach nicht mit der produzierten Leistung übereinstimmen. Wenn auch nur ein Krankenhaus in Deutschland so arbeiten würde, wäre es in kürzester Zeit geschlossen. Zur Wirksamkeit: Ja es ist nötig die Bev über bestimmte Dinge zu Informieren aber zich verschiedene Orchester und Musikantenstadl zu „halten“ ist doch absolut Verschwenderisch und Unnötig auch sind die Produktionskosten der verschiedenen „Filme“ viel zu hoch.
    Es gibt soviele Gründe diese Pauschale nicht zu zahlen viele davon wurden oben schon genannt. Ich habe kein Radio und kein Fernseher klar ich habe einen Rechner, Nutze aber andere Informationsquellen. Ich finde man sollte eine Nutzungsbasierte Abrechnung einführen. Jeder hat einen Account und kann sich einloggen und für einen Betrag das Programm nutzen bzw im Fernseher freischalten lassen alles läuft heutzutage Digital und über Tv.Ip ist es kein Problem bestimmte Kanäle ein und auszuschalten.

  • Reinhard Springer:

    @EricGrand
    Über Ihre nutzungsbasierte Abrechnung mittels Account wurde auch schon viel geschrieben. Aber das oberste Gericht will gerade das nicht oder kann darin nichts gutes sehen! Stellen Sie sich doch vor, es loggen sich von Jahr für Jahr immer weniger Beitragszahler in das ÖR-Fernsehen ein und Sie erfahren gleich dabei, dass Sie nach wie vor so viel Rundfunkbeitrag zahlen sollen? Sie beschreiben ja in Ihrem Beitrag die Situation des ÖR-Fernsehens und deren Angebot. Ich habe seit 27 Jahren keinen Fernseher mehr.
    Das BVerfG wird – aus Eigeninteressen, weil sie einen Medienzugang (ein Sprachrohr) braucht! – es nie zulassen, dass der ÖRR nur über ein Hindernis (so stellen die das dar) erreicht werden kann. Die Staatsmacht braucht ein Medium, um Informationen an das Volk weiter zu leiten und das ist nun mal der Rundfunk und das Fernsehen. Dafür wurden die Printmedien in Bürgerhand (sprich privat wirtschaftliche Unternehmen) abgegeben – das nennt man Gewaltenteilung; gegen die ich auch nicht einzuwenden habe. Der Bürger kann sich also über das ÖRR-System oder das ‚freie‘ Druckmedien-System informieren und seine Meinung bilden.
    Also schminke ich mir die Verschlüsselungs-Option ab! Warum ich klage ist, dass wir wieder zum alten Gebührensystem zurück müssen und der Bürger frei entscheiden kann, ob er über Radio oder Fernsehen die schrecklichen Nachrichten sich antun will, ob er Krimis, Sport, Kultur und Talkrunden hören oder sehen will. Da sehe ich einen Schwerpunkt, das mir die Wahlfreiheit gelassen werden muss, zwischen zwei verschiedene Geräten (Radio und Fernsehen) zu entscheiden. Nun kommt aber die Problematik mit dem Computer / Smartphone hinzu! Wie gleichwertig ist ein Computer mit dem Fernseher? Umgekehrt kann ich mit dem Fernseher heute schon computern.
    Das BVerfG hat ja einen Nichtannahmebeschluss am 22.08.2012 zum Thema ‚internetfähigen PC‘ gefasst. Aber für mich dabei offen gelassen, ob ich dann auch Rundfunkbeitrag zahlen muss, wenn ich einen internetfähigen Computer habe, aber keinen Anschluss um ins Internet zu kommen? Und ob der Besitz eines Notebooks oder PC ohne Internetanschluss dann noch in den Beschluss hinein fällt oder mich vom Rundfunkbeitrag befreit? Ich soll Zuhause (nur Radio) 17,98 Euro bezahlen und in meinem Geschäft (Einzelunternehmen ohne Personal) mit einem internetfähigen Notebook 5,99 Euro zahlen. Das will ich klären und deshalb klage ich neben der Zwangsbesteuerung auf Wohnraum.

  • Marko:

    Hallo Herr Tschuschke,
    ich lebe in einer WG und besitze seit 2009 eine Beitragsnummer. Ich war bis einschließlich Mai 2013 von den Rundfunkgebühren befreit (BaFöG). Meine Mitbewohnerin bezahlt seit April 2013 für unsere Wohnung Rundfunkgebühren (unter ihrer Beitragsnummer). Ich bekam eine Zahlungsaufforderung für meinen Rundfunkbeitrag. Infolge dessen habe ich im Juli meine Beitragsnummer abgemeldet und die meiner Mitbewohnerin angegeben (da sie schon bezahlt). Nun die Antwort von der Rundfunkgebührenzentrale: Die Abmeldung kann erst Ende Juli erfolgen und ich muss für Juni und Juli Rundfunkgebühren nachbezahlen. Für unsere Wohnung wird unter einer anderen Beitragsnummer schon bezahlt, muss ich dann die 2 Monate nachbezahlen? Der Beitrag word sogar nachweislich von meinem Konto abgebucht, aber nicht unter meiner Beitragsnummer! Auf Anfrage beim Rundfunkebühren-Service meinte die Mitarbeiterin ich muss bezahlen (ist abermeiner Ansicht nach widersprüchlich). Gibt es dazu eine Rechtsgrundlage?
    MfG

    • Reinhard Springer:

      @Marko, hier der Text zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Beginn)

      § 7
      Beginn und Ende der Beitragspflicht,
      Zahlungsweise, Verjährung

      (1) Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug innehat. Das Innehaben eines Kraftfahrzeugs beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem es auf den Beitragsschuldner zugelassen wird.

      (2) Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung, der Betriebsstätte oder des Kraftfahrzeugs durch den Beitragsschuldner endet, jedoch nicht vor dem Ablauf des Monats, in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Das Innehaben eines Kraftfahrzeugs endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Zulassung auf den Beitragsschuldner endet.

      (3) Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.

      (4) Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.

      Ende des Auszug aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

      Da wirst Du die 2 Monate zahlen müssen!

      • Alex:

        Ich finde, das ist Irreführung. Auf der Internetseite steht dazu:
        „Studierende, die in einer WG leben, müssen nicht mehr wie früher einzeln für ihre Rundfunkgeräte zahlen. Nun gilt: Pro Wohnung ist nur einmal der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich zu zahlen – unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und wie viele Personen zusammenleben.
        Eine volljährige Bewohnerin oder ein volljähriger Bewohner der Wohngemeinschaft muss angemeldet sein und den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung zahlen. Wer das ist, entscheidet die WG selbst. Alle anderen Bewohner, die eventuell noch angemeldet sind, können sich dann abmelden. Das gilt auch, wenn Studierende bei den Eltern wohnen, sofern diese den Rundfunkbeitrag zahlen.
        Abmelden können sich Studierende per Formular oder formlosem Schreiben beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in 50656 Köln. Dabei müssen sie die eigene Beitragsnummer sowie den Namen und gegebenenfalls die Beitragsnummer des entsprechenden Beitragszahlers angeben.
        Der Beitrag für die Wohnung deckt auch die privaten Autos aller Bewohner ab.“

        Dort ist nicht mal annähernd erwähnt, dass die nicht zahlenden Mitbewohner ihre Abmeldung unbedingt vor dem Einzug einreichen müssen. Müsste man von der GEZ nicht einen Brief zur Aufklärung bekommen? Kann man gegen so eine Klausel eigentlich klagen?
        Ich kann einfach nicht verstehen, wie man 1. jeden Bürger zu einer Zahlung verpflichten kann und 2. dann auch noch doppeltes oder dreifaches Geld einstreichen kann, indem man solche wichtigen Informationen verschweigt.

        Viele Grüße
        Alex

  • Tom:

    Guten Tag Hr. Tschuschke,

    ich lebe in einer 3er WG und wir waren bisher nicht bei der GEZ gemeldet. Da wir dieses Jahr jedoch die Anmeldung an den Rundfunkbeitrag verpasst haben, sind wir jetzt in einer prikären Lage. Ist es noch möglich jetzt rückwirkend zum 1. Januar anzumelden oder müssen wir in diesem Falle eine Strafe erwarten? Dies ist natürlich voll und ganz unser Fehler, die Frage ist wie wir nun aus dieser Sache am geschicktesten herauskommen, ohne ein Bußgeld o.ä. zu erhalten. Die andere Option ist eine Anmeldung ab sofort und abwarten was dann für eine Reaktion von der Zentrale gezeigt wird. Klar ist, dass man ja nach 4 Wochen angemeldet haben sollte und alles darüber hinaus eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

    Gruß Tom

  • Artemis:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,
    ich bin aus dem Ausland nach Deutschland gezogen
    und Gebühren solcher Form sind mir fremd.

    Der Rundfunkservice meldete sich einige Monate nach meiner Anmeldung bei der Stadt.
    Ich traue mich immer noch nicht dieses Formular auszufüllen.

    Verstehe ich richtig, dass ich auf dem Formular das genau Einzugsdatum angeben muss,
    wie es beim Bürgeramt steht, unabhängig davon, wann mich der Rundfunkservice angschrieben hat?
    Und dann muss ich alle Monate nachzahlen…??

    Vielen Dank!
    Artemis

    • Vorausgesetzt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß ist: ja. Sollten Sie aber schon im Jahr 2012 nach Deutschland gekommen sein, weisen Sie darauf hin, dass Sie damals keine Rundfunkgeräte hatten. Dann müssen Sie zwar für 2013 zahlen (oder den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag anfechten), nicht jedoch für 2012.

  • Dagegen!:

    Hallo,

    danke für die informative Seite. Es wird Zeit, sich zu wehren! Das werde ich tun, indem ich gegen den Bescheid Widerspruch einlege mit der Begründung, daß dieser „Service“ nicht rechtsfähig ist; nachzulesen auf der offiziellen HP rundfunkbeitrag.de unter Impressum: „eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung … zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“. Die Zahlung entbehrt also jeglicher Grundlage.

    Grüße

    • Mit dieser Einschätzung liegen Sie leider falsch. „Nicht rechtsfähig“ bedeutet lediglich, dass der Beitragsservice selbst nicht Träger eigener Rechte und Pflichten sein kann und weder selbst klagen noch verklagt werden kann; die hinter dem „Inkassounternehmen Beitragsservice“ stehenden Rundfunkanstalten sind jedoch sehr wohl rechtsfähig. (siehe auch oben in den FAQ)

  • U.K.S.:

    Hallo,

    sinnvoll wäre, wenn ein redegewandter Sprecher das Thema “ Rundfunkbeitrag “ in einer der vielen Live-Wahlkampf Sendungen zur Sprache bringt.

  • Reinhard Springer:

    Guten Tag Herr Tschuschke,

    ich habe mittlerweile den 2. Beitragsbescheid widersprochen. Auf den ersten, der nun zweieinhalb Monate zurück liegt, habe ich noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten. Aber da bin ich wohl nicht der einzigste.

    Ihre und viele andere wertvolle Seiten helfen mir und stärken mich, gegen diesen Staatseingriff in meine Persönlichkeitsrechte vorzugehen. Natürlich mit ungewissem Ausgang.

    Mein Schwerpunkt liegt ja darin, das ich im Widerspruch begründet habe, warum ich über das Radio hinaus auch noch einen Fernseher besitzen muss; und damit auch keine ‚Flucht aus dem Rundfunkgebühren bzw. -beitrags-System‘ betreibe. Als Beispiel habe ich die Nachrichten vom Bürgerkrieg in Syrien heran genommen, mit der Aussage, das mir die Berichterstattung im Radio über die Greueltaten vollkommen ausreichen und ich nicht noch zur Bestätigung das Ganze in Bilder im Fernsehen (oder Internet) anschauen muss! Ich lebe seit 27 Jahren ohne Fernseher in meiner Wohnung! Die Andeutungen seitens des Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gehen also genau in meine begründete Richtung!

    Nun habe ich Anfang August meinen zweiten Beitragsbescheid widersprochen. Nun habe gelesen, dass es sinnvoll ist, dazu noch den Satz ‚Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung bzw. der Vollziehung gemäßt § 80 Abs. 4 VwGO‘ anzufügen.

    Kann ich das noch nachreichen?

    Mit freundlichem Gruß
    Reinhard Springer

  • Julia:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,
    Ich habe folgendes Anliegen:
    Ich beziehe für dieses Semester (März bis September 2013) Bafög und bin daher ja eigentlich befreit. Ich habe jedoch meinen Bafög Bescheid am 30.01.13 bekommen. Zum 01.03.2013 habe ich mich in meiner neuen Wohnung gemeldet und habe den ersten Brief zur Zahlungsaufforderung von der Rundfunkzentrale am 17.05.2013. Das heißt, ich hätte diese zweimonatige Befreiungsfrist nach Eingang meines Bafögsbescheides garnicht einhalten können. Ich habe jedoch meinen Befreiungsantrag erst im August abgeschickt, da ich zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, dass es eine Rolle spielt wie alt der Bafögbescheid ist und ich davon ausgegangen war, dass Befreiung gleich Befreiung ist.
    Gut, jetzt weiß ich es besser. Es würde mir sehr helfen, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob es Sinn macht, wenn ich gegen diese Zahlungsaufforderung widerspreche und wie ich das am Besten mache.
    In den Jahren zuvor habe ich keine Gebühren gezahlt.
    Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank!

    • Anastassia:

      Hallo Julia,
      habe so ziemlich das gleiche Problem wie du :-/
      wie bist du weiter vorgegangen? Die wollen meine Befreiung auch nicht rückwirkend akzeptieren…
      LG Anastassia

      • Marie H:

        Hallo Anastassie, Herr Tschuschke:
        ich habe das gleiche Problem: ich bin aus dem Ausland nach Deutschland gezogen (im November 2012) und habe jetzt, im Oktober 2013, ein Schreiben zur Anmeldung meiner Wohnung erhalten.
        Da ich Bafög beziehe bin ich eigentlich vom Beitrag befreit. Nun wird von mir erwartet, für 11 Monate rückwirkend den Beitrag zu zahlen (immerhin über 200€!).
        Ich frage mich, wie dies rechtlich gerechtfertig wird? Ich kann schließlich nachweisen, dass ich seit November 2012 Bafögempfänger bin. Bei der Anmeldung in meiner Stadt oder wenigstens wenige Wochen nach dieser Anmeldung hätte mich der Beitragsservice doch spätestens informieren müssen, dass eine Anmeldepflicht besteht?
        Kommt einem fast so vor, als wäre dieses späte Anschreiben eine Taktik, um auch von vom Beitrag befreiten Personen Geld einziehen zu können.
        Kann man sich dagegen wehren? Wie kann der Beitragsservice eine nachträgliche Zahlung von Studenten, die vom Beitrag befreit sind, rechtlich rechtfertigen?

        • Nebia:

          Hallo Herr Tschuschke,

          ich habe das gleiche Problem wie meine Vor-Posterinnen. Ich bekomme eigentlich seit anfang meines Studiums Bafög (habe ebenfalls alle meine Bafögbescheide als Beweis noch vorliegen) und hatte meinen Wohnsitz in der Unistadt (eine 3er WG) zuerst als Zweitwohnsitz, ein halbes Jahr später aber als Erstwohnsitz angemeldet. Außerdem war ich 8 Monate zum Studieren im Ausland und bin erst vor Kurzem zurückgekommen. Meine Post wurde zwar geleert, aber nicht geöffnet. Dazwischen 2 Briefe vond der GEZ, mit denen ich nichts anfangen konnte/wollte. Heute flatterte nun ein weiteres Schreiben mit dem Betreff „Beitragsservice“ herein. Ich soll bis zum 18.7 (also Ende dieser Woche) Gebühren in der Höhe von 178€ sowie 105€ Mahngebühren zahlen Es wird sonst mit Vollstreckungsmaßnahmen gedroht. Der Brief, der am 4.7. erstellt wurde, kam aber erst heute am 14.7 an. Für mich als Studentin, die gerade an ihrer Bachelorarbeit schreibt ist das extrem viel Geld. Weiß nun nicht, was ich machen soll.

  • Hallo ich habe ein Schwerbehindertenausweis 80% mit G / RF/ B muss jetzt auch bezahlen ein ermäßigen Beitrag
    ( pro Monat € 5,99 bez.) war „RF“ befreit, Der Ausweis ist „unbefristet gültig“
    auch ich habe Widerspruch Eingelegt.

  • Rob Hoare:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,

    Hilfe!
    I am quite possibly the only person to have ever written here in English
    (Antworten können, aber gerne auf Deutsch sein).
    Very briefly my background:
    I have been living in Germany since 1985. I am a musician and I am a ‚Geringverdiener‘. I have never asked for or received money from the German state.
    For 29 years I have paid my taxes, health insurance and into the state retirement savings plan
    nevertheless I have no political voice in Germany.
    I have also paid the GEZ radio-only fee since 1986.
    Back then I listened to the BBC and AFN.
    The new ÖR tariff (01.01.13) is as shocking as it is unjust.
    Since 01.01.13 I have paid exactly what I paid in the past. I still have a radio
    and I am willing to support public broadcasting even though most of it
    represents a political system in which I no say.

    I am at a loss what to do. After recieving the first ‚Beitragbescheid Brief‘ I sent a petition (Widerspruchs-Briefe/ Einschreiben, dazu ein Fax) in English. After the second ‚Beitragbescheid Brief‘ I sent a ‚Widerspruch-Brief‘ in German. The ARD ZDF Beitragservice has ignored both of my petitions and continues to demand outstanding payment.
    I wish to continue fighting this absurd pseudo-tax and would be grateful for any help.
    I am quite certain that I cannot be alone, living in Germany in as a foreign national in good
    standing.

    Sincerely,
    Rob

    • Judit:

      Hi,
      I have almost exactly the same problem – except that I have just received my Beitragbescheid, and they want money from me all the way back to the beginning of 2013, even though I haven’t had a TV!
      I was wondering how your story has ended – did they respond to your letters?
      I would also like to send a Widerspruch, but do not know what it should contain.
      Could someone show me an example of such a letter in German?
      It would be very much appreciated!

      • Rob Hoare:

        Hi Judit,

        I just saw your post today. I can send you some ‚form‘ letters if you like.
        My story … I protested 5 times altogether over the course of 2013. They have added 32 euros
        to the ‚bill‘ in penalty fees.
        This week I finally received a Widerspruchbescheid … which more or less means that they acknowledge
        receiving my protests. Not I must either go to the courts, pay up or do nothing and wait for them to come and
        get me. I trying to get information now on what path to take. There is so much conflicting information.
        This is really an unbelievable ‚law‘ for a so-called democracy. I really find it ‚curious‘ that so many people here
        simply accept it …

  • Peter Reimann:

    Guten Tag Herr Tschuschke,

    ich beziehe schon seit mehreren Jahren Hartz4.
    Bisher war ich nicht GEZ-gemeldet.
    Der Beitragsservice hat mich im September angeschrieben. Da der neue Rundfunkbeitrag ab
    1.1.2013 gilt und man sich nicht rückwirkend 9 Monate befreien lassen kann, müsste ich, auch wenn
    ich nachweisen kann, dass ich schon länger arbeitslos bin, den Betrag nachzahlen.

    Gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen?
    Für eine kurze Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

    Viele Grüße
    Peter Reimann

  • Dagegen!:

    Da der Beitragsbescheid nicht unterschrieben ist, dürfte er lt. BGB § 125 doch aus formalen Gründen nichtig sein. Auf diesem Weg versuche ich jetzt, einen rechtswirksamen Bescheid zu erlangen.

    Gruß

  • Jens:

    Moin, ich bekomme immer diese Briefe habe aber noch nie geantwortet! Ich habe während der kompletten Zeit Bafög oder Hartz 4 bekommen. Ich hätte mich ja immer befreien lassen können aber war zu faul =D….. Können die mir trotzdem Rückwirkend was berechnen?

    Ich kann ja auch einfach behaupten, dass ich nie ein Brief von denen erhalten habe, ist ja kein Einschreiben….

  • Klaus:

    Hallo zusammen, also ich habe heute auch die Aufforderung bekommen bitte innerhalb von 4 Wochen zu antworten, was ich natürlich nicht machen werde… Angenommen ich durchlaufe den gesamten Klagezyklus bis (erstmal) zum OVG. Was würde mich das ca. kosten, wenn ich mich selbst vertrete, bzw. nen Anwalt hätte, der das um sonst für mich macht? Sprich Verfahrens- und Gerichtskosten.

    Gruß

  • Clemens Laue:

    wir sollen Rundfunkgebühren bezahlen und werden dazu auch noch aller paar Minuten mit Werbung genötigt ,mit der sie auch noch Millionen verdienen und dann wollen gerade die Sender ,die eh nur Müll bringen extra noch den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen?Mit mir nicht !!!!!!!!

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    Meineswssens wurde Anschlagen der 95 Thesenam 31.10.1517 an die Schlosskirche zu Wittenberg der Ablasshandel aus-
    gesetzt.
    Warum sollte es einer Regierung von Deutschland ,weil es Ihr in den Kram passt,diese Unart wieder aufleben lassen.So ist es mit allen Gesetzen,die unsere Regierung zum Eigennutz erlassen hat.
    Diese Gesetze sind hochstgradig Sittenwidrig.Ferner verstoeßt die Regierung damit den § der Vorteilsnahme im Amt und
    gegen den § 818 der ungerechtfertigten Bereicherung.
    Es ist eine Schande in meinen Augen,daß sich Deutschland ein Rechtsstaat nennt,die Zeiten sind wohl schon lange vorbei.
    MfG
    B. Fuhrmann

  • ich auch NICHT:

    Ich werde auch NICHT dazu „BEITRAGen“, dass sich arrogante Intendanten Millionengehälter genehmigen.

    Anders als die Schulpflicht ist die Bildung und Information durch die ÖR per Staatsvertrag (der Staat hat einen Vertrag – ich nicht) NÖTIGUNG, denn ich will selbst entscheiden, Wann und Wo und Wie ich mich informiere.

  • Gregor:

    Hallo Tschuschke,

    eine Frage meine Frau mietet in einer Physiotherapie Praxis für 3 Stunden in der Woche ein Raum und unterrichtet dort nebenberuflich Yoga. Jetzt hat sie ein Brief bekommen mit Fragebogen wegen das Sie Yogalehrerin ist und wo sie Unterrichtet ob das zu Hause oder in einer Betriebsstätte. Wir bezahlen die Gebühren daheim und die Praxis zahlt auch.
    Muss meine Frau zusätzlich was zahlen oder was sollen wir auf diesen Fragebogen antworten?

    Viele Grüße und danke für Ihre Antwort.

  • Fatih:

    Hallo Tschuschke,

    da man pro Haushalt ja verpflichtet wird zu zahlen, unabhängig wieviele Empfänger oder ob man überhaupt eines besitzt, würde ich gerne wissen, ob die Rundfunkzentrale dann nicht ebenso verpflichtet wäre, mir dem Empfänger, der nichts empfängt, auch sicherzustellen, dass ich was empfange?
    Heißt mir einen Fernseher zahlt, Smartphone und PC/MAC, wäre es sinnvoll für das Recht eines Empfanggerätes zu klagen und diese in Rechnung der Rundfunkbehörde zu stellen? Eigentlich ist es ja nicht logisch ohne Empfänger zu zahlen, dass wäre dann wiederum Räuberische Erpressung und somit ein großes Strafdelikt, oder sehen Sie Experte dies wirklich so anders?

    Viele Grüße und danke für Ihren Service

  • Marc Pfeifle:

    Mir ist die Zahlung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Die Existenzberechtigung der Rundfunkgebühr für Nichtkunden von ARD und ZDF ist heute mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar. Ich hätte zur Erlangung meiner Zahlungsfähigkeit dauerhaft ärztliche und medikamentöse Hilfe nötig. Die Kosten für die Allgemeinheit wären damit höher als die Einnahmen durch die Zwangsabgabe. Dies kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und zahle daher nicht. Mit einer Zahlung würde ich mir als Nichtkunde psychosomatische Probleme einhandeln. Die Zwangsabgabe für Nichtkunden ist schädlich für die Volksgesundheit und daher wirtschaftlich nicht tragbar. Ich habe den Beitragsservice mal gefragt ob meine Gesundheit dort überhaupt eine Rolle spielt. Die Kommunikation wurde eingestellt. Ich möchte jeden Nichtkunden ermutigen um bei weiteren Belästigungen durch den Beitragsservice ein Attest zu holen und viel zum Arzt zu gehen. Durchaus täglich und zwar so lange bis es den Verantwortlichen wieder richtig tickt und die Rundfunkgebühr abgeschafft ist.

  • Christina:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,
    ich bin gerade auf diese Webseite gestoßen, weil ich ein Problem mit dem Beitragsservice habe.

    Ich habe Ende März 2013 eine Nebenwohnung aufgegeben und bin (komplett) in mein Elternhaus gezogen (keine eigene Wohnung, kein eigener Haushalt). Die Abmeldung habe ich dem Beitragsservice pünktlich mitgeteilt, allerdings ohne Angabe der Beitragsnummer meiner Eltern, die bereits den Beitrag zahlen. Nun bekam ich auf meinen Brief vom 23. März erst am 20. Juni (3 Monate später!!) eine Antwort, in der mir mitgeteilt wurde, dass mein Beitragskonto geändert wird und ich den Beitrag für meinen neuen Wohnsitz zahlen müsste. Wir haben natürlich Einspruch eingelegt und die Beitragsnummer meiner Eltern nachgereicht. Nun sind die Damen und Herren vom Beitragsservice aber so stur, dass sie die Abmeldung von März nicht anerkennen. Im August haben wir letztendlich ein Schreiben bekommen, in dem uns mitgeteilt wurde, dass wir eine Abmeldung nur mit Unterschrift einreichen können, beigefügt war ein Vordruck zur Abmeldung den ich unterschrieben zurückgesendet habe, in der Hoffnung, dass der Beitragsservice seine Forderungen zurücknimmt. Aber nichts dergleich ist passiert. Die Abmeldung wurde jetzt erst für August geltend gemacht und ich soll trotzdem knapp 72,- Euro (Zeitraum April bis Juli 2013) zahlen, obwohl ich in dem Zeitraum nie in einem einzelnen Haushalt gelebt habe.

    Ist es rechtens, dass der Beitragsservice diese 72,- Euro von mir verlangt, obwohl sie schon für unseren Haushalt kassiert haben? Lohnt es sich, mich dagegen zur Wehr zu setzen? Prinzipiell wehre ich mich dagegen, da damit „geworben“ wird, dass man den Beitrag nur noch für einen Haushalt entrichten müsste, was in unserem Fall, würde ich bezahlen, nicht diesem Prinzip entspricht.

    Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie mir weiterhelfen würden.

    Mit freundliche Grüßen

  • Aufwachen, Leute!

    Alles ist gesagt, alles ist geschrieben!

    „Nich quatschen, machen!“

  • Andreas Leder:

    Sehr geehrter Herr Tuschke,

    bei mir ist vorige Woche die Aufforderung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages eingegangen. Gegen diesen wollte ich Wiederspruch einlegen da ich voher Beitragsbefreit war da keine Endgeräte vorlagen. Nun musste ich feststellen das mein Mitbewohner auf selbiges Schreiben (kurz vorher) geantwortet hat und unsere Wohngemeinschaft für den Rundfunkbeitrag angemeldet hat. Besteht meinerseits nun überhaupt noch eine Möglichkeit Wiederspruch einzulegen. Wenn ja, welche?

    Mit freundlichem Gruss

    Andreas Leder

    • Andreas Leder:

      Sehr geehrter Herr Tschuschke,

      ich entschuldige mich für die falsche Schreibweise ihres Namens im vorigen Beitrag.

      Mit freundlichem Gruss

      Andreas Leder

  • Graziella:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,

    auch ich habe die Zahlungsaufforderung bekommen, mein Mann aber nicht !
    Wohl habe ich sie bekommen, weil ich mit 18 Jahren schon einmal GEZ – Gebühren bezahlt habe, mein Mann aber noch nie: Er ist nach unserer Heirat gleich aus seinem Elternhaus in unser gemeinsames Heim gezogen.
    Ich wünschte nun, ich hätte nie GEZ – Gebühren bezahlt, dann wäre den Eintreibern auch mein Name nicht bekannt. Damals wollte ich aber ehrlich sein; wie dumm von mir!

    Wir haben wie so viele hier gar kein TV, ich möchte auch keines haben.
    Dazu kommt, dass ich als Hausfrau und Mutter von drei Kindern überhaupt gar kein eigenes Einkommen habe! Ich bekomme zur Zeit 100€ Betreuungsgeld, das auch gleich wieder für Lebensmittel ausgegeben wird. Ich frage mich, ob es Sinn macht, das der GEZ zu schreiben. Wohl würden sie sich danach nur an meinen Mann wenden.

    Der hat auch kein Bedürftnis die Steuer zu bezahlen, für etwas, das er nicht nutzt.

    Nun werde ich wohl wie so viele Leute den Klageweg beschreiten. Es ist wirklich traurig, dass so etwas, in einem Land wie der BRD nötig ist.

    Danke für diese Webseite.

    Otilie G.

  • Nadine:

    Guten Tag Herr Tschuschke,

    ich habe gestern ein Schreiben erhalten, das mich auffordert, meinen Einzug in die Wohnung anzumelden und der Lastschrift zuzustimmen. (Ich weiß gar nicht, was ich ankreuzen soll. Wohne schon länger darin, was stimmen würde, oder erst seit 2013, was gelogen wäre.)
    Ich verdiene sehr wenig (leider ein wenig zu viel, um staatliche Unterstützung zu erhalten) und habe mich bisher immer um die GEZ-Gebühr „drücken“ können. Jetzt habe ich die Befürchtung, dass ich alle Gebühren rückwirkend bis Januar 2013 zahlen darf. Das kann ich mir nicht leisten! Die knapp 20 Euro jeden Monat belasten mich schon stark. Ich habe auch nichts auf der hohen Kante, wovon auch. Das meiste Geld, das nicht für die Fixkosten benötigt wird, geht für meine Rentenvorsorge drauf.
    Musste man sich selbst irgendwo anmelden? Unwissenheit schützt ja bekanntlich vor Strafe nicht, aber eine Meldung seitens der ÖR Ende 2012 hätte es ja auch getan. Ich wusste weder wo, noch was, noch sonst irgendetwas. Und nun? Kann ich etwas tun, um nicht rückwirkend zahlen zu müssen?
    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
    Beste Grüße
    Nadine

  • Hallo Herr Tschuschke,
    danke für diese Seite, auf der man sieht, dass noch nicht alle Deutschen vor dem Pantoffelkino eingeschlafen sind und das selbständige Denken aufgegeben haben. Es ist beschämend, dass in einer sogenannten „Demokratie“ zwangsverordnet wird, was der Bürger an Information zu beziehen hat.
    Dass die Herren und Damen der offentl.“rechtl.“ Sender die Definition der Zwangsabgabe als Steuer fürchten wie der Teufel das Weihwasser, liegt auf der Hand: Würden sie das anerkennen, könnten sie als Beamte eingestuft werden und wären ihre überzogenen Gehälter los und die Bürger würden endlich entlastet.
    Die Politik ist mit dem Staatsfunk eng verbändelt. Die Politiker sorgen für höhere Einnahmen des Staatsfunks, dieser revanchiert sich mit der staatlich gewünschten Programmauswahl. Intendanten, KEF und Verfassungsgericht werden von der Politik beeinflusst. Gibt es in der obersten Etage überhaupt noch unabhängige Richter?? Dass ein Deutschland mit Zwangs-Staatsfunk anderen Ländern erklären will, was Demokratie ist, ist peinlich.
    Wir wehren uns ebenfalls gegen die Zwangsabgabe. Der Deutschlandfunk als Grundversorgung reicht uns. Wieso wird das ausgeuferte Fernsehen mit seinen seichten Programmen plötzlich zur Grundversorgung erklärt? Wir haben noch nie einen eigenen Fernseher besessen. Die Kostproben, die wir bei Freunden oder in Hotelzimmern „genossen“, haben uns darin bestärkt, auch in Zukunft keinen anzuschaffen. Wer definiert überhaupt, was Grundversorgung ist? Alles was über eine Minimalversorgung hinaus geht, kann verschlüsselt werden. Warum soll das ausgerechnet im Industrieland Deutschland unmöglich sein?
    Viele Grüße,
    Martina

  • Martin Kral:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,

    eine Frage, die sich aus den FAQ nicht ergibt, würde ich Ihnen gern stellen:

    Kann sich der Beitragsservice, wenn er sich auf § 14 Absatz 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages beruft (und ggf. auf eine Meldedatenübermittlungsermächtigung im Landesmeldegesetz*)
    über eine Datenübermittlungssperre (vereinbart zwischen Einwohnermeldeamt und Einwohner) hinwegsetzen?
    Schlägt der RBStV die Übermittlungssperre? Ist das Einwohnermeldeamt also trotz Übermittlungssperre juristisch verpflichtet, meine Daten zu übermitteln?

    Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!

    Beste Grüße

    Martin Kral

    *) falls für Bayern eine solche Meldedatenübermittlungsermächtigung im Landesmeldegesetz verankert ist

  • Linda:

    Hallo Hr Tschuschke und Mitstreitende,
    ich bitte in folgender Angelegenheit dringend um Ihre Hilfe.

    Ich beziehe Hartz4 und habe mich erstmal nicht bei der GEZ angemeldet, sondern deren Brief abgewartet. Dieser kam im Juni, worauf ich mich angemeldet habe und gleich um Befreiung bat. Es stellte sich heraus, dass die 2 Monate die seit der Ausstellung meines Bewilligungsbescheids und in der ich die Befreiung hätte stellen können, abgelaufen ist. . Das erste Schreiben vom GEZ ist vom 26.06 datiert, mein Bewilligungsbescheid vom 4.04 und somit die 2 monatige Frist am 4.06 abgelaufen. Die GEZ hat sich also erst danach gemeldet, ich hätte gar nicht die Chance gehabt vor Ablauf dieser Frist mich zu melden.

    Nun soll ich von Januar bis September 2013 € 161,82 nachzahlen. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt, mit der Begründung, dass ich von dieser 2 Monatsfrist nichts gewusst habe und die Beweise für die Befreiung für das ganze Jahr vorliegen und ich um rückwirkende Befreiung bitte.
    Darauf kam die Antwort „Vielen Dank für Ihre Information, die Niederschlagung des offenen Betrages können wir nicht zustimmen“ und kein Widerspruchsbescheid.

    Ich bin über diese 2 Monatsfrist empört, denn ich habe davon tatsächlich nicht gehört, nur das Hartz4 Bezieher befreit sind und mich darauf verlassen. Das ist doch das ausschlaggebende und nicht eine Frist- ist für mich alles nicht logisch.
    Ausserdem wäre mein Bewilligungsbescheid ein paar Monate früher oder später ausgestellt gewesen, wäre ich noch in der Frist, also alles völlig willkürlich.
    Entweder man ist befreit oder nicht, alles andere ist für mich nicht nachvollziehbar.

    Davon abgesehen bin ich überhaupt nicht in der Lage € 161,82 zurück zu zahlen, denn von meinem Regelsatz geht auch viel auf Medikamente, so dass wirklich nichts übrig bleibt.
    Ich werde erstmal nicht zahlen, habe aber Angst vor der Inkasso, da würden ja noch zusätzliche Gebühren dazu kommen.

    Was soll ich am besten tun???
    Vielen Dank.

    • Verena:

      Hallo!
      Ich bin Sozialarbeiterin und betreue einen Klienten, der ein ähnliches Problem hat. Mein Klient ist Ende September in eine Wohnung gezogen (vorher hatte er keinen festen Wohnsitz) Er hat sich zum 1.Oktober bei der Rundfunkgebührenzentrale angemeldet und gleichzeit eine Befreiung beantragt und den aktuellen Leistungsbescheid (ALG 2) beigefügt. Der Bewilligungszeitraum/ Bescheid der ALG 2 war vom 1.5. bis zum 31.10.

      Die Befreiung wurde von der Rundfunkgebührenzentrale abgelehnt, da die 2-Monatsfrist abgelaufen ist (die gilt ja ab dem Erstelldatum des ALG 2 Bescheids).

      Ich habe daraufhin bei der Rundfunkgebührenzentrale angerufen und versucht klar zu machen, dass mein Klient sich gar nicht innerhalb dieser Frist befreien lassen konnte, da er zu der Zeit ja noch gar nicht in der angegeben Wohnung gewohnt hat und zu der Zeit wohnungslos war.
      Mir wurde mitgeteilt, dass er für Oktober trotzdem zahlen muss, da der Alg2 Bescheid im Mai erstellt wurde und die 2-Monatsfrist abgelaufen sei, da könne man nichts machen, so der Herr von der Rundfunkgebührenzentrale! „Außerdem seien 17,98 Euro für den Oktober ja nicht die Welt“ so der Herr von der RFBZ. Ich habe gesagt, dass 17,89 Euro für einen ALG 2 Bezieher schon viel Geld sei und das wir Widerspruch einlegen werden.

      Für mich ist das völlig unlogisch!!!! Wie hätte er sich bitte rechtzeitg befreien lassen können, wenn er erst seit Ende September in der angebenen Wohnung wohnt?????

      Kann mir das jemand erklären??

      • Linda:

        Hier scheint leider keiner eine Antwort zu bekommen.
        Ich habe das gleiche Anliegen wie Sie und werde erstmal nicht zahlen.
        Falls eine Mahnung o.ä. kommt werde ich es nochmal überlege, bis dann auf keinen Fall zahlen.

      • ghklmno:

        Der Mai kommt doch VOR dem Oktober? Wie kann denn da eine Frist nicht eingehalten worden sein?

  • Hallo !!

    was kotet so viel geld ausgabe . PC .
    1&1 39-Euro
    Telekom 7-Euro
    Umsatzsteuer
    Stromvebraucher
    grundbeitrag
    Gez.

    PC einzige zuteuer warum Grundbeitrag strom

    ich werde Bald mein Stromzähler abbestehlen sonst ich zahle nicht mehr Grundbeitrag !!! dafür zahlen GEZ .

    ich kaufe gas kocher und ich waschen mit Hand . genung .

    Vielen Dank.

  • Herrmann:

    Guten Tag Herr Tschuschke,

    ich habe eine kleine Firma (GmbH), 1 Betriebsstätte, 2 Angestellte, 1 betriebliches KFZ. Für diese Firma zahle ich schon den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat.

    Jetzt meine Frage: Ich wohne selbst ausschließlich in der Betriebststätte. Muss ich damit diese Betriebsstätte noch einmal als meine Wohnung für die Rundfunkgebühr registieren?

    Ich frage deshalb, weil mir das Ganze widersprüchlich erscheint:
    – Wenn ich in meiner Wohnung meine Betriebsstätte unterhalte, würde ich für die Wohnung 17,98 zahlen und für das betrieblich genutze KFZ wohl 5,99 extra, aber nichts für die Betriebsstätte.
    – Warum kann ich es aber nicht anders herum sehen: Ich zahle für die Betriebsstätte, das 1 KFZ ist inklusive. Aber dann müsste ich privat doch eigentlich nichts mehr bezahlen, oder?

    Vielen Dank im Voraus und beste Grüße
    Herrmann

  • D.H.Tudor:

    Ich habe zwar anfangs die Anmeldung ausgefüllt aber bis heute nicht einen cent Rundfunkgebühren bezahlt und find es auch sehr dreist, dass ich zwar meine Anschlussgebührn bezahle und auch Grundgebür für Internet und nun zusätzlich noch den Beitrag zahlen soll. Ich habe nichmal nen Fernseher und das mit 25 Jahren…höhe der momentanten forderung so ca etwa 170€,….Ländersache schön und gut, aber mit mir hat keiner was vereinbart.
    Ich warte auch ab, wie sich das ganze entwickelt, da jetz ja auch zusehends mehr Menschen ne Klage deshalb einreichen.
    Ich werde dies auch weiterhin verfolgen, da es für mich sehr intressant wäre zu wissen, wie man sich wehren und vor allem dagegen vorgehen kann.
    Alles in allem nen Hilfreicher Beitrag.

    Greetz

    D.H. Tudor

  • Gerhard:

    Eine sehr hilfreiche Internetseite!

    Anmerkung und zugleich Frage:
    Ich bin Geringverdiener und erhalte Wohngeld, Hartz IV bekäme ich als Aufstocker, will ich aber aus persönlichen Gründen nicht. Ich möchte nicht vom Jobcenter betreut werden. Für eine Befreiung des Rundfunkbeitrags verlangt der Beitragsservice die „Vorlage einer Bescheinigung der Sozialbehörde . Aus dieser muss hervorgehen, dass der Anspruch auf die Sozialleistung umfassend geprüft wurde, diese aber nicht beantragt wird.“
    Und jetzt beißt sich die Katze in den Schwanz: und solche Bescheinigung erteilt das Jobcnter ohne Antrag gleich Betreuung und Leistungsbezug nicht.

    Haben Sie einen Tipp, außer GEZ bezahlen oder Hartz IV nehmen? Danke!

  • Simon:

    Hallo,

    Habe heute meinen Beitragsbescheid vom 01.12.2013 am 06.12.2013 erhalten!
    Zahlungsbetrag in Höhe von 115,88 Euro.

    Werde nun gegen diesen Bescheid „Widerspruch“ einlegen.
    Als Begründung werde ich die Verfassungsverstöße „Zweckssteuer“ und den Verstoß gegen die „Gleichbehandlung“ mit angeben.

    Jetzt meine Frage:

    Kann ich eine „Aussetzung der Vollziehung“ (AdV) beantragen, oder ist dies nicht möglich?
    Was passiert dann mit meinen rückständigen Betrag?

    Vielen Dank für eure Antworten.

    • bob:

      Hallo,
      da ich mich nicht sehr auskenne mit dem deutschen Gesetz, würde ich mich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, wenn ich den Beitragsbescheid erhalten werde.

      Könnte mir Jemand einen Rechtsanwalt aus Berlin empfehlen, der sich mit diese ganz Sache auskennt ?

      Vielen Dank für eure Antworten.

  • Linda:

    HAT HIER JMD SCHON MAL EINE ANTWORT BEKOMMEN?
    ICH SEHE HIER NUR FRAGEN, DIE KEINER BERÜCKSICHTIGT.
    Schade

  • rudolf:

    Hallo Herr Rechtsanwalt,
    meine Fragen zu den Klagen gegen den Rundfunkbeitrag.
    Ich denke dass es kein ordentliches Gericht in Deutschland gibt, das diese Klagen bearbeiten kann, denn laut GG Art. 20 muss die Justiz unabhängig sein. Das ist aber nicht der Fall und so sind die Richter Partei wenn sich die Klage gegen staatliche Organisationen richtet. Ausführlich ist das unter folgender Internetadresse beschrieben.

    http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm

    wie sehen sie das?

    Der Rundfunkstaatsvertrag wurde von der Gesamtheit der 16 Ministerpräsidenten nach einer Vorlage des ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof beschlossen.

    Grundgesetzkonform sind nur die getrennten Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive, wenn keine der Gewalten auf die andere einwirken kann und sich die Gewalten gegenseitig kontrollieren.
    Unsere Richter werden von der staatlichen Verwaltung ausgebildet, ausgewählt und in das Amt gebracht. Eine unabhängige Urteilsfindung kann da durchaus bezweifelt werden, denn die Staatsorgane sind dem Machterhalt untergeordnet.
    Auch die Richter am BVerfG werden hauptsächlich von Politikern aus Bundestag und Bundesrat eingesetzt. Auch hier ist die politische Einfußnahme sehr wahrscheinlich.

    Pikant ist, dass der kleiner Bruder des Paul Kirchhof Richter am Bundesvervassungsgericht ist.

  • Ankhaa:

    ich bin Auslander…. muusich auch es zahlen ?

    • Velina:

      Hallo ihr ,
      ich finde das ganze einfach nicht demokratisch . Ich selber wohne in eine eigene Wohnung ,seit lange also seit januar 2013 bekomm ich Briefe , die nicht für wichtig gehalten hab Diese Gebühr werde ich auf keinen Fall zahlen .Es reicht ja nicht die Semestergebühr ,die jede SemESTER höher wird nicht mal mit 2 -3 Euro ,sondern mit 10-20 ….. .Meiner Meinung nach ,das ist kmpleter Verstoß gegen die Gleichbehandlung .Denn es geht einfach nicht ,dass Menschen mit höheren Einkommen den gleichen Betrag zahlen sollen wie jemand mit niedrigen Einkommen .Was soll man überhaupt machen ?!

      • Marina:

        Hallo,
        ich habe genau das gleiche Problem. Ich habe den ersten Brief Mitte Mai gekriegt und völlig ignoriert. Danach folgten noch 2 Briefe. Ende Januar wurde ich nochmal angeschrieben und esrt letzte Woche kriege ich die Zahlungsanforderung mit dem Bertag in Hühe von 269,70€. Ich verstehe schon, dass diese Gebühren gesetzlich sind bin aber ziemlich verwirrend, wie man auf solche Beträge überhaupt kommt?
        ich bin ausländische Studentin und darf gesetzlich nur 120 Tage pro Jahr jobben. Wie kann ich mir die zusätzlichen 17,95 pro Monat leisten, wenn ich Minijob habe?
        Außerdem wundert mich, wieso kriege ich ständig die Briefe, während keiner meinen Bekannten diese erhielt-sie wohnen auch in demselben Wohnheim, wie ich. Habe ich einfach Pech gehabt oder wie?

  • Ankhaa:

    ich bin Ausländer…. Muss ich es auch zahlen ?

  • Bas:

    Hallo,
    hab jetzt auch die Aufforderung zur Anmeldung erhalten, ich besitze weder Radio noch Fernseher, die Modalitäten der Haushaltsabgabe sind mir erst jetzt bekannt geworden.

    Ich wohne in einer WG, auch mein Mitbewohner hat erst jetzt diesen Brief bekommen – müssen wir jetzt etwa beide ab Januar 2013 separat nachzahlen, oder kann man das wenigstens Rückwirkend auf eine Abgabe beschränken?

    Der Irrsinn, für eine nie in Anspruch genommene Leistung bezahlen zu müssen ist so schon schlimm genug…

    • bob:

      nicht antworten, so lange du bei den noch nie unterschreiben hast.
      so bald du was bei den unterschreibst muss du zahlen

      • Bas:

        Zahlen muss ich wohl eh, die schicken doch jetzt irgendwann einfach eine Zahlungsaufforderung, und wenn ich darauf nicht reagiere später einen Gerichtsvollzieher, das heisst, es wird dann immer teurer?
        Allein jetzt schon an die 200 € für nichts nachzahlen zu sollen, es ist so ungerecht…

  • rentner:

    Ich bin als Rentner in Deutschland in einer Pension mit Mietvertrag gemeldet. Dort halte mich aber nur wenige Tage im Jahr auf und habe auch nur 14 Tage mit Mietvertrag bezahlten Aufenthalt im Jahr, Für mich reicht das, da ich mich überwiegend im Ausland aufhalte. Die eingeholte Auskunft von ARD/ZDF-Rundfunkbeitrag bleibt unklar. Es ist dort u.a. von einer 6-Wochen-Anwesenheit die Rede, die ich nicht beanspruche. Die Anmeldung ist notwendig als Postadresse und um
    einen deutschen Pass zu bewahren.

    Was soll man denn machen, wenn man als frei reisender Rentner nicht staatenlos werden will und dafür eine Meldeadresse in Deutschland beibehalten möchte?

    • Steffen Schaumburg:

      Die Erhaltung der deutschen Staatsbürgerschaft ist in keiner Weise an einen Aufenthalt geknüpft, und laut internationalem Recht ist es unabhängig davon sowieso unmöglich einem Menschen – egal aus welchem Grund – die letzte Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ich weiß nicht wo Sie das her haben aber es ist vollkommen unbegründet.

      • rentner:

        Es geht nicht um die deutsche Staatsbürgerschaft. Es geht allein um die Beitragspflicht für Rundfunkgebühren, wenn man
        eine Meldeadresse in Deutschland beibehält, aber dort nicht wohnt. Die Wohnsitzmeldung in Deutschland erfolgt nur für die sichere Weiterleitung von Postzuschriften und zur Zulassung eines Wohnmobils. Ich möchte einfach keine Rundfunkgebühren (gleich Steuer) zahlen und suche einen Ausweg, weil im Ausland lebend.

  • Richter Exner: So wie etwa eine Hundesteuer nicht an die Haltung von Katzen anknüpfen kann, kann die Abgabenpflicht zur Finanzierung des Rundfunks nicht an das Innehaben einer Wohnung anknüpfen…… Die reformierte Rundfunkabgabe ist daher verfassungswidrig.
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5320.msg56709/topicseen.html#msg56709

  • Hallo, tolle Seite, aber leider noch keine Entscheidungen zu finden, ob wirklich schon mal jemand die Klage gewonnen hat. Was ist zu machen, wenn die sog. Mafia versucht den Rechtsweg zu umgehen, in dem sie einfach pfändet ohne rechtskräftigen Bescheid. Und wie sieht es aus , wenn eine einzelne Person von berufswegen 2 Wohnungen unterhält. Muss sie dann 36,00 Euro bezahlen?

  • Hallo,
    was ist zu machen, wenn ohne rechtskräftigen Bescheid gepfändet wird. Muss eine einzelne Person 2 mal bezahlen, wenn sie 2 Wohnungen aus beruflichen Gründen unterhält. Kann man den Wohnsitz nicht in der Gartenlaube anmelden?

    • Lanz:

      Hallo,
      das Problem habe ich nun auch. Aufgrund der Arbeit habe ich eine kleine Zweitwohnung.
      GEZ für Erstwohnsitz bezahle ich regelmässig.
      Der Zweitwohnsitz wird selten genutzt und kein TV oder Radio etc. ist vorhanden.
      Ich hab bis jetzt noch nicht an GEZ geantwort und auch für die Zweitwohnung nichts bezahlt.
      Warum soll ich für etwas bezahlen, was ich nicht in Anspruch nehem.
      Wie soll man da am Besten vorgehen, damit ich nicht 2 mal bezahle ?
      gruss
      Holger

    • AJAPy:

      Hallo,

      lese mich hier auch grad mal durch die sehr interessante Seite, da ich auch maßlos verägert über den Rundfunkbeitrag die arrognate Politik zur Gebühreneintreibung für die Systemerhaltung der Besitzstandswahrer bin. (so viel an Polemik)
      Ich befinde mich in der Situation, das ich seit ca 4 Jahre TV-abstinent lebe. Die 3 Fernsehgeräte in meinem Haus habe ich nach und nach entsorgt. Und auch „bewegte Bilder“ über APPs oder Intenet konsumiere ich nicht.
      Darüber hinaus habe ich seit Jahren berufsbedingt einen 2.Wohnsitz, den ich an ca 50 Tagen im Jahr nutze. Auch dort befindet sich kein Empfangsgerät. Ach so – darüber hinaus bin ich Single und lebe demnach alleine. Seit Mitte letzten Jahre fordert die Ex-GEZ von mit den vollen Beitrag für beide Wohnsitze -> heißt ca 440 € / Jahr für etwas, was ich nicht nutze. Ein Antrag auf Gebührenbefreiung für den 2. Wohnsitz wurde selbstverständlich nicht anerkannt. Seither zahle ich zähneknirschend unter Vorbehalt, weil ich den Erfolg einer Klage auch in meiner Situation für wenig aussichtsreich halte. Sollte mich jemad fundiert eines Besseren belehren, wäre ich dazu aber bereit.

  • Kathy:

    Hallo…
    Ich habe gerade mit der GEZ Telefoniert.
    Es geht darum das ich im Juni ’13 mit meinem Freund zusammen gezogen bin.
    Mein Freund hat sich bei der GEZ angemeldet aber mich dummerweise nicht Abgemeldet.
    Das heißt wir kriegten 2mal Post zur selben Adresse. Ich habe da heute angerufen und gesagt das ich mit meinem Freund zusammen Wohne, und ich eigentlich nicht zahlen brauch !
    Er sagte zu mir ich hätte mich abmelden müssen und ein Rückenwirkende Kündigung zählt nicht.
    Meine frage ist : Muss ich jetzt obwohl ich ja quasi nachweisen kann das ich seid nem 1/2Jahr da nicht mehr wohne nachzahlen?
    Lieben Gruß

  • Dennis:

    hallo zusammen,

    ich habe auch ein kleines anliegen, bei dem ich nun auch nicht weiter weiss, und zwar:
    seit mitte letzten jahres bekomme ich post von der ard zdf beitragsservive, welche sofort in den papiermüll wandert ohne diese gelesen zu haben. nun habe ich heute wieder einen erhalten und war doch mal neugierig was darin zu lesen ist. es steht nun geschrieben:

    „Sollten Sie uns nicht innerhalb von vier Wochen antworten, gehen wir davon aus, dass eine Anmeldung für diese Wohnung erforderlich ist. Sie erhalten dann eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsinformationen.“

    Was soll ich nun machen??? man kann doch nicht einfach davon ausgehen, bloß weil man sich nicht meldet, dass man damit einverstanden. Bsp. Vodafone hat nicht auf meine Beschwerden und forderungen reagiert! waren die doch damit einverstanden das ich meine handyrechnung hätte nicht zahlen müssen??? naja, Zahlen möchte ich die gez gebühren auf keinen Fall! Da ich diese Leistungen auch nicht in anspruch nehme,

    Was kostet es denn, wenn man wie viele andere auch, klage einreicht. oder wäre es günstiger gez zu zahlen.???

    mfg dennis

    • karo:

      ich bin in der gleichen situation. ich schätz wir müssen in den sauren apfel beißen und blechen. die ganze klagerei hat ja anscheinend bis jetzt nicht viel gebracht.

      • So schnell kommt man ja garnicht zum Klagen.
        Je mehr diesen Zwangsbeitrag verweigern, umso deutlicher wird es bei den Rundfunkanstalten wahrgenommen.
        Oft dauert es schon sehr lange, bis der Beitragsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung kommt.
        Dagegen kann man Widerspruch einlegen und damit zumindest ein Zeichen setzen, dass man sich nicht alles gefallen lässt.

  • Joe:

    Hallo alle zusammen,

    ich habe eine wichtige Frage. Seit 3 Jahren sende ich der GEZ immer wieder meine Befreiungsbescheide per Email und Einschreiben zu, doch irgendwie scheinen diese der Meinung zu sein, immer alles angeblich nicht bekommen zu haben. Auf meine Forderung eine Gesamtaufstellung mir zukommen zu lassen reagieren diese überhaupt nicht, im Gegenteil sie fordern mich auch Summe: X € ohne Auflistung zu überweisen.
    Selbst das ich alle Befreiung in einem Dokument als Kopie nach gereicht hatte, wird nicht reagiert. Ich meine das es doch wohl wirklich nicht sein kann, dass ich all meine Verpflichtungen einhalte, mehr kann ich nicht tun, und die GEZ nicht darauf eingeht.

    Ich hoffe ihr habt für mich einen § den ich nutzen kann damit ich endlich Ruhe habe!
    Vielen Dank
    lg

  • Sophie:

    Hallo Ihr,
    ich bin regelmäßig gegen die Bescheide in Widerspruch gegangen, erhalte aber keine ordnungsgemäßen Widerspruchsbescheide die den Weg ins Klageverfahren ebnen würden.
    Jetzt habe ich die Ankündigung erhalten, dass das Geld eingetrieben werden soll. Da ich aber der Meinung bin, dass es sich bei dem Beitrag eben nicht um einen Gebühr handelt und somit die sofortige Vollziehung nach Verwaltungsrecht nicht möglich ist.
    Ich finde das Ganze schon kriminell, auf der einen Seite wird mir der Rechtsweg verweigert und auf der anderen Seite versucht auf mich Druck auszuüben. Ich bin jetzt am Überlegen, ob ich die zuständige Rundfunkanstalt wegen Nötigung anzeigen sollte.
    Ich hab ja so überhaupt keine Möglichkeit mich zu wehren.
    Was denkt Ihr?
    Viele Grüße
    Sophie

  • Laura:

    Hi,
    ich habe meinen Bafög Bescheid damals der GEZ zugesendet und dachte alles geht seinen weg, da ich mich Regelkonform angemeldet hatte, das war 09.2011. Nun habe ich am 17.12.2013 also nach 2 Jahren eine Rechnung bekommen über ca 330€. Wie ist das denn rechtlich, weil wenn die nicht 2 Jahre brauchen würden um mir die ERSTE Rechnung zu schreiben, hätte ich ja einfach noch einen Bafög Bescheid gesendet. Nun kann ich ja rückwirkend nix machen (laut Rundfunkgebührenzentrale). Wer ist hier im Recht?
    Hoffe auf Tips am besten mit §
    Gruß
    Laura

  • Julia G.:

    Hallo,

    vorweg möchte ich mich für die nützlichen Hinweise auf der Website bedanken.
    Nun zu meinem Anliegen:
    Ich bin Studentin und nicht deutsche Staatsbürgerin, somit habe ich keinen Abspruch auf BAFÖG, erhalte aber eine Studienstipendium aus meinem Heimatland. Dieses Stipendium wird allerdings von der „Rundfunkbehörde“ nicht anerkannt und ich kann somit nicht auf eine Befreiung vom Beitrag hoffen. Zudem sehe ich aus rein logischen Gründen keinen Sinn (auch wenn es sich um ein öffentliches Gut handelt, das somit von allen finanziert werden sollte) zu fördern, wenn ich es nicht nütze. Ich besitze keinen TV oder Radio. Ich nütze auch keine Dienste der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Es handelt sich für mich somit um die Zahlung eines Beitrages von dem ich weder profitiere noch von mir genützt wird. Rechtlich gesehen ist dies natürlich anders zu bewerten, aber auf rein logischer Basis für mich nicht nachvollziehbar. Ich bezahle auch kein Bahnticket nur weil ich auf einem Bahnsteig stehe oder Eintritt in ein öffentliches Museum, wenn ich es gar nicht betrete.

    Meine effektive Frage wäre nun: Gibt es eine Chance mich von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen? auf Grund meines Status als ausländische Studentin, die durch ein staatliches Stipendium gefördert, nicht erwerbstätig ist und deren monatlichen Einnahmen unterhalb der von Deutschland festgelegten Mindestsicherung liegen?

    Vielen Dank im Voraus
    Beste Grüße

    • Judit:

      Hallo Julia,

      ich bin eigentlich in der gleichen Situation wie Du!
      Wie bist du weiter vorgegangen?
      Ich wäre sehr dankbar für Deine Antwort, da ich sehr nervös bin, wie ich diese Situation lösen könnte.
      Danke.

      • Dirk:

        Hallo,
        Oben steht bereits deine Antwort unter „Ich bin Geringverdiener und kann mir den Rundfunkbeitrag nicht leisten“.
        Egal ob du Sozialleistungen bekommst oder „nur“ Student bist mit nen paar Hundert Euro monatlich, solange du mit deinen monatlichen Einkünften UNTER dem bist was nen Hartz4 Bezieher bekommt brauchst du keine GEZ zahlen, bedeutet zieh deine Miete, Strom ab und schau was übrig bleibt. Bleibt da weniger als 382 Euro (Hartz4 Satz) + 16 Euro übrig, zahlst du nicht. Bsp. Du bekommst 398 Euro monatlich durch Studentenjobs oder so würde wenn du GEZ zahlen würdest 17 Euro dir weniger bleiben als der Sozialsatz/Hartz4. Genau dieses hat das Verfassungsgericht in den Urteilen (AZ: 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 und 1 BvR 665/10) bestätigt!!! Schreib also der GEZ das du unter dem monatlichen Satz von 398 Euro bist, liste deine Einkommen und Ausgaben (Miete, Strom) auf und beantrage auf Grund der Urteile die Härtefallregelung. Das wars, du bist übrigens nicht verpflichtet Sozialleistungen zu beantragen oder der GEZ Ablehnungen der Sozialleistungen nachzuweisen. Das wollten die bei mir im Antwortbrief, das Sozialamt sagte die GEZ sei keine Behörde die können gar keine Ablehnungsbescheide von Sozialleistungen verlangen. Bleibt also hart gegenüber der GEZ. Viel Glück und viele Grüße

  • Annika:

    Hallo Zusammen,
    Ist man denn zur Anmeldung gesetzlich verpflichtet?habe nun schon oft gelesen, dass man sich anmelden soll und den Bescheid abwarten soll, um dann Widerspruch einzulegen. ist dies der bessere Weg als die Anmeldungsaufforderungen zu ignorieren?In diesen Anmeldeaufforderungen mit Antwortbogen wird nirgends auf eine rechtliche Grundlage hingewiesen, somit sollte ich doch zur Auskunft auch nicht verpflichtet sein oder?

  • Schwarzer Kanal:

    Guten Tag,

    ich hätte da eine Frage bzgl. „rückwirkender Beitragspflicht“. Als ALG II Empfänger hätte ich mir ja den Ärger sparen können, wollte aber aus Prinzip den Eintreibern nicht antworten (Ich lasse mich ungern erpressen).

    Irgendwann Sept. 2013 ? also die erste Anmeldeaufforderung, Dez.. 2013 Androhung der Zwangsanmeldung falls nicht bis 20. Jan. 2014 Antwort erfolgt.

    Wenn ich jetzt die ARGE-Befeiung zu den Eintreibern schicke, bekomme ich ja , wie oben angemerkt, die Befreiung
    ab Leistungsbescheid, sofern innerhalb der 2 Monats-Frist.

    Ich wohne nun aber schon seit 2011 in der Wohnung (natürlich nicht angemeldet). Ich nehme mal an, das „nur“ Zahlung ab Jan. 2013 gefordert wird.

    Weiß jemand was Genaueres. Fordern die Typen von mir die gesamten Beträge 2013, schließlich sehen die ja in den
    Akten, daß ich dort seit Jan. 2013 wohne. Oder geben die sich mit meiner Meldung zufrieden (ARGE-Befreiung) ? Ich bin seit 2012 eigentlich zahlungsbefreit, wollte denen aber wie gesagt nicht antworten. Lassen die da vielleicht „mit sich reden“ („ok, aus Kulanz brauchen sie nicht rückwirkend für 2013 zahlen“) ?

    Was ist nun taktisch am besten? Ich will auf keinen Fall zahlen, notfalls klage ich. Wenn die sich mit der aktuellen ARGE-Bestätigung zufrieden geben (keine „rückwirkende“ Zahlung!), bin ich evtl. bereit mich „anzumelden“.

    Vielen Dank für die Antwort

    • Reinhard Springer:

      Hallo Schwarzer Kanal,
      laut “RBStV § 7 (1) Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des Monats,
      in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug innehat.“

      Der neue RBStV gilt ab 1.01.2013, somit bist Du – als Wohnungsmieter ab diesem Zeitpunkt ‚Beitragsschuldner‘, das heißt ab diesem Zeitpunkt auch beitragspflichtig, das heißt wiederum, dass für diesen gesamten Zeitraum Du auch nachzahlen musst. Es sei denn, Du erreichst tatsächlich ‚aus Kulanz‘ etwas anderes, aufgrund Deiner ARGE Situation.

      Also lese Dir den RBStV – hier ein Link zum SWR http://www.swr.de/-/id=11576220/property=download/nid=7687256/1m4aav5/index.pdf – danach kannst Du ja Deine Fragen selbst beantworten. Wenn Du auf keinen Fall zahlen willst, dann musst Du warten bist Du einen ‚Gebühren-/Beitragsbescheid‘ bekommst (manchmal auch einen 2ten), den Du innerhalb 4 Wochen widersprechen musst – eine kurze knappe Begründung reicht. In weiteren Schreiben dazwischen wird Dir gedroht doch zu zahlen. Diese Androhungen sind nicht mit dem Gebühren-/Beitragsbescheid zu verwechseln, den die Zahlungsaufforderungen oder Bettelbriefe doch zu zahlen, haben keine Rechtsbehelfsbelehrung wie ein Gebühren-/Beitragsbescheid.

      So und wenn Du dann nach Deinen Widerspruch/Widersprüchen einen Widerspruchsbescheid von der Rundfunkanstalt bekommst, dann kannst Du klagen. Und in dieser Klage, da muss alles rein (Begründung der Klage), warum Du den Rundfunkbeitrag ablehnst. Es gibt viele Internetseiten (Foren) zu diesem Thema, wie Du eine Klage ausarbeiten kannst. Sie sollte aber immer auf Dich bezogen sein, denn Du klagst für Dich und nicht für andere, nur weil die das genauso sehen wie Du. Also Deine persönliche Betroffenheit .

      Sprich doch zuerst mal mit der ARGE und kläre ab, was möglich ist.

      Viel Erfolg von einem, der bereits klagt und seit über 10 Wochen endlich auf die Klageerwiderung wartet.
      Reinhard Springer

      • Schwarzer Kanal:

        Vielen Dank Reinhard!

        Also werde ich mich mit denen noch rumärgern müssen…um Kulanz bittend. Es wird sicher noch „lustig“ werden, da ich
        die Nachforderung der Systemmedien von über 100,- € nicht zahlen will und ihnen Drückebergerei aller Art verpassen werde!

        Habe mich schon mit „Erzwingungshaft“ aueinandergesetzt. Man braucht nicht zu den echten Knackies, kann eigene Bettwäsche benutzen, eigene Kleidung und ist nach den 6 Monaten nicht vorbestraft („Schulden“ bleiben aber) naja, miese Aussichten, wenn man keinen Offenbahrungseid leisten will.

        Ich werde hier mal weiter berichten, wenn was wichtiges passiert. Bis dann!

      • Judit:

        „Wenn Du auf keinen Fall zahlen willst, dann musst Du warten bist Du einen ‘Gebühren-/Beitragsbescheid’ bekommst (manchmal auch einen 2ten), den Du innerhalb 4 Wochen widersprechen musst – eine kurze knappe Begründung reicht.“

        Könnte mir jemand erklären, wie doch ein eine Begründung aussehen soll? Ich habe leider keine Ahnung, habe noch nie einen solchen Brief geschrieben, und für eine Antwort wäre ich sehr dankbar. Danke im Voraus.

        • Hanna:

          Hallo Judit,
          nach langem Suchen habe ich eine ganz gute Seite gefunden, mit einem vorgefertigten Anwaltsschreiben. Kannst ja mal reinschauen. Viel Glück
          http://www.kanzlei-hoffmeyer.de/GEZ.html

          • Jolinda:

            Hallo Hanna,

            vielen Dank für diesen Link. Hätte noch eine kurze Frage dazu: müssen wir beim ersten Widerspruch auch gleichzeitig den Antrag auf einstweilige Anrodnung bei Gericht einreichen, oder kommt das erst im zweiten Schritt?

            Vielen Dank schonmal im vorraus!

            J.

          • RigoRos:

            leider funktioniert der Link nicht mehr, gibt es den auch wo anders?

  • Schwarzer Kanal:

    Ich habe eben die rückwertige! Befreiung der Rundfunkgebühr erhalten. D.h., sie haben sich ohne Faxen an meine alten
    ALG II Befreiungen gehalten und diese anerkannt, immerhin. Wie schon geschrieben, hätten sie ja auch sagen können:
    „zu spät eingereicht, Nachzahlen!“ Naja, damit kann ich natürlich keine besonderen Neuigkeiten mehr liefern, da sie für alle Zeiten! so einen Wisch der ARGE erhalten werden. Damit wäre mein Ziel der Nichtzahlung erreicht, obwohl ich ihnen
    ja irgendwie auch gerne Ärger machen würde….naja, werden andere erledigen!

    Grüße

    • Dirk:

      Hallo,
      auch wenns hart auf hart gekommen wäre, nachzahlen fällt ja bei Hartz4 vollständig weg. Du hast deinen Sozialsatz (Hartz4), da ist nix pfändbar, du hast ja nix. Und sobald du ein P-Konto eingerichtet hast kann dir die GEZ gar nix mehr, da läuft dann alles von der GEZ bei dir ins leere. Das Interessante bei einem Gerichtsvollzieher ist aber das:
      Der Sinn und Zweck eines GV ist eine Angelegenheit mit eine Pfändung zu einem Ende zu bringen. Zahlt jemand z.B. seine Handyrechnung nicht, so wird gepfändet. Nachdem das Geld beigetrieben wurde, ist die Angelegenheit beendet, zumal der Anbieter dann den Vertrag sowiso schon gekündigt hat.
      Beim Beitragsservice ist das anders:
      Der Betroffene kann die Angelegenheit gar nicht beenden, somit würde der GV dazu verpflichtet werden, im schlimmsten Fall jeden Monat die Beiträge dort „abzuholen“. Das würde dem Sinn und Zweck eines GVs widersprechen.
      Selbst wenn der Betroffene in Privatinsolvenz gehen würde, liefen die Beiträge weiter, was nicht geht.
      Auch das Auferlegen einer Ordnungswidrigkeitsstrafe ist unzulässig. Dazu sind nur öffentliche Organe berechtigt und der Beitragsservice ist kein öffentliches Organ.
      Natürlich können sie Mahngebühren nehmen und es u.U. über ein Inkasso Büro versuchen, aber auch beim Inkasso Büro stehen die Chancen schlecht, denn hier beisst sich deren System in den eigenen Schwanz: ein Inkasso Büro hat keinerlei Befugnis. Die können ein paar Schreiben aufsetzen und zum „Zahlen auffordern“, mehr nicht.

    • Hanna:

      Hallo,

      mich würde interessieren was der Beitragsservice als Begründung angab für Deine rückwertige Befreiung.
      Könntest Du es mir verraten?

      MfG.

  • Maria:

    Hallo,
    mich würde ja mal interessieren wie so ein „Bescheid“ aussehen soll. Steht das da irgendwo drauf? Habe jetzt eine Brief der „Zahlung der Rundfunkbeiträge“ heißt und sagt wann das fällig wird (in einer Woche schon), wie hoch die Nachzahlung ist und wohin zu überweisen ist – inkl. Überweisungsformular und allem. Unterscheidet sich schon deutlich von den vorherigen Briefen mit der Bitte um Auskunft mit Antwortbogen. Was muss man denn nun ernst nehmen und was nicht? Ich habe gelesen so ein „Bescheid“ wird normalerweise gar nicht verschickt?

    Danke schonmal und viele Grüße
    Maria

    • Reinhard Springer:

      Hallo Maria,
      Dein Schreiben vom Beitragsservice ‚Zahlung der Rundfunkgebühr‘ ist ein ganz normales Schreiben. Sie ‚bitten‘ Dich doch die (offene) Rundfunkbeiträge zu überweisen. Mehr nicht. Wenn Du nichts tust, bekommst Du entweder nochmals ein Schreiben wo ‚Zahlungsaufforderung‘ drauf steht. Auch da musst Du entscheiden, ob Du dem nachkommen willst oder nicht. Wenn Du nichts tust, wirst Du ein Schreiben bekommen das steht dann ‚Gebühren-/Beitragsbescheid‘ anstelle wo bisher ‚Zahlung der Rundfunkbeiträg‘ oder ‚Zahlungsaufforderung‘ gestanden hat.
      Jetzt erst, wenn Du diesen ‚Gebühren-/Beitragsbescheid‘ bekommst, wo unten dann nach steht ‚Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite‘ oder so, dann musst Du innerhalb 4 Wochen einen ‚Widerspruch‘ einlegen in Form eines Schreibens, in dem Du entweder ganz einfach nur schreibst, dass Du z. B. gegen den Rundfunkbeitrag bzw. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist, weil er Deine persönlichen Rechte nach dem Grundgesetz verletzt. Suche im Grundgesetz die Artikel zusammen, die Du meinst, dass sie Deine persönlichen Belangen verletzten. Die Begründung kann sehr kurz sein.
      Nach einiger Zeit, kann es sein, dass Du einen zweiten Gebühen-/Beitragsbescheid bekommst. Auch da musst Du innerhalb 4 Wochen Widerspruch einlegen. Die Begründung kann die gleiche sein wie beim ersten Widerspruch oder Du hast noch weitere Argumente zwischenzeitlich, warum Du nicht zahlen willst. Da kann also bis zu drei Monate schon vergangen sein, bis Du einen Widerspruchsbescheid gegen Deinen ersten oder auch gegen beide bekommst. In diesem Widerspruchsbescheid wird Dir dann die Möglichkeit geboten, Klage gegen die Rundfunkanstalt einzureichen. Dort steht auch das Verwaltungsgericht, an das Du die Klage einreichen musst.
      ABER GANZ WICHTIG! Wenn Du wirklich Widerspruch und Klage einreichen willst, dann befasse Dich jetzt schon mit der Sache und nicht erst, wenn die Bescheide ins Haus flattern. So kannst Du Dich in Ruhe und mit Überlegung an Deine Begründungen, warum den RBStV ablehnst, herangehen. Im Internet gibt es so viel Informationen mittlerweile, wie man ein Begründung formuliert und auf was man achten muss. Du musst sie nur suchen. Die Arbeit nehme ich Dir nicht ab!! Viel Glück!

  • Christian Novikov:

    Hallo,

    ich bin bei der GEZ gemeldet. Habe in meiner Privatwohnung ein Gewerbe (Telefonverkauf) ohne KFZ angemeldet. Dieses wurde dann auch Beitragsfrei bei der GEZ erfasst. Meine Frau hat auch ein eigenes Gewerbe (Telefonverkauf) ohne KFZ. Ist sie dann auch beitragsfrei dabei da ich ja schon den Beitrag für die Privatwohnung bezahle oder muss sie sich anmelden und bezahlen?

    • Reinhard Springer:

      Hallo Novikov,
      Ihr lebt doch zusammen in einer Wohnung, dann gilt nach dem neuen RBStV nicht mehr die Anzahl der Personen oder Empfangsgeräte, sondern das Ihr eine Wohnung nutzt! Bitte gebe doch im Internet ‚Rundfunkbeitragsstaatsvertrag‘ ein, da steht alles drin!
      Es ist lediglich zu prüfen, ob die Wohnung auch als Betriebsstätte angesehen werden kann. Das musst du mit dem Beitragsservice abklären.

  • Komet:

    Hallo Zusammen!
    Ich habe heute auch eine Zahlungsauffoderung bekommen und nutze schon seit 2003 kein Fernsehen und Rundfunk!
    Ich selbst habe keine Lust mich mit beschissener Werbung usw. den Tag zu versauen.Ich würde gern mal wissen ob schon mal jemand erfolgreich war mit den Maßnahmen gegen diese Arschlöcher.
    Ich zahle auch keine Miete wenn ich auf der Straße lebe!Ich frage mich warum es möglich ist jemanden mit Strafe zu drohen wenn er nicht zahlen möchte für eine Ware die er nicht konsumiert?
    Deutschland war mal das Land für das ich beruflich zur Armee wollte.Jetzt bin ich froh das ich das nie getan habe.Ich bin mit Germany fertig.Ein Land das so etwas duldet was da läuft würde ich niemals verteidigen!

  • Frank Six:

    Hallo ich hätte mal eine Frage,
    ich bin voll erwerbsfähig, und bin Beruflich auf Montage unterwegs ich kehre wenn überhaupt nur an den Wochenenden und das bei weitem nicht an allen in mein Zimmer in der Elternlichen Wohnung ein, ich besitze weder Radio noch TV.
    mein Handy Autoradio Lapptop sind alles Firmeneigentum und werden auch von der Firma bezahlt. für die wenigen Tage die ich überhaub zu hause bin benötige ich weder Radio noch TV zumal mir das Angebot dort nicht im Geringsten zusagt… zumal ich hobbymässig auch an den wochenenden viel unterwegs bin.
    ich nutzte das Internet schon da wusste die ARD und die Örs noch nicht mal wie man Arphanet oder akustikkoppler schreibt.
    Jetzt habe ich einen Schrieb bekommen das die Anstalt von mir keine Daten erhalten habe und das für mich rückwirkend zum 1.1.2013 eine Wohnung angemeldet hat. und somit eine Summe von 269 Euro zu zahlen hätte und monatlich nochmal die ~18 euro das ganze wäre am 15.02.2014 fällig, da ich über keine eigene wohung verfüge sonder noch im Elternhaus lebe, sehe ich überhaupt nicht ein auch nur einen Cent zu überweisen, noch sehe ich ein das ich der Anstalt für diese Rechtsbeugung auch noch Informationen zu liefern die sie im Prinzip vom Einohnermeldeamt auch hätte erhalten können… Selbst wenn meine Eltern den Beitrag schon entrichten.. Muss ich da in irgend einer Weise reagieren, eine Rechtshilfebelehrung lag zumindest nicht bei. In meiner Wohnung existiert kein Radio kein TV und wenn die Anstalt von mir für meinen Internetrechner geld haben will muss sie erstmal dafür sorgen das man ihr Angebot koplett unzensiert auch im Internet ohne störungen sehen kann, mediatek gehen viele beiträge nicht, die nachrichten im Internet sind zensiert, und es werden nicht alle Sendungen online hochgeladen, warum zum henker sollte ich also für etwas zahlen da ich mit meinen Beiträge an die Telekom über Jahrzehnte erst möglich gemacht habe… die ÖRs setzen sich ins gemachte Nets und versuchen ihrer Sterbenden Branche noch ein paar ankerpunkte zu liefern die sie mit Gewalt und einschüchterung einzutreiben versuchen selbst von Personen die ihr Angebot überhaupt nicht in Anspruch nehmen.

    • Reinhard Springer:

      Hallo Frank,
      wenn Du bei Deinen Eltern in der Wohnung wohnst mit eigenen Zimmer und Deine Eltern angemeldet sind, dann musst Du nichts bezahlen, weil es ja nach Raumeinheiten bzw. Wohnung geht und da ist es egal wieviel Personen oder Empfangsgeräte sich darin befinden! Wohnst Du aber im oberen Stock mit einer eigenen Eingangstür, dann müsstest Du Dich anmelden!
      Also entscheide selbst, was für Dich zutrifft. Wenn Du bei den Eltern noch in der Wohnung wohnst, kannst Du das mitteilen und die Sache dürfte erledigt sein. Du hast ja nur eine Zahlungsaufforderung bekommen, weil man unterstellt, Du hast eigenen Wohnraum. Wenn das nicht so ist, wird man Dich auch nicht zum Zahlen zwingen können. Der Beitragsservice will Dich einfach erfassen, aufgrund der Daten, die sie vom Einwohnermeldeamt bekommen haben. Damit ist ja auch das Datenschutzprinzip in Deutschland gestorben!

      • Steven Meier:

        Hallo,

        das selbe ist mir auch passiert. Auf die nervigen Fragen, ob ich zu zahlen habe. Habe ich Ihnen geantwortet, dass dem nicht so sei, da für meine Wohnung bereits bezahlt wird (meine Frau zahlt nämlich für unsere gemeinsame Wohnung). Aus persönlicher Abneigung zur ehemals GEZ habe ich aber nicht geschrieben unter welcher Beitragsnummer Beiträge (auch) für mich mitbezahlt werden.

        Nun bekomme ich das selbe Schreiben wie Frank, dass die mir ne Beitragsnummer zuweisen.

        Ihre Antwort an Frank war ja er könne antworten und die Sache wäre erledigt. Die Frage die mich (und wohl auch Frank) interessiert ist, MUSS ich antworten oder handel ich mir damit zu viel Ärger ein. Schließlich bin ich im Recht, alle Beiträge wurden für unsere Wohnung immer bezahlt.

        Grüße Steven

  • Frederic Blange:

    Warum ist es nicht möglich, dass es so gehandhabt wird wie mit dem Telefonservice > es wird das gezahlt, was genutzt wird. Wäre für mich dann VÖLLIG in Ordnung!
    Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es technisch nicht umzusetzen ist. Einschaltquoten sind ja auch Messbar.

    • Frank Six:

      für mich wäre es in ordnung wenn ich einmalig eine Abgabe zahlen würde und dann die gängeleien aufhören würden
      aber man zahlt ja für den selben mist x mal vier und fünffach, selbst wenn du GEZ zahlst, darfst du das nicht aufzeichen, und wenn doch dann machst du es mit einem Gerät auf das du schon eine abgabe bezahlt hast mit einem Speichermediunm auf das schon eine Abgabe drauf ist usw..
      Warum sie nicht verschlüsseln ist ganz klar denn dann würde Schlagartig der Strom der Münzen zum erliegen kommen, man stelle sich mal vor die Menschen würden nur noch für nützliche Dinge zahlen, dann fielen solche dumunddoof sendungen schlagartig aus. aber mich ärgert schon das ich hier GEZ zahlen muss und wenn ich auf einer feier musik hören will wird die Gema fällig, wenn ich garkein Deutsches Programm schaue und mir was aus dem Ausland ansehen will partizipieren die Anstalten hier auch und verlangen ihren Obulus obwohl der denen garnicht zusteht, aber ich weigere mich einfach an die ÖRs die mehrere Jahrzente nach mir ins Internet ihren Fuss gestellt haben einen Obulus für ein fragmentieres Programm zu liefern da a nicht dem entspricht das ausgestrahlt wird, b nicht an das internet und dessen gewohnheiten angepasst ist, noch dazu in schlecher Qualität kommt so es den überhaupt läuft, für dieses ZENSURPROGRAM auch nur einen Cent zu bezahlen.. ich bin längst aus dem Kindergartenalter raus aber die ÖRs spielen immer noch mit den Förmchen anderer Leute und versuchen denen das Geld zu klauen für etwas das die nicht mal nutzen. ich verstehe gelinde gesagt auch das Problem nicht sollen sie doch alles verschlüsseln jeder der GEZ zahlt kann sich mit seienr nummer freischalten um sich den Mist anzusehen, für die 20 Tage die ich mal zuhause zubringe, sehe ich nicht ein das ich dafür mehrere Hudnerte Euro latzen muss zumal ich das Angebot nicht mal in Anspruch nehme, Wenn überhaupt interessieren mich Dokumentationen, oder Wissenschaftssendungen, der ganze Restliche müll ist völlig unerheblich für mich, mich interessiert auch die Politk nicht, es ist egal wer da regiert keiner davon tut was für s Volk sondern nur für die eigene Tasche, und schlimmer noch man könnte Merkel beihilfe zum Völkermord vorwerfen, da sie mitgeholfen hat und noch tut das unsere allierten Abgereicherten Atommüll im EU Raum verschießen, aber davon kommt nichts im TV in den Zensurmedien und wenn zu Zeiten wo es keiner mitbekommt, während wir uns über TV Gebühren unserer Regierung aufregen, wirft die das Geld zum Fenster raus und finanziert Unsinnige Kriege und Propaganda für solche an den Haaren herbeigezogenen Kriegsgründe wie im Irak geschehen, irgendwo muss doch mal schluss sein mit dem Irrsinn es kann mich doch keiner dazu zwingen Deutsches TV zu sehen das vor Zensur und Propaganda nur so strotzt… und dabei ist eins ganz sicher, die Menschen die unter dem Atommüll leiden in Kosovo in irak in Afganistan und und und, werden ihre verseuchte Heimat irgendwann verlassen und es denen heimzahlen die ihrnen das angetan haben und die Medien für die man gezwungen wird den Obulus zu entrichten haben mitgeholfen mitgewirkt und NICHTS dagegen unternommen, nein im Gegenteil man propagiert jetzt noch mehr einsatz von diesen Massenvernichtunswaffen, und für diesen Dreck getarnt als Bildungsfernsehen zur informatio über Politik soll ich noch Geld zahlen fällt mir im TRAUM NICHT EIN!

  • Solange:

    Einen schönen guten Tag,

    ich habe eine Frage über Berarbeitungszeit der Antwortbogen.
    Ich habe zum zweiten mal den Antwortbogen geschickt und mitgeteilt, dass ich durch einen Mitbewohnern die Gebühren für die Wohnung zahle. Dennoch habe ich letztem Freitag eine Zahlungsforderung erhalten, die am 15. Februar fällig ist.
    Wie soll ich darauf reagieren? Per Brief, indem ich die Kopien der Antwortbogen schicke? Oder sollte ich noch ein paar Tage warten bis meine Antwort bearbeitet ist?

    Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.

  • Nikolay Stoykow:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich habe am 01.02.2014 eine Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice bekommen. Ich hatte vorher immer Fragebögen ignoriert aber nie einen Beitragsbescheid erhalten. Nun soll ich 269,70 für meine Private Wohnung bezahlen. Unabhängig von meinem Privaten Beitrag, zahle ich bereits für mein Gewerbe (PKW, Handy, PCs) GeZ. Wie gehe ich weiter vor? kann ich das Gewerbliche abmelden? Ich bin echt fassungslos, da ich Privat weder Fernseher noch einen PC habe… Als Informatiker nutze ich meine Freie Zeit besser als mit TV-schaun. Jetzt soll ich 2-mal bezahlen für Privat und Gewerbe???

  • Kodak:

    Einen schönen Abend..

    ich hätte da mal eine kleine Frage und hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen..?!

    Im Januar diesen Jahres habe ich ebenfalls das Formular bekommen und habe es ausgefüllt zurückgesendet. Nun habe ich Heute die Bestätigung der Anmeldung erhalten, in diesem steht :

    „vor einiger Zeit hatten wir Sie darüber informiert, dass seit JANUAR 2013 für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist. Da wir unter Ihrem Namen für Ihre Wohnung kein Beitragskonto finden konnten, hatten wir Sie um einige Angaben gebeten. Eine Antwort mit der erforderlichen Information liegt uns nicht vor (habe ich eingereicht). Daher wurde nun die Anmeldung der Wohnung auf Ihren Namen ab dem 01.01.2013 vorgenommen.“

    Nun soll ich rückwirkend 269.70€ für den Zeitraum vom 01.01.2013 – 01.03.2014 zahlen !!!

    Ist das rechtsgültig ???? Soll ich eine Klage einreichen???

    Über eine schnellstmögliche Antwort wäre ich Euch echt dankbar

  • Dalia:

    Hallo zusammen,
    Ich habe heute eine Aufforderung bekommen meine Angaben zu machen, ich wäre verpflichtet dazu und wenn ich das nicht mache das ich dann eine anmeldebestätigung bekomme mit zahlingsinformationen. Was mache ich denn jetzt ?

    Danke im Voraus für eure Hilfe

  • Deysi:

    Guten Abend..

    heute habe ich auch den gleichen Schreiben erhalten “ Bestätigung der Anmeldung“ obwohl ich nichts gemeldet habe.

    “vor einiger Zeit hatten wir Sie darüber informiert, dass seit Januar 2013 für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist. Da wir unter Ihrem Namen für Ihre Wohnung kein Beitragskonto finden konnten, hatten wir Sie um einige Angaben gebeten. Eine Antwort mit der erforderlichen Information liegt uns nicht vor Daher wurde nun die Anmeldung der Wohnung auf Ihren Namen ab dem 01.01.2013 vorgenommen.”

    der Rundfunkbeitrag für eine Wohnung beträgt monatlich 17.98 EUR.

    Ich selbst befinde mich in eine kostenpflichtige Ausbildung und wohne im Bedarfsgemeinschaft. Die Bedarfsgemeinschaft bekommt Unterstützung von Staat.

    Wie Soll ich Vorgehen ?

  • Bili-bili57:

    Hallo,

    heute habe ich ein schreiben bekommen „Ihre Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag“.

    wir sollen den Fragebogen innerhalb von vier Wochen zurück schicken ansonsten würden sie von einer Anmeldung ausgehen und eine Zahlungsinfornation schicken.

    das Problem ist nur, da wir vor Januar 2013 in diese Wohnung eingezogen sind, dass wir komplett das Jahr 2013 zahlen müssten! Das wären über 215,- €.
    Kann ich mich dagegen wehren? Wir haben zuvor auch gar keinen Brief erhalten…
    zumal mein Mann der einzige ist, der das Geld nach Hause bringt. Wir habem eine (16 Monate)Tochter und bin bis Oktober 2014 in Elternzeit und dann bekomm ich auch kein Geld mehr. Geldlich reicht es immer knapp bis gar nicht aus bei uns.

    Können wir dagegen nichts machen?

    würde mich auf eine Antwort freuen. Vielen Dank.

    • aenniefritzie:

      Rundfunkbeitrag – Ich habe auch solch ein Schreiben erhalten:
      ” Bestätigung der Anmeldung”, obwohl ich nichts gemeldet habe. “vor einiger Zeit hatten wir Sie darüber informiert, dass seit Januar 2013 für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist. Da wir unter Ihrem Namen für Ihre Wohnung kein Beitragskonto finden konnten, hatten wir Sie um einige Angaben gebeten. Eine Antwort mit der erforderlichen Information liegt uns nicht vor. Daher wurde nun die Anmeldung der Wohnung auf Ihren Namen ab dem 01.01.2013 vorgenommen.”
      Ich wohne zusammen mit meinem Mann in einem Einfamilienhaus. Mein Mann zahlt Rundfunkbeitrag, hat aber einen anderen Familiennamen. deshalb schreiben sie mich wohl extra an. Ich weiß, dass ich nicht beitragspflichtig bin. Ich sehe aber eigentlich gar nicht ein, dass ich denen da Angaben machen soll.
      a) Reicht der geschilderte Sachverhalt aus, dass ich auskunftspflichtig bin?
      b) Was passiert, wenn ich nicht auf das Schreiben reagiere?

  • Bilbo:

    Hallo Tschuschke-Team,

    ich habe heute auch so einen „Bestätigung der Anmeldung“-Brief bekommen mit der rückwirkenden Anmeldung zum 01.01.2013. Es ist keine Frist o.ä. angegeben, nur ein Beiblatt in dem ich angeben kann, ob im Haus schon wer zahlt und eine Erklärung zur automatischen Abbuchung vom Konto.

    Wie soll ich reagieren? Gilt das gleiche wie für alle anderen „Auskunft-Bitten“?

    Totstellen?

  • NC300:

    Hallo liebes Tschuschke-Team,

    der „Beitragsservice“ bucht mittlerweile die Rundfunkbeiträge per SEPA-Basis-Lastschrift ab und das obwohl sie kein SEPA-Mandant erlangt haben! Man hätte eigentlich zumindest eine schriftliche Information über die Umstellung der alten Einzugsermächtigung zum neuen SEPA-Verfahren (inkl. diversen Angaben wie z.B. Mandatsreferenz oder Auftraggeber-ID) erhalten müssen. Andere Firmen haben sich sogar das neue SEPA-Mandant mit Unterschrift bestätigen lassen. Der „Beitragsservice“ hat dagegen gar nichts gemacht (außer abkassiert natürlich)! Dies dürfte doch eigentlich nicht rechtens sein!? Sicherlich kann man das Geld sofort von seiner Bank zurück buchen lassen. Aber kann man noch anderweitig dagegen vorgehen? Immerhin wird hier unberechtigerweise in das Eigentum eingegriffen?

    Vielen Dank bereits im voraus.
    MfG

  • Olli:

    Hallo Herr Tschuchke,

    bezahlen Sie denn die neue Rundfunksteuer?

    Mit freundlichen Grüßen

  • Franz Wolter:

    Anmerkungen z.Thema Fernsehgebühren Bürger Wolter
    Es darf nicht sein dass ein Staat seine Bürger in Haftung nimmt für zweifelhafte Gehirnwäsche nach seinen Vorstellungen. Schon unter Hittler gab es kleine Rundfunkgeräte „Göbbels-Schnauze“ genannt und es war kostenlos.
    Nach 1945 startete man die große politische Umerziehung und jeder nutzte weiter das kostenlose Radioangebot. Ab ca. 1951 wollte man für das Radio hören Geld haben, 0,50 Pfennig/Monat und völlig ausreichend zur Information der Bürger. Nur bin ich der Auffassung wenn der Staat mich politisch erziehen will so muß er die Kosten dafür zahlen wie beim verpflichtenden Schulbetrieb, über die Steuern. Es darf nicht sein dass diverse Produktionsstätten, dazu noch Zweigstellen in den verschiedenen Bundesländer gegründet werden, die mit ihren Verwaltungsräten und Hofstaat
    Unsummen an Geld verschlingen.
    Filmserien werden oft überteuert hergestellt und durch Schulterklopfen und Hände schütteln an den wehrlosen Bürger verhöckert. Mitverantwortlich für diesen Mißstand ist auch ein Prof. Ernst Elitz, Gründungsintendant des Deutschlandradios, eben Leute die wissen wie man Geld macht. (googeln und man erfährt auch die Volkszugehörigkeit) Ich bin 75 Jahre alt mit 708.-€ Nettorente, während dieser Prof. bestimmt noch heute
    Bezüge erhält. Deshalb bin ich nicht gewillt den Alterswohlstand anderer Leute zu finanzieren und ich kann mir benötigte Medikamente nicht kaufen.
    Die einfachste Lösung und für alle gerecht wäre eine Verschlüsselung wie bei Sky-TV. Wir hätten ein paar Arbeitslose mehr aber auch eine größere Gerechtigkeit. Von einer Demokratie sind wir noch weit entfernt. Das Grundgesetz wurde auch unter Druck bestimmter Nachkriegswächter geschmiedet und müßte heute in vielen Punkten reformiert werden.
    Stattdessen bewilligt man sich lieber höhere Diäten und führt die versteckte Diktatur weiter.
    Nicht besser wie Hitler, Ulbricht und Honecker!
    MfG.
    Wolter

    Mein Vorschlag zur Güte, unbedingte Änderungen diesbezüglich im Grundgesetz oder wie
    bei Pay-TV verschlüsselt senden. Alles andere ist Versklavung des eigenen Volkes was
    nicht mal unter Hitler, Ulbricht und Honecker stattfand. Wo kommen wir hin wenn jede Firma über das Grundgesetz
    seine Produkte zwangsweise verhöckert.Meine Meinungsfreiheit laut Grundgesetz besteht darin zu entscheiden was ich will!
    MfG. Wolter 28.Feb.2014

    • Janine:

      Sehr geehrter Herr Wolter,

      was auch immer die „Volkszugehörigkeit“ eines populistischen BILD-Kommentators, Integrations-Feindes und Sarrazin-Fans mit dem sog. Rundfunkbeitrag zu tun hat, ist mir absolut schleierhaft.
      Auch wenn der Rest Ihres Kommentars womöglich richtig ist, ist diese eine Aussage dennoch schon gefährlicher Unsinn und disqualifizierend.

      Mit freudnlichen Grüßen,
      Janine

    • Diana:

      Sehr geehrter Herr Wolter,
      danke für Ihr Bericht.
      Möchte dazu sagen: Sollen wir vllt. Werbung bezahlen, die in unseren Postfach geworfen wird? Rein theoretisch könnten wir die lesen…

  • Jojo:

    Ich haben seit Jahren kein Rundfunkempfangsgerät mehr in meiner Wohnung und hatte es auch geschafft mich deshalb von der GEZ abzumelden. Daher bekam ich laut Website des sog. Beitragsservices auch keine Infos zur neuen Pflichtzahlung zugeschickt (bekamen scheinbar nur diejenigen, die schon im System waren).

    Jetzt kommt dieser Fragebogen per Post und impliziert, dass ich selbst Schuld bin, wenn ich mich nicht gemeldet habe und nachzahlen muss. Ich kannte ja nicht einmal die Details zu dem neuen System…

    Ist es tatsächich eine Straftat, wenn ich in diesem Fragebogen des „Beitragsservice“ angebe erst frisch in meine Wohnung eingezogen zu sein, so dass ich erst ab diesem Monat zu zahlen hätte?
    Welche Daten haben die vom Bürgeramt bekommen? Nur meine Adresse oder wissen die ohnehin schon, seit wann ich hier wohne?
    269 Euro nachzuzahlen, weil ich keine Infos zum Prozedere hatte, finde ich mies… Das ist eine Monatsmiete…

    • NC300:

      Hallo Jojo,

      genauso geht es mir auch. Ich argumentiere jetzt gegenüber dem “Beitragsservice” , dass ich damals meine Rundfunkempfangsgeräte abgemeldet habe, aber nicht meine Wohnung. Es ist also das Versäumnis des “Beitragsservice”, dass man nicht rechtzeitig Gebührenbescheide erstellt hat. Rückwirkend kann man sich ja auch nicht befreien lassen. Eine rückwirkende Kündigung der Wohnung (fast einiges Mittel, um keine Beiträge zahlen zu müssen!) ist auch nicht möglich. Mal sehen, was rauskommt.

      MfG
      NC300

  • Michael:

    Moin Moin aus dem hohen Norden…

    Wir haben heute Schreiben mit der Überschrift “ Zahlung der Rundfunkbeiträge“ erhalten. Das „WIR“ bezieht sich auf meine Wenigkeit ( 1.Schreiben ), meiner Freundin ( 2.Schreiben ) und meinen Eltern ( 3. Schreiben ) In denen wir insgesamt 589 € zahlen sollen. Davon mal abgesehen das wir alle unter einem Dach wohnen, wir nur ein Klo und eine Küche haben, finde ich das doch sehr fragwürdig was die hier von uns verlangen. Wir werden auf jeden fall nicht bezahlen und nach dem Beitragsbescheid, Wiederspruch einreichen ! Genug Argumente gibt es hier / haben wir !!! Einfach nur Frech…

    Gruss

  • Peter:

    das ist hier wie in russland, KANN DER Europäische Gerichtshof nichts machen ? ? ?

    das hat doch nichts mehr mit demokratie zu tun,
    zahl für eine leistung die du nicht willst und nicht nutzt,
    sonst kommst du in den knast ! ! !

    und rechtlich kann man nichts dagegen tun? komme mir vor wie in russland hier ! ! !

  • Carlos:

    Demokratie bedeutet in Deutschland doch nur die Wahl des vermeindlich geringsten Übels und dies auch nur alle vier Jahre. Echte Volksentscheidungen gibt es nicht. Dafür gibt es Lobbyismus. Augrund geringer Wahlbeteiligung wird uns Bürgern eine Politikverdrossenheit unterstellt – aus meiner Sicht ist es wohl eher eine Politiker- und Systemverdrossenheit. Die Rechte des Individuums, auf denen unser Grundgesetz fußt, treten immer mehr in den Hintergrund. Der Begriff Soziale Marktwirtschaft ist längst zu einer leeren Worthülse geworden. Die Diskrepanz zwischen Recht und Gesetz wird in diesem Rechtsstaat offensichtlich immer größer – der Rundfunkbeitrag ist ein sehr anschauliches Beispiel dafür. Ich fühle mich dem Staat gegenüber machtlos und seiner Willkür ausgesetzt und dies gerade hinsichtlich der Erhebung von Steuern und Abgaben – und deren Eintreibung. Wie ich mit meinem Gehalt über die Runden komme und ob ich mit meiner Rente später klar komme interessiert einen Beamten nicht. Dieses überkommene, aus preussischer Tradition übernommene, Beamtentum ist überhaupt eines der Grundübel in diesem Land. Eine priviliegierte Kaste die von der Allgemeinheit nicht für Ihre Leistung bezahlt wird, sondern für Ihre Treue alimentiert wird. Wie kann es sein, dass bei vergleichbarer Lebensleistung die Pension eines Beamten zwei bis drei mal so hoch ist wie die Rente eines Arbeitnehmers in der Privatwirtschaft. Wie erkären sich die ganzen Vergünstigungen die Beamte z.B. bei Versicherungen genießen? Sind unsere Staatsbamte nicht auch nur ein Querschnitt durch die Bevölkerung? Warum dann diese ganzen Vorteile? Dann ist da noch der Systemfehler der Budgetierung, der dazu führt, dass in keinem Ressort gespart wird. Zum Ende des Jahres oder zum Ende des Abrechnungszeitraumes werden die verbliebenen Steuermittel mit aller Gewalt verpulvert, denn sonst würde das Budget für den nächsten Abrechnungzeitraum um das eingsparte Geld geringer ausfallen. Wer bei der Bundeswehr an einer Schießübung teilgenommen hat, hat vielleicht erlebt wie am letzten Tag der Übung die verbliebene Munition völlig sinnlos massenhaft verballert wird – eben aus Gründen der Budgettierung, Bringt die Kompanie Munition von der Übung mit zurück in die Kaserne, fällt die Menge der für die nächste Übung zur Verfügung gestellten Munition um diesen Teil geringer aus. Aus eben diesen Gründen kann dieser Staat nicht ernsthaft Sparen – das System läßt Sparen nicht zu. Daher erleben wir, dass die Steuerschraube nur in eine Richtung dreht. Je älter ich werde und je mehr ich begreife wie der Hase läuft, um so wütender werde ich. Deutschland ist ein echtes Scheißland geworden und wird mich als Staatsbürger verlieren. Nach meiner Moral empfinde ich mich einzig dem kategorischen Imperativ, wie ihn Imanuel Kant proklamiert hat verpflichtet: „Handle nur nach derjenigen Maxime von der du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Daher proklamiere ich an dieser Stelle: Es fehlt an einer außerparlamentarischen Oposition. Sollte jemand die RAF wieder beleben so könnte er sich meiner Sympathie sicher sein. Als es die RAF noch gab, wuchsen die Bäume nicht so furchtbar in den Himmel. Wacht auf Ihr guten Menschen lasst Euch nicht länger belügen und beklauen. Ihr seid das Volk!

  • Frau Hansen:

    Hallo Jojo und alle Interessenten hier,

    mir geht es auch so. Ich wusste auch nichts von dem System, dass man als Mensch mit Wohnsitz plötzlich diese Abgabe zu zahlen hat. Im Herbst 2013 bekam ich das erste Schreiben. Daraufhin meldete ich mich also ab10/2013 an, aus Angst, mich womöglich strafbar zu machen.

    6 (!) Monate später erhalte ich jetzt im März 2014 das Schreiben mit Betreff „Rundfunkbeitrag“. Ich soll ebenfalls rückwirkend ab 01/2013 zahlen (267,90 €!), großzügigerweise bietet man mir Ratenzahlung an. Die erste Rate sei zum 15.04.2014 fällig. RÜCKWIRKEND ab 01/2013? Ich soll was bezahlen, wofür ich nie eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten habe? Was soll ich tun?

  • Nano:

    Hallo Leute,

    ich sehe es ähnlich wie Carlos und appelliere an alle, nicht zu zahlen! Diese Futzis spielen mit der Angst der Menschen und schaffen es, uns damit zu manipulieren. Geht zu einem Anwalt, lasst euch beraten, oder sammelt noch mehr Infos aus dem Netz. Natürlich ist es stressig und aufwendig, aber wer zahlt, zeigt denen doch nur dass es mal wieder funktioniert.

    Und wer weiß, was sie sich als nächstes einfallen lassen…

    Ich persönlich habe schon der 4. Einzugsermächtigung widersprochen. Keine Ahnung wie lange die das Spiel noch treiben wollen, aber bezahlt habe ich seit dem 01.01.2013 keinen müden Cent und das werde ich auch nicht.

  • demir:

    hallo,

    meine frau bekam von der gez eine rechnung in höhe von ca 260 € die sie zahelen muss. ich bin student und aber arbeite nebenbei. ich verdiene gerade so, dass wir über die runden kommen. mich hat die gez kommischerweise nicht angeschrieben. meine frau ist hausfrau und hat keine einkünfte. wir haben bis lang nicht reagiert. wir wollen erst reagieren, wenn wir die ersten mahnungen erhalten. eigentlich müsste die gez meine frau befreien, weil sie ja eh keine einkünfte hat. die eigentliche frage ist, muss ich für meine frau zahlen? haftet der ehemann genauso mit?

    viele grüße

  • robwrt:

    Hallo zusammen. wenn der bei Bescheid kommt müsst ihr klagen. seitdem habe ich über ein Jahr Uh Ruhe

  • Kwasi:

    Ich bin Freierufler. Ich wohne in Siegen.. Erste Wohnsitz- Da Zahle ich Beitrag. Ich Arbeite Freiberuflich,im Auftrag von der Firma Dell bei ne Kunde in München.Da ich nicht jeden Tag nach Hause 520km nach Hause fahren kann, khab ich ne Wohnung gemietet. Da Zahle ich Beitrag. Also insgesamt 2 Mal. Ich habe ein Privat Auto. Fahre ich aber zur Arbiet mit der S-Bahn. Das Auto nutze ich Privat am Wohenende wenn das Wetter schon. Ist . Da wollen die Beitrag haben..Es is kein Geschäftswagen, Ist auf mein Privat Wohnung in Siegen angemeldet. Ich hab Bahnard und Isarcard –Benutz für die Arbeit Offentliche Verkehr. Ich ruf an bei der Beitrags service um was zu klären, dann fragte mich fie Frau ob ich Auto besitze? Sagte ich Ahnungslos ja,. Dann setze sie das Auto auf als Beitragspflichtig. Die haben dann zwangsläufig für das Auto Gebühr verrechnet die Sie unrecht abgebucht haben. Und jetzt kommt der Dreisst-. Ich soll Geld für meine Kunden Büro Zahlen , weil ich dort Arbeite. Das Kundenbüro ist nun als Betiebsstätte Nr 2 für mich eingerichtet. Das ist kein Raum fèr mich alleine, sondern da sind die Geräte oder meine Testlabor wo ich Mustergeräte habe, die in den Büros sind, damit ich Probleme die die Einzelne Computer user habe, Also geht per Telephone von dort aus.
    Gibt den so was, dass man fèr Kundenbüros Zahlen, wenn man Frieberufler ist? Ich bin Systembetreuer für Dell Computer und BlackBerries der Kunde.
    Ich bitte um Rat..

  • Heiner Meier:

    Sehr geehrter Herr Anwalt
    ich zahle meinen Rundfunkbeitrag per Abbuchung und habe keine Probleme damit.
    Aber ich bin selbständiger Landwirt und soll nun den Beitrag für meinen Betrieb noch extra zahlen. D.h. ich bezahle dann doppelten Rundfunkbeitrag ! Damit bin ich natürlich nicht einverstanden.Ist das überhaupt in Ordnung ! M.f.G. H.Meier

  • marx:

    Ich finde Zwagsbetrag ist ein Statlich unterstützt Gewalt und Zockerei, keine Leistung und Service, wie Mafia kassieren Geld für nichts. keine Angst von Market Wirtschaft, jeder eine Wohnsitz oder Stäte hat, müssen zahlen, es ist kein demokratie, es ist schlimmer als Diktater.

    eine Statte so etwas unterstutzt, es ist peinlich. Peinlich Deuschland.

  • Steffi:

    Hallo,
    Ich hab ein kleines Problem. Bin seit Oktober arbeitslos weil ich ins ausland gegangen bin, work and travel. Da ich erst meine wohnung berhalten wollte hatte ich bei der gez angerufen und wegen freu Stellung gefragt. Sie meintr gehts nicht da uch noch keine bezüge bekomme, erst nachm Auslandsaufenthalt. So dementsprechend bin ich zu meine Schwester gezogen welche gez bezüge bezahlt, sprich muss ich nicht mehr. Da ich nicht wusste das ich kündigen musste bei der gez wollen sie trotz allen nachweisen nachträglich Gebühren und mahngebühren haben wollen, für ne Wohnung wo ich nicht mehr gemeldet bin. Was kann ich tu n???
    lg steffi

  • Steffi:

    Ich hab ein kleines Problem. Bin seit Oktober arbeitslos weil ich ins ausland gegangen bin, work and travel. Da ich erst meine wohnung berhalten wollte hatte ich bei der gez angerufen und wegen freu Stellung gefragt. Sie meintr gehts nicht da uch noch keine bezüge bekomme, erst nachm Auslandsaufenthalt. So dementsprechend bin ich zu meine Schwester gezogen welche gez bezüge bezahlt, sprich muss ich nicht mehr. Da ich nicht wusste das ich kündigen musste bei der gez wollen sie trotz allen nachweisen nachträglich Gebühren und mahngebühren haben wollen, für ne Wohnung wo ich nicht mehr gemeldet bin. Was kann ich tun???
    lg steffi

  • marx:

    Statte unterstützend Mafia, keine Lieferung, keine Leistung, keine markt Konkurrenz, einfach Geld kassieren durch Mafia Methode, ich schäme mich in ein so genannt Demokratie Land meine beste Lebenszeit verschwindet.
    Durch Macht unterstützend Gewalt zwingen Arm hart arbeitet Leute zu Group wohnen/ Hartz 4/ Oberdachlos /Flucht nach Freiland wie Amerika.

    so es werde mehr Hartz 4 oder Asylbewerber in derer Land. Ehrliche hart arbeitet arme Leute hat keine Zeit und Lust Radio zu hören oder Fernsehen zu schauen. Leider das Land ist nicht wie ich vorgestellt, so der einzig Weg ist nach frei und gesund Land Amerika.

  • Roman:

    Guten Tag an alle, ich bin auch „betrofen“ von GEZ und möchte an diese Stelle noch dazu zufügen das wir sollen ja eigentlich für Nachrichten zahlen, aber was mich persönlich nervt das diese Nachrichten entsprechen nicht einmall der Wahrheit. Konkrett: Jetzige Situation in Ukraine- die Leute aus Ukraine(telefonate mit Ukraine) und auch Russische Medien erzählen da was ganz anderes. Wofür soll ich denn da zahlen wenn es sowieso eine Lüge ist..

    • Diana:

      Здравствуйте, Роман.

      Насчёт Украины Вы правы!
      Если Вы живёте в Берлине, можем встретиться и поговорить о Rundfunkgebühren. Это, по моему мнению, абсолютно противоконституционно. Есть пара идей. Хотелось бы с Вами обсудить. По интернету не хочется.
      Можно по телефону.
      Вот пока мой EMail: TeerosenSummernight@yahoo.de
      Diana

  • Diana:

    Wie kann das sein, dass man ohne Kredite aufzunehmen oder eine Leistung zu bestellen zum Schuldner gemacht wird?

  • Dunya lucieer:

    Hallo habe in 2004 /2005 eigentums wohnung gehabt.
    Habe nach trennung wohnung von meinen name geschrieben und bin nach holland umgesögen.
    In 2011 hat mein ex wohnung verkauft und rundfunbeitrag nicht mehr bezahlt
    Nun wollen sie mich von 9-2011 bis 3 -2014 bezahlen lassen.
    Habe mit zdf telefoniert keine lössung

  • W.Obermann:

    Ich habe in meinem Leben noch nie diese Zwangsabgabe gezahlt und werde das auch in Zukunft nicht tun,bekomme ab und zu eine Mahnung aber die liegt genauso schnell im Müll wie alles andere von der GEZ sind immer Drohungen aber bis jetzt ist noch nichts Passiert.wenn die ÖR 23,3 Millionen für ein neues Studio ausgeben können was kein Mensch braucht ,gehe ich davon aus das sie meine 17,55 € nicht brauchen den sie scheinen ja genug zu haben.wie schon gesagt habe noch nie bezahlt und werde es auch nicht machen.

  • Steven:

    UNKLAR,

    Der Klageweg ist schön beschrieben, aber je länger ich auf den Beitragsbescheid warte, desto höher fallen auch die bisher versäumten Zahlungen aus. Der Streitwert erhöht sich und daher ist das Gerichts/ Klageverfahren entsprechend erheblich teurer.
    Korrigiert mich bitte, wenn das nicht stimmt!

  • er.la:

    Sehr geehrter Herr RA Tschuschke,

    ich habe eine Frage und erwarte natürlich keinerlei umfassende Rechtsberatung, aber vielleicht ein einfachen „ja“ oder „nein“.

    Soweit ich dies Runfunkbeitrag verstehe, ist die Grundlage für diese Gebühr „Eine Wohnung, ein Beitrag“. Nehmen wir an, da ist ein/e StudentIn, der/die Leistungen nach dem BAföG bezieht und mit einer oder mehreren Personen in einer Wohnung wohnt (nicht Lebenspartner). EmpfängerInnen von Leistungen nach dem BAföG können sich von dem Rundfunkbeitrag befreien lassen. Jedoch scheint dieser Befreiungsanspruch nicht auf die restlichen Bewohner über zu gehen. Würde dies nicht dem von dem Grundsatz „Eine Wohnung, ein Beitrag“ widersprechen? Genau betrachtet wird dann ja eine doppelte Betragsabgabe verlangt – die Abgabe, bei der eine Befreiung vorliegt und die, welche dann noch zusätzlich erhoben wird. (Das gleiche Prinzip betrifft im Grund ja auch die nicht verheirateten LebenspartnerInnen bzw. die nicht eingetragenen Lebensgemeinschaften von homosexuellen PartnerInnen.)

    Ich würde mich freuen, wenn Sie die Zeit für eine kurze Antwort aufbringen können.

    Beste Grüße

  • Winnie-Puh:

    Guten Tag,

    was mir nicht in den Kopf gehen will ist, dass der Beitragsservice einfach mal so eine Frist setzt in der man sich äußern muss, sonst ist man automatisch beitragspflichtig, auch wenn man es eigentlich nicht ist. Nur weil man nicht schnell genug geantwortet hat ? Was ist wenn ich nie Post bekommen habe ? Es kommt ja scheinbar in umgekehrter weise auch vor, dass der Beitragsservice angeblich keine Antwort erhalten hat. Wieso darf der Beitragsservice unsere Post verschlampen aber uns darf sowas nicht passieren ? Wenn ich doch im Nachhinein belegen kann, dass ich nie beitragspflichtig gewesen wäre ! Diese Ungerechtigkeit ist nicht zu überbieten !
    Ach ja, ich habe nun meinen 14-jährigen Sohn als Mieter im Mietvertrag eingesetzt. Ich als sein gesetzlicher Vertreter habe meine Einwilligung dazu gegeben und musste natürlich auch unterschreiben 😉 Minderjährige sind ja nicht beitragspflichtig. Ich und er leben zu zweit in einer Wohnung. Komm ich so aus der Geschichte noch raus ?
    Viele Grüße
    Jemand, der es schon soooooo satt hat !

  • Manfred:

    hallo alle miteinander-ist euch allen noch nicht aufgefallen das dieses ganze methode hat?
    man kann sich in diesem staat nicht verweigern-es folgen forderungen-widersprüche werden abgeschmettert und die kosten dafür bekommt man auch zugeschickt-eintragung ins schuldnerverzeichnis erfolgt-weiterer mahnbescheid-bei weiterer totalverweigerung kann haftbefehl mit beugehaft angedroht werden -wie wollt ihr euch dem entziehen?
    es wurden schon in deutschland zwangsmaßnahmen zur kfz entstempelung eingeleitet gegen leute die angeblich keine steuern beim finanzamt entrichtet haben obwohl die überhaupt kein fahrzeug besitzen-die jenigen an ihren sicheren beamtenarbeitsplätzen tun das einfach-denen ist egal ob der bürger recht hat oder nicht-der bürger kämpt mit seinem gerechtigkeitsbewustsein gegen diese selbstherrlichen bürokraten an und bleibt letztendlich auf der strecke-ich sga dazu soviel-die steuergesetzgebungskompetenz der gezwar nicht rechtens-weder bei den ländern noch den rundfunkanstalten-die gez hat die finanzverfassungsrechtliche orgnung umgangen-allgemeingut wird durch sie außerhalb des staatshaushaltes finanziert und das ist eindeutig rechtswidrig – weder die rundfunkanstalten noch der gesetzgeberbesitzen die erforderliche kompetenz für die einrichtung bzw. den einzug einer solchen zwangsabgabesteuer-deutschland ist das einzige land auf der ganzen weltdas sich einen extrem teuren ör rundfunk leistet-die höhe der intendantengehälter sind irrelevant hoch und steigen weiter-wir alle müssen trotz sinkender realeinkommen immer höhere gebühren zahlen die als rundant einzustufen sind-also macht euch nicht schon vorher fertig-abwarten was kommt-erst dann entscheiden und immer mit rechtsbeistand-ohne zwecklos wichtig ist vielleicht auch artikel 19 hab ich mal gehört beinhaltet das angestammte recht auf freie information eigener wahl-wünsche allen das ihr zu eurem recht kommt grüße aus berlin an alle

  • Die neue Rundfunggebühr kann ich nur als Zwangssubvention einer auststerbenden Branche betrachten. Es mutet wahrhaft planwirtschaftlich an, von jeder “ Wohneinheit“ diese Gebühr zu verlangen. Nach meinen Beobachtungen geht die Nutzung von Rundfunk und Fernsehen zurück. Ich selbst schaue nicht fern und höre auch kein Radio, der Informationsgehalt ist schlicht zu gering. Für meinen Internetanschluß bezahle ich 30,-/mtl. und mir steht dafür die Informationsfülle des WWW zur Verfügung. Beim Vergleich der gelieferten Informationsmenge dürfte eine Rundfunkzwangsgebühr damit sicherlich nicht höher als 10 Cent pro Jahr liegen, eher darunter. Die Rundfunkzwangsgebühr auch noch mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu rechtfertigen grenzt an Heuchelei. Wenn ich Informationen zu Not- oder Gefahrensituationen im Land benötige, gibt es die im WWW „an jeder Ecke“ in Hülle und Fülle. Wenn der Notfall des flächendeckenden Stromausfalls eintritt, hilft dann auch kein Rundfunkstaatsvertrag und selbstverständlich auch kein Internet, dann ist wieder trommeln angesagt.
    Wenn man das Prinzip der Rundfunkzwangsgebühr weiterdenkt, müsste eigentlich eine Portozwangsgebühr folgen, um den Verlust der Briefträgerarbeitsplätze zu vermeiden. Das wär doch was: Briefträger in den Straßen mit prall gefüllten Taschen voller Briefe, die keiner braucht und keiner will.
    Die Europäer haben es halt verpennt auf den Internetzug rechtzeitig aufzuspringen. Jetzt ist der NSA-Schock und das Gezetere groß, aber Frau Merkel will jetzt ja das Breitbandnetz schnellstens ausbauen. Es wird Zeit.

  • BRAND:

    Hallo Herr Tschuschke,

    vielen herzlichen Dank für die hervorragende Aufbereitung der Fakten und Informationen zum Beitrags“service“.

    Aus meiner kaufmännischen Sicht bisher unbeleuchtet ist der Aspekt der Mangel-/Falschbelieferung und die damit begründete Kürzung der Zahlungen. Aktuelle Beispiele von Verstößen durch Sendeanstalten gegen Teile des Rundfunkstaatsvertrages gibt es immer wirder.

    Unterstützt dies die aktuelle Situation oder ist dies eher irrelevant ?

    Herzliche Grüße

    Brand

  • Beni:

    Hallo Herr Tschuschke,

    Ich finde diesen Blog sehr gut und Informativ. Vielen Dank im Namen aller für Ihre Mühe das Beamtendeutsch näher zubringen.

    Nun habe ich aber eine Frage:
    Meine Freundin Ist aus Spanien und lebt seit 1.1.14 bei mir in meiner Wohnung. Seit ihrer Anmeldung hier bekam Sie schon mehrere Bescheide zum Bezahlen der Rundfunkgebühr. Wir haben keinen Fernseher, noch Radio noch Smartphones um Medien zu empfangen. Dies habe ich letztes Jahr als ich in die Wohnung gezogen bin der ARD mitgeteilt.
    Es kamen daraufhin keine neuen Bescheide zu mir.
    Dieshabe ich auch nach dem einzug meiner Freundin mitgeteilt. Nun kam heute ein Bescheid über die Zahlung von 107.88€ für denZeitraum vom 01.14 bis 06.14.
    Sie bezieht keine Unterstützung vom Arbeitsamt, ist nicht berufstätig und macht derzeit einen Sprachkurs.
    Was können wir nun tun?

    Viele liebe Grüsse

    Beni

  • Alex:

    Hallo Herr Tschuschke,

    sicherlich haben Sie schon die aktuelle Nachricht zu dem hier diskutierten Thema gelesen:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/carte-blanche-im-nachhinein-12937040.html

    Wie ist jetzt das Urteil für einen „Rundfunkbeitrag-Boykott-Anhänger“ genau zu interpretieren?

    Viele Grüße
    Alex

  • Roland Sonntag:

    Hallo Herr Tschuschke, hallo an Alle,
    es ist den „Öffentlich Rechtlichen“ , die längst ein reiner Wirtschaftkonzern sind, hier mit dem Staatsvertrag gelungen, sich Gelder zu erwirtschaften, indem sie einen äußerst klugen Vertrag mit dem Staat abgeschlossen hatten, der ihnen die Macht gibt, unbehelligt und unanfechtbar Gelder einzutreiben, auch wenn sie darauf keinerlei Anspruch haben (weil nach Raum und nicht nach Nutzer bemessen wird), da es sich dabei lediglich um die Finanzierung ihres Unternehmens handelt.
    Eine bodenlosere Unverschämtheit kenne ich nicht.
    Es hat auch Methode, Anträge und Post zu ignorieren und so schnell wie möglich zu vollstrecken, egal, ob sie damit den „Säumigen Zahler“ ruinieren oder nicht. Die sogenannte Gebühren-Einzugszentrale besteht im Ernstfall auf dem Rechtsweg mit dem „Anbieter“, da es von vornherein klar ist, daß die meisten Leute nicht die Mittel haben, einen solchen Rechtsweg zu gehen und obendrein ohnehin meist verlieren. Sie verlässt sich also darauf, daß jeder dann resigniert und bezahlt.
    Ich frage mich, bei welcher Mafia die sich beraten ließen.
    Deshalb wünsche ich mir, daß man bald einen Weg findet, dieser Ungerechtigkeit das Handwerk zu legen.
    Ich frage mich auch, warum, weshalb und wie dieser Vertrag verfassungskonform sein soll.
    Meine Erfahrungen mit diesem Konzern und dessen Inkassobüro sind beängstigend und habe deshalb diese meine Meinung so geäußert.
    Herr Sonntag, der mal glaubte, es gäbe Freiheit

    • phoenix:

      „…Vertrag mit dem Staat abgeschlossen hatten…“

      Wenn die Anstalten mit dem Staat einen Vertrag abgeschlossen hat, dann sollte und muß der Staat dafür zahlen und nicht Dritte wie wir, denn der Einzelne hat mit den ÖR-Anstalten keinen Vertrag abgeschlossen.

      Ich bin zurzeit dabei meinen Widerspruch zu formulieren, aber es müßte auch anders gehen. Es kann nicht sein, daß mit Hilfe des Staates das Volk genötigt und erpresst wir und wir uns dagegen nicht wehren können.

      Alle Betroffene müßen gemeinsam gegen den Rundfunkbeitrag vorgehen und sich daher organisieren. Sonst haben wir keine Chance.

      • Nicole:

        Falls jemand einen weg gefunden hat dagegen an zu gehen bin ich dabei!
        Ich kämpfe seit fast über einem Jahr gegen die „…Mafia…“!

      • Arbeiter:

        Ich sehe das genauso. Wenn wir uns nicht organisieren, haben wir keine Chance.
        Wenn große Massen vor die Parlamente ziehen würden, dann würde man vielleicht was bewegen. Dazu bedarf es aber mehr als nur 1000 oder 5000 Leute. Wer würde so etwas koordinieren ?

        Unabhängig davon darf man natürlich nicht locker lassen auch entsprechende Klagewege zu verfolgen.
        Meiner Meinung nach ist der Beitrag auch überhaupt nicht verhältnismäßig, gemessen an einem kleinen Einkommen.
        7Mrd Euro Einnahmen halte ich auch für viel zu viel um einen öffentlichen Rundfunk zu finanzieren.
        Der Bürger finanziert hier eine ganze Industrie.

  • Michael:

    Hallo Herr Tschuschke, hallo an Alle,
    kann auch die EU-Kommission alarmiert werden?
    Viele Grüße
    Michael

  • Viv.:

    Guten Tag,

    meine Klage wurde abgelehnt, jedoch ändert sich dadurch natürlich nichts an meiner Einstellung gegenüber den Rundfunkgebühren. Was soll/kann ich jetzt tun?

    Viele Grüße

  • Johne546:

    I really like your writing style, great info, thank you for putting up fabeddcfbadd

  • Aliyah:

    Hallo,

    ich wurde jetzt erst über den neuen Rundfunkbeitrag informiert. Bis vor zwei Tagen wusste ich überhaupt nichts davon, da ich weder TV noch Radio besitze (und dadurch auch vorher nicht bei der GEZ gemeldet war). Ich habe mich jetzt natürlich angemeldet. Wähend ich mich nun belesen habe, musste ich feststellen, dass ich wohl für den Zeitraum ab Januar 2013 nachzahlen muss. Das kann doch nicht rechtens sein, ich wurde doch erst jetzt überhaupt über diesen neuen Rundfunkbeitrag informiert! Oder stimmt das gar nicht und ich zahle quasi nur jetzt, da ich erst jetzt informiert wurde?

  • Aliyah:

    Achja, informiert wurde ich durch ein Schreiben der Rundfunkbehörde.

  • Mario:

    Wir wohnen in einer kleinen Gemeinde die sich eine „Antennen“ Gemeinschaftsanlage in „Wende“zeiten zugelegt hat. Betrieben wird es über ein Verein. Einwohner der Gemeinde können, müssen aber nicht, der Gemeinschaftsanlage beitreten. Nun muss der Antennenverein GEZ Gebühren entrichten und gibt diese Kosten verständlicherweise an die Mitglieder weiter.
    Ich bin in dem Antennenverein und als Nutzer eines festen Wohnsitzes in Deutschland muss ich auch GEZ bezahlen. Doppelt GEZ zahlen ist meiner Meinung nach unrecht?

  • alyans:

    Wir sind Geringverdiener, können die Befreiung/Ermässigung von der GEZ jedoch nicht erhalten. Wenn jemand kein Rechtschutz hat, wie soll er dann verklagen?

  • willisan:

    Sehr geehrter Herr RAE Tschuschke,
    ich hatte seit Dezember 2011 einen Dauerauftrag mit monatlicher Zahlung, zu Ende des Monats (nach der „Leistung“) zur GEZ eingerichtet. Hatte die GEZ Nummer meiner Exfrau übernommen und mit Einzug in meinem neuen Heim als Dauerauftrag genutzt, hatte meinen Namen und Adresse im Dauerauftrag hinterlegt. Lange nichts gehört. Schreiben echt ignoriert, weil sie mich nerven.
    Anfang diesen Jahres dann intensive Schreiben des Beitragsservices. Allerdings nie persönlich, nie per Einschreiben – hätte also auch einen Waldbriefkasten Eule007 treffen können. Mir wurde geschrieben, wenn ich nicht antworte (!) gehe ich einen Vertrag ein, welcher Rückwirkend zum 1.1.13 gilt. – Normalerweise eine Lachnummer.
    Ich habe denen geschrieben (per Mail) dass ich ja für mein Haus einen Dauerauftrag laufen habe, also die Zeit zwischen 1.113 bis jetzt durch eine monatliche Zahlung abgegolten ist. Mails wurden gelesen, bzw. automatisch beantwortet.
    Es folgte ein Schreiben vom Beitragsservice Köln. Mir wurde mitgeteilt, dass ich rechtswidrig monatliche Zahlungen auf ein Konto geleistet habe und man erteilte mir eine neue „Beitragsnummer“.
    Als Anlage erhielt ich einen Kontoauszug welcher die Zahlungen ab 2.5. (4. Monat) 2013 wiedergab. Und dass ich unverzüglich das erste Quartal 2013 und das laufende Quartal zu zahlen habe. Zudem wurde mir mitgeteilt, das mein Beitragskonto am 1.1.13 angemeldet wurde (OK, die Anschreiben kamen ja 2014, Juristisch fraglich???).
    Dieses Schreiben, wie alle schreiben, unpersönlich, ohne Namen, Ansprechpartner oder dergleichen.

    Ich reagierte erneut via mail und erfragte, was denn mit meinen Geldern passierte, welche ich ab dem 1.1.2013 treu auf das Kölner Konto überwiesen habe.
    Nun erfolgte ein Schreiben vom MDR, welcher im Osten tätig ist. Ebenso unpersönlich auf Schwarz-Weiss-Papier, kopierter Briefkopf, ohne Namen und Unterschrift. Bunt waren nur die Zahlungsformulare an die ARD, ZDF…
    Hier erfolgte eine erneute Auflistung, mit gleichen Zahlen, jedoch einer zusätzlichen Mahngebühr von 8 EUR für die „Fehlenden ersten 3 Monate“, welche ja definitiv gezahlt sind.

    Ich möchte nun ein direktes Anschreiben an die gesetzliche Vertreterin, Frau Prof. Dr. Karola Wille (Intendantin) des MDRs schreiben, da sie die Cheffin der Firma ist. Ja, Firma. Denn der MDR, wie auch der Beitragsservice … besitzt eine Umsatzsteuernummer (DE141510836)! – Diese braucht man nur für Handels-Geschäfte innerhalb der EU.
    Im Schreiben werde ich um eine genaue Aufdeckung der eingegangenen Zahlungen erbitten, sowie festlegen, dass ich das Beitragskonto für die 3 Monate und weitere Zahlungen als „unter Vorbehalt“ leisten werde, um keine weiteren Mahnungen zu bekommen.

    Frage: sind nicht die Beiträge eines Unternehmens Steuerpflichtig?
    Öffentliche Einrichtungen haben keine UST-ID.!

  • willisan:

    Noch Vergessen:

    Gibt es irgendwo das Gesetz – was vorschreibt, das die Beiträge nicht monatlich beglichen werden dürfen?
    Hatte ich den Service auch angefragt, jedoch blieb man mir der Antwort Schuldig.

  • Gabi:

    Ich suche eine Gruppe zur gegenseitigen Unterstützung bei der Beschreitung des Klageweges. Ich wohne in Hessen. Alleine traue ich mich nicht. Es belastet mich emotional zu stark. Ich finde es gefährlich, wenn die Rundfunkanstalten mit diesem neuen Gesetz durchkommen. Das könnte den Weg ebnen für weitere Forderungen aus vielleicht ganz anderen Bereichen.

  • Schüler:

    Ich bin 21 Jahre und wohne in Berlin in einer Wohngemeinschaft mit meiner Freundin.
    Ich bin kurz davor mein Abitur zu erhalten und soll durch die GEZ und den neuen Rundfunkbeitrag mein „Erwachsenenleben“ bereits mit Schulden beginnen?
    Obwohl ich von weniger Geld als ein ALG-2-Empfänger lebe, meine Freundin ebenso, erhalte ich keine Befreiung.
    Wenn ich mich an eine Klage anschließen könnte, oder es eine Lösung gibt wäre ich sehr dankbar.

  • Thomas:

    Der Gläubiger hat auch eine Schadenminderungspflicht gegen diese er ganz klar verstößt, in dem er gleich ein Inkassounternehmen beauftragt. Es muss 2x Angemahnt werden bevor man einen Mahnbescheid erwirken kann. Dann kommt es zur Klärung ob die Schuld rechtmäßig ist, sofern man gegen diesen Mahnbescheid widerspricht. Wenn nicht kommt der Vollstreckungsbescheid. Das ist der Weg mit den geringsten Kosten. Durch Inkassounternehmen werden Gesetze schlicht ausgehebelt! Man muss gegen die Forderung des Inkassounternehmens Widerspruch einlegen! Inkassounternehmen haben keinen Freibrief. Dann könnte ja Jeder von Jedem etwas Fordern und ein Inkassounternehmen damit beauftragen.

  • Thomas:

    @Viv

    Mit welcher Begründung wurde die Klage denn abgelehnt? Bleibt womöglich die Beschwerde in der nächsten Instanz. Was ist das für eine Demokratie in der Klagen gleich abgeschmettert werden und somit der weitere Weg bis zur letzten Instanz verhindert wird? Ich kenne den genauen Klageweg nicht. Aber eine Beschwerde bei einem EU Gerichtshof wäre es doch wert…

  • Thomas:

    Ich verstehe auch nicht ganz wieso Sammelklagen in DE verboten sind? Ich habe an einer Sammelklage gegen die GASAG mitgemacht. Zwar mit bescheidenem Ausgang, aber es war eine Sammelklage.

  • Kevin:

    Hallo lieber Helfer,

    ich und meine Freundin sind Azubi und Studentin. Wir wohnen zusammen, kriegen aber beide keine Finanzielle Unterstützung vom Staat.
    Ich verdiene ein paar Euro zuviel und sie hat als Studentin kein Anrecht auf Untersützung, da sie die Regelstudienzeit überschritten hat.
    Nun leben wir zusammen, an der Armutsgrenze. Ich möchte das nicht beschönigen.
    Wir können uns grade unser Essen und unsere Miete leisten. Klamotten sind eine Ausnahme. Finanzielle Untersützung der Eltern ist bei uns beiden nicht möglich.
    Was können wir tun? Müssen wir wirklich alle 3 Monate 53,94€ zahlen? Leider erreichen wir telefonisch niemanden.

    Ich danke im Voraus für die Antwort.

    Grüße

  • Sehr geehrter Herr Tschuschke,

    noch bin ich unentschlossen, ob ich nur Widerspruch einlege und unter Vorbehalt zahle oder klage, aber da vor einigen Tagen die Rechtsmittelbelehrung eintraf, besteht Handlungsbedarf… 😉 Was ich in den diversen Foren leider nicht zweifelsfrei herausfinden konnte… muss ich Klagefall sofort zahlen, oder ist die Verpflichtung zu zahlen durch die Klage gehemmt?

    Vielen Dank und jetzt schon weiterhin viel Erfolg.

    stefan

  • Walter:

    Hallo, hab mal ne Frage:
    die GEZ fragt unter Bußgeldandrohung an, wie viele Personen in meinem Haushalt (Mehrfamilienhaushalt) leben.
    Was passiert, wenn man diese Aufforderung ignoriert? Darf die GEZ Daten bei der Meldebehörde abfragen?
    Vielen Dank für die Info,

  • Peter:

    Was ich nicht ganz verstehe, ist das von einer Person die Auskunft verlangt werden kann ob eine weitere Person im Haushalt schon den Zwangsbeitrag bezahlt.

    Warum wird da nicht in einer Datenbank nach geschaut.

    Ich zahle seit Volljährigkeit nun schon meine Beiträge und nun soll meine Lebensgefährtin zum wiederholten Male Auskunft geben über meine Person oder selbst Beträge bezahlen.

    Das ist schon grobe Nötigung.

  • Peter:

    Als weiterer Punkt fällt mir ein das ein „möglicher“ Beitragszahler zur Auskunft verpflichtet sei.

    Im ganzen Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist kein Passus zu finden das diese Auskunft kostenlos sein muss.

    Es sollte also doch möglich sein für die gezwungene Auskunft eine Gebühr verlangen zu dürfen.
    Sagen wir mal so pauschal 10 Euro.

  • Rudolf:

    Auch ich habe vor einige Monate ein Schreiben von ARD-ZDF empfangen. Das wurde dan bedeuten 18 x € 18,- bezahlen.
    Ich habe darauf nicht reagiert.
    Jetzt wieder ein Schreiben von ARD-ZDF empfangen worin man sagt, wenn ich keine Auskunft gebe, gehe Man davon aus das eine Anmeldung für meine Wohnung erforderlich ist und werde ich eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsinforamtionen empfangen.
    Jetzt frage ich mich, wäre eine Lösung für diese Abzockerei das Abmelden beim Anmeldebehörde und wieder anmelden nach einige Wochen. Dan angeben das man erst seit … (der letzte Anmeldedatum) angemeldet ist und deswegen erst ab diese Datum zu Bezahlung verpflichtet ist?

    Gerne lese ich ein zutreffendes Antwort.

  • NaMe:

    Ich finde die ganzen Geschichten mit den ÖR und dem Inkasso (Beitragsservice, ehemals GEZ (Name wurde nur ausgetauscht)) ein Witz. Es kann einfach nicht sein, dass alle, egal welche, sobald ein Wohnsitz vorhanden ist, einer Institution Geld in den Hals stecken soll, wobei es sehr viele gibt, die auf ÖR, aus welchen Gründen auch immer, sehr gerne verzichten können und wollen. Es kann nicht sein, dass ein von den „hohen Tieren“ Gesetze mit den ÖR zu lasten der „Bürger“ erlassen wird, ohne dass diese gefragt werden. Wir haben 2014 und vor vielen Jahren wurde der Misst geplant, dass jeder „Wohnungsinhaber“ etc. Beiträge zu zahlen hat, wird dem nicht Folge geleistet, ist man kriminell, die Schufa freut sich auch…

    Leider wird der ÖR nie Pay-TV, da höchstwahrscheinlich viele Sender aus Kostengründen dicht machen dürfen und die hoch bezahlten Mitarbeiter etc. ihr fettes Gehalt nicht bekommen und außerdem, wer soll den Aktionären das Geld in den Hals stecken wenn kein „Bürger“ den Misst bezahlt?

    Hinter der ganze Sache steckt ein ausgeklügeltes System. Je nach Bundesland bekommt der „Beitragsservice (ehemals GEZ)“ einen „Auftrag“ des zuständigen „Sender“ und schickt in dessen einen Auftrag unerwünschte Infopost (ohne Anrede des Absenders, ohne Unterschrift) und andere Briefe raus, wer gar kein Plan vom System hat, wird an den Geldeintreiber zahlen und gut ist, die „hohen Tiere, Renter, etc.“ bekommen weiterhin ihr hohes Gehalt, so einfach.

    Viele denken „Ich MUSS zahlen, da dies ein Gesetz ist, welches unwiderruflich eingehalten werden MUSS, und ein Gesetz darf NIEMALS, egal ob es um Leib und Leben geht, ignoriert/gebrochen usw. werden, sonst mache ich mich strafbar und möglicherweise zum (Schwer-)Verbrecher, bekomme hohe Geldstrafen mit mehreren Tausend Euro oder ich gehe für mehrere Monate oder Jahre ins Gefängnis, da ich mich nicht an das Gesetz nicht gehalten habe. Ein solches Gesetz wurde zu Lasten der Menschheit in „Deutschland“ erlassen, einige Artikel aus dem Grundgesetz darf der Mensch, auch „Bürger“ genannt, nicht verwenden, da das erlassene Rundfunkgesetz und dessen Gesetze, welche möglicherweise von voreingenommen Richtern erlassen wurde, unwiderruflich über dem Grundgesetz stehen“ Das Grundgesetz gibt es nur zum Lesen, Lesen und Recht haben sind unterschiedliche Schuhe. Das Grundgesetz ist nichts anderes als nur eine Lektüre. Das Grundgesetz gilt nicht für normale „Bürger“, sondern wurde möglicherweise für Politiker und andere „Menschen“ erlassen, nicht jedoch für uns, den Otto-Normalverbraucher…

    Zusammenfassung:
    ÖR will Geld vom „Bürger“, im Jahr sind das mehrere Milliarden Euro
    Der „Beitragsservice, ehemals unter dem Namen GEZ bekannt“ will auch Geld haben, immerhin ist dieser als „Inkassodienst“ bei upik.de so gemeldet ist (D-U-N-S Nr.: 344474861)
    Es wird zu Ungunsten des „Bürgers“ entschieden, oder warum MUSS man pro Wohnung etc. den „Beitrag“ seit Januar 2013 zahlen?
    Das Grundgesetz wird dank anderer Gesetze und Beschlüsse (welche Richter zu Gunsten und wahrscheinlich voreingenommen und unter guten nicht offiziellen Geldzufluss zu Gunsten der ÖR, Beitragsservice entschieden), nichtig und ist demzufolge für jeden „Bürger“ nicht relevant. Das Grundgesetz gilt in dieser Sache für den „Bürger“ überhaupt nicht.
    Der „Beitragsservice“ verschickt unpersönliche Infopost. Die Infopost ist nichts anderes als ein Ersteller Serienbrief in Massenabfertigung, wäre anders auch nicht zum machen. Die Infopost enthält keinen Ansprechpartner und auch keine Unterschrift, es steht auch kein Hinweis, dass „dieses Schreiben maschinell erstellt wurde und ohne Unterschrift gültig ist“, sofern ein Inkassounternehmen solch einen Hinweis rechtlich überhaupt anbringen darf. Bei den Schreiben des Jobcenters in Massenabfertigung ist ein solcher Hinweis untergebracht und wird mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht unterschrieben.

    Schön ist, dass das Inkassounternehmen die eigenen Daten vom Meldeamt ohne weiteres bekommen darf, wahrscheinlich liegt es daran, dass das Inkassounternehmen die Daten zu Schleuderpreisen bekommt, da es zu viele Datenbestände in Deutschland gibt. Leider kann man dem nicht widersprechen und durch die Abfragen eigener Daten durch andere wird man auch nie daran was verdienen.

    Gern hätte ich den Gesamten Text sinnvoller und leserlicher geschrieben, aber bei der ganzen Geschichte was dieses Thema betrifft, macht einen schwer zu denken.

  • Jörg:

    Hallo,

    ich habe seit März 2014 keine Wohnung, bin die meiste Zeit draussen oder auf der Arbeit, übernachte bei einem Freund, habe mich auch auf seine Adresse angemeldet, weil ich ja angemeldet sein muß, nun wollen die Fernsehleute Kohle sehen für eine Wohnung, die ich garnicht habe.

  • Herbert Kress:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,

    Ich k a n n mit meinen 395,–seit 2 Wochen auf 400,-erhöhter Rente keine -Rdfk.-TV-Zwangsgebühren zahlen. Sowieso nicht, weil ich beidesnicht habe, nur die Zeitung habe, mit dem nachbarn geteilt. Und w a s berechtigt um Himmels Willen ein Computerbesitz , einen solchen dem Rdfk.und TV-Besitz, „juristisch berechtigt“ einzugliedern? Ja was denn noch, wo endet es, solcherart Zwangsforderungenzwänge zu „rechtfertigen“ ?
    Sollen wir denn auch noch z.B. Zwangsgebühren dafür zahlen, geboren worden zu sein von Vater und Mutter und unsere Lebensberechtigung über Zwangsgebühren zu zahlen, und weitere Zwangsgebühren zu zahlen dafür, dass man noch nicht geschieden ist,-was heute fast schon als unmodern, unnseriös gildt. Man aber “ jederzeit „die Möglichkeit“ dazu hat, und diese Möglichkeit kostet halt hartes Zwangs-Geld. Und warum müssen 350,-Rentner genau so viel Zwangsgebühren zahlen wie Milliardäre? ? W o liegen die Grenzen der Erfindungsmöglichkeiten, Menschenmassen geldlich dranzukriegen? Nordkoreaner und Andere können nichts daran machen, bis ins Knochenblut ausgesaugt zu werden,Aber warum kriecht Deutschland heute schon wieder wie 1933-1945? Da war ich 4-16. Kröche es heute schon wieder so ? Dürften FIAT-AG für Italien, VW für Deutschland “ Eventualitätszwänge“ jedem „Haushalt“ aufzwingen, weil ein jeder ihrer Bürger die „Möglichkeit“ dazu hätte, deren Kisten zu kaufen, selbst die nur Fahrradfahrer?-Wo sind wir schon wieder oder immer noch ? Das gab´s doch selbst von Adenauer bis Kohl noch nicht. Muß der zeitliche Abstand vom Hitler erst wieder mal groß genug sein, um sich so was, durch die Hintertüre einschleichend, leisten zu können? Moral-ethisch richtig und logisch wäre es kinderselbstverständlich , diese geisteshohlen, geisteskranken werbeüberfluteten TV´s und größtteils auch Radiosendungen mit ihren fast gleichartigen Sex-und Mordlustsendungen abzuschaffen. Nicht aber das Volk geldlich zu erpressen, für das Nichtgucken und-Nichthören dieser Kanäle zwangszahlen zu müssn auf Teufel komm´raus (Zwangsverfolgungen an den Bürgern,öffnet eure Türen).. Dann jedenfalls den Zugang zu den Kanälen nur über absolute Zahlungszwänge zu ermöglichen. DA M U S S D E R Z W A N G .Für die Technik ein kjonstruktives Kinderspiel, die Zugänge zu den Kanälen nur über Zahlungszwänge zu ermöglichen..-Aber nein, dieses Unrecht bringt mehr ein an Milliardensummen.. Amen ihr dazu wieder einmal schweigenden Kirchen und falsch richtenden Bundesverwaltungsgerichte etc…

    • Erika Erhard:

      Lieber Herr Kress,

      Sie können doch Grundsicherung beantragen. Mit der Bescheinigung einer sog.Transferleistung werden Sie von dieser Zwangssubvention für einen staatlichen Medienkonzern befreit. Ihr sichtbares Vermögen darf jedoch 2600,- € nicht übersteigen. Sollten Sie von irgendeinem kleinen Erbe leben, weil ja die Rente nicht reicht – dann müssen Sie das nach und nach verschwinden lassen.
      Schlimm ist, dass das deutsche Volk alles schluckt. Viele berührt es auch nicht, weil sich finanziell nichts für sie ändert. Sie haben sich schon immer die Birne weichspülen lassen. Sie merken gar nicht, dass wir jede Freiheit verloren haben. Sowie wir 18 Jahre alt sind und ein Dach über dem Kopf haben sind wir ‚Beitragsschuldner‘. Der Wohlstand macht die Leute vollkommen gleichgültig. Es sind Peanuts für sie. Und leider werden ja auch ‚nur‘ die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen so gravierend belastet. Kommunen auch und Betriebe mit vielen Filialen. Bisher ist aber landesverfassungrechtlich alles in Ordnung. Diese Rechtssprechung ist ein Hohn. (Lesen Sie mal in der FAZ online den Artikel „Diese Rundfunkurteile sind ein Witz“. – Ob die abgewiesenen Kläger bis vors BverfG ziehen bleibt abzuwarten. Und dann sitzt dort der kleine Bruder von Paul Kirchhof und verteidigt die Familienehre.
      Wenn ich jünger und v.a. gesünder wäre würde ich auswandern.

  • Herbert Kress:

    Liebe Erika Erhard
    ,Ihr erkenntnisreicher Kommentar !
    Das Ding mit der Grundsicherung habe ich allerdings schon um ein Mehrfaches durch. Selbst mittels RAwalt. Er sagte zuletzt, die Behörde würde verlangen zu wissen, was , meine 4 Kinder verdienten, und bis ins Kleinste. Meine 4 Kinder müßten evtl. zuerst für mich aufkommen, bevor ich Grundsicherung bekäme. Niemals natürlich das, eher verhungere ich, und meine Frau viell. auch lieber. Der Deutsche schweigt über derartige Gestzeskonstrukte.-Will ich denn von Almosen meiner Kinder leben , als ehrlicher Minist-Rentner? Diese Diffamierungsart läßt sich der Deutsche einfach so gefallen.—Wo sind wir denn schon wieder ?—-Und wenn meine Rente nur die Hälfte einer Grundsicherung betrüge, will ich trotzdem ehrlicher Rentner bleiben. Wenn der Staat noch 10 weitere solcher Zwangszahlungen dem einzelnen Bürger auferlegen würde, zusätzlich zu diesem bestehenden argumentativ lügendurchsottenen „Rdf.beitrag“, dann würden jedesmal die Grundsicherer frei davon bleiben, von diesen in diesem Beispiel 10-fachen Zwangsauflagen. Frei davon bleiben, wenn sie nur genügend lügen würden, um in der Grundsicherung zu bleiben. Ich aber, der mit meinen 395,-noch viel weniger Einnehmende als es der Grundsicherer ist müßte hinnehmen, dass in diesem Beispiel mit der z.B. 10-fachen Belastung meine gesamte Rente aufgefressen würde, ja mehr noch, ich in die unmittelbaren „Schulden an den Staat“ geriete. Ich diesem Beispiel geringst- Kleinstrentner von 398,- von diesen 10-fachen Mehrauflagen nicht befreit würde , sondern tatsächlich in diesem Beispiel mit dem 10-fachen belastet würde,-und wenn es meine gesamte Rente auffressen würde. (!) manfrau +berlege nur einmal!!).WO sind wir Deutschen denn schon wieder, gerade mal wieder powerstarker football-Weltmeister geworden, und was soll´s? Aber doch geistig keinen mm weiter als nach der Berliner-Olympiade vor rund 54 Jahren ? My question : , kann dieser Staat Starkdeutschland eigentlich auch meine kleinste Minirente von 398,- pfänden ???? WOVON soll ich dann leben ? Ich Krebs, noch ca 4 Jahre, wird dann meine Zahlungsschuld auf meine Kinder übertragen? Ich zu solchen fundamentalen Fragen kaum einen Kommentar lese. .Ich darf für meine Bruchbude Haus, falls mir einmal ein Orkan Ziegeln vom Dach abhebt, dafür kein Vorratsgeld auf meinem Kto. haben, würde ich in die Grundsicherung gehen wollen.. Nun gut, der ehrliche Grundsicherer auch nicht. Aber Frau Erhard, als unterster Sozialempfänger,“Grundsicherungs“-Empfänger fühlt man sich in die Richtung entlassener Schwerstverbrecher gerückt, die lebenlang nur die Beine hochgelegt, geklaut, gemordet hatten .Nein, ich bleibe ehrlich bei meiner Rente.Aber wohin ist Deutsland moralisch inzwischen seit 1945 wieder abgerutscht? Wenn der zeitliche Abstand inzwischen wieder groß genug geworden, Parteien sich derart lügendurchsottene Zwangsmaßnahmen wieder glauben leisten zu können ?1945-50 wäre Deutschland noch hochgegangen bei derartig-r zwangsverpflichtender Maßnahme wie der lügendurchtränkte „Rundfunkbeitrag“.
    Beängstigendst für mich 85 jährigen jedoch ist, dass Leipzig und K.-ruhr da inzwischen voll mit machen, Unrecht zum Recht zu erklären, dass Deutschland augenscheinlich damit immer mehr in die Nähe 1933-1945 ,rückt.

    • Erika Erhard:

      Lieber Herr Kress,
      ja, hätte ich mir denken können, (dass Sie die Grundsicherung geprüft haben). Aber erstmal bildet man ja nicht die gesamte komplexe Situation in einem Kommentar ab. Ich bin auch sicher, dass Sie kein Einzelfall sind. Im wohlstandsbetäubten Deutschland werden solche Schicksale nicht zur Kenntnis genommen, weil sie stören. Sie nerven die Wohlhabenden. Der Anwalt, den ich wegen der Klageabfassung konsultiert hatte, meinte, dass die Mehrbelastung zur Radiogebühr, die ich bis Dez.2012 gezahlt hatte, so dramatisch nun auch wieder nicht sei. 12 Euro mehr im Monat, bloss eine Erhöhung um 200% – so pragmatisch würden das die Richter sehen. Der Unterschied zwischen 69 Euro und 215 Euro jährlich sind zumutbare Peanuts!
      Meine Rente wegen voller Erwerbsminderung liegt bei € 324. Meinen Lebensunterhalt bestreite ich noch aus etwas geerbtem Vermögen. Eben auch so knapp wie möglich. Fernsehen lehne ich aus tiefster Überzeugung ab, und das Radio ist mir wegen der ör Willkür inzwischen unerträglich geworden.
      Die Beschwerden müssen sich an die Politiker richten. Die gewähren ja das Ganze. Sie wissen häufig gar nicht, was in dem Gesetz drinsteht, das sie ratz fatz unterzeichnet haben, und sie wissen auch gar nicht, welche Auswirkungen es für viele hat. Letzten Sommer kamen die Wahlhelfer der SPD an die Haustür, wollten meine Stimme für ihren Kandidaten. Ob ich ein Anliegen hätte. Mit der Zwangsabgabe konnte die Ortsvorsitzende dann überhaupt nichts anfangen, glaubte,die sei vom Bund erlassen worden! Also schrieb ich eine Mail an den Kandidaten, den Bundestagsabgeordneten. Er schickte im Din A4 Format einen Brief von 5 Seiten, das ganze Informationsgesülze von ard/zdf u.co. einfach abgeschrieben. er meinte, dass jetzt die Einkommensschwächeren entlastet würden. Also erklärte ich ihm in einem weiteren Schreiben die gravierenden Belastungen eben jener Bevölkerungsgruppe, plus der Kommunen, Kindergärten, Betriebe mit Filialen etc. Das war ihm dann wohl zuviel. Er bedankte er sich für meine weiteren Informationen: „sie werden unsere Debatten bereichern“.
      Trotzdem! In dem Blog: „Wie man gegen den Rundfunkbeitrag klagen kann“ finden sich in einem der letzten Posts alle e-mail-adressen von Mediensprechern der Parteien. Die sollten direkt und ständig auf die Auswirkungen des neuen RbstV angesprochen werden. Auch andere Politiker vor Ort, die an einer bürgernahen Stelle sitzen. Leider ist bis jetzt nicht mit einem Rückhalt der breiten Masse zu rechnen. Das deutsche Volk hat mit Widerstand nix am Hut (wie wir aus leidvoller Geschichte wissen) – gehorcht lieber, auch wenns ihm schlecht geht. Und heute ist es dazu noch satt und träge.
      Trotzdem teile ich die Ansicht eines wunderbar tüchtigen IT-Aktivisten aus Trossingen, dass die Rundfunkanstalten mit ihrer Gier den Bogen überspannt haben und mit dem neuen RbstV ihren Untergang eingeläutet haben. – Allerdings sagte er das bevor diese verheerenden Urteile in Koblenz und München gefällt wurden. Trotzdem! Es wird wohl noch ein paar Jahre dauern, aber ewig können die sich gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung nicht halten. Die nachfolgenden Generationen, die nur Internet nutzen, dort aber nicht die ör Sender anklicken, werden das nicht mehr mitmachen.

  • Herbert Kress:

    Rapide Rentenvermiderung durch den neuen sog. „Rundfunkbeitrag“ :

    Inflationsrate = rund 2 % Daraufhin erhöhte der Bund die Rente seit ein paar Wochen auf rund 2%.Das macht unterm Strich Null -% Rentenerhöhung
    Eingeführt hat die Bundesregierung 18,-EUR „Rundfunkbeitrag“ Das sind für meine Rente von 398,-:durch 18, = 4,5 %

    Fakt :
    Meine Rente 398,- wird durch die scheindmokratische Hintertür „Rundfunkbeitrag“ um 4,5% gekürzt.= auf 377,-gekürzt, die mir nur noch bleiben Das macht den Großrentenempfängern wie Wulff-AG , Merkel AG und allen anderen an Partei-Spitzenfunktionären u.a.m., die für den Rdf-beitrag gestimmt haben, gar nichts aus
    -Was kommt dann, als nächstes auf mich Niedrigstrentner zu ? Ein Hitler wohl nicht, den läßt die EU nicht mehr zu. Und ich kam mit meinen 398,- vorher schon nicht mehr aus (!) bei größter Sparsamkeit, die meiner Natur entspricht..Sacke ich bald ab auf etwa – 350,.Rente ab ?
    Ich entbehre, fdass in diesen Kommentarspalten kein Bezug auf diese finanziellen Unterschiede genommen wird, denen doch eigentlich auch ganz unterschiedliche Gerichtsurteile, bis hinauf Leipzig und Karlsruhe zugrunde liegen müßten, soweit eine Demokratie echt sei, und nicht schon wieder kommunistisch-bolschewistische Züge expandieren sollte, denen gegenüber doch gerade eine DDR-Frau Merkel überdiemassen geschockt sein müßte,oder es sich in der DDR mit ihr nur um eine wohlbehütete Pastorentochter gehandelt hatte, deren christlicher Grundsatz vielleicht war : Wer kein Geld hat, ist selbst schuld ? ?

  • Herbert Kress:

    Hallo, Größtteil Deutschlands!

    Merkst Du schon wieder nicht oder noch nicht, wie Du schon wieder verA.-wirst?

    Nachrichten anzuhören 1-3 mal täglich ,müßte die selbstverständlichst- staatlich- gebührenfreieste Sache der Welt sein, ohne auch nur ein einziges wenn-und -aber.

    Die technischen Möglichkeiten dazu liegen auf der Hand, haben diesem politischen Grundsatz der Nachrichtengebenden Selbstverständlichkeit zu folgen, nicht umgekehrt.

    Technik:
    Das Weltgeschehen abhören-könnend allein schon auf Telefonhörer anhörend beschränkt sein könnte-Kindereinfach.Meinetwegen über ein paar Cent/Min.- Aber nein , 18,-EUR mtl. quasi jedem Bürger abknpfend per Damokles-Pföichterlaß bringt nicht nur das gewünschte Vielgeld über die rutschigen Popos der A.kriecher ein, sondern sogar bis zu 1- paar Mia. mehr ein.

    Dieses Mehrgeld auch aus den Taschen der Allerärmsten herausgesogen wird, ! um ebenfalls der Garantie der obersten Pateibonzen-Fettpolster gerecht zu werden.die fast auch nur A.kriechen.

    Ihr Ärmsten, ihr sollt lieber in die Kirchen gehen und Eurer Armut flehen stattdie 17,80(18,00) EUR nicht zu zahlen, wehe Euch !!!, so sagt dieser Staat.

    Damals vor 80 Jahren ,hatte ich alle Augenblicke den rechten Arm hochzuheben , so wie heute, und fast noch schlimmer in Nordkorea ,-und wehe, es ist der Linke Sträuben hätte damals bedeutet, verschwinden zu können von der Bühne der Lebensberechtigung oder es geschähe mit Dir weit Schlimmeres bis Schlimmstes.. Das wußte damals Jeder , und deswegen taten sie´s eigentlich alle, ausser wissentlich, den Kopf hinhalten zu müssen. So schlimm ist es zawar heute bei weitem nicht in Deutschland., aber man versucht es schon wieder durch die politische Hintertür mit uns Ärmsten(395,–400,–Rente)

    Hätte ich , hätten wir alle damals von Auschwitz gewußt ( es war die hitlerisch– höchstverbrecherischste-Schwerstverbrecherstufe- höchste Geheimstufe ), dann ich vielleicht nicht mehr gekniffen hätte und mich lieber hätte umbringen lassen ? Dafür kenne ich mich aber nicht genug, um das heute noch 100% beurteilen zu können. wie ich mich damals als Kind- Jugendlicher verhalten hätte. Bedenkt man die damals unheimlichen Stimmungsdoktrine, die alleine schon damals auf die vor rund 70 Jahren Jugendlichen niederprasselten.

    Zum „Rundfunkbeitrag 17,98″

    „17,98“ ist Kaufhausalüre .
    „17,99“ , würde der Deutsche zwar auch noch hinnehmen, mitmachen, aber die Bundesregierung und ihre Spitzenfunktionäre, die alle diesem sog. „Rundfunkbeitrag“ zugestimmt hatten, sich damit um 1 Cent mehr der Unglaubwürdigkeit , der Kaufhausmentalität nähern, bezichtigen würden.. .
    Ab Adenauer-Helmut-Schmidt -bis Schröder waren jene für derartige Tricks an den Deutschen- noch zu ehrlich, noch zu ängstlich, den Deutschen damit verA.zukönnen.

    Ab dieser „19%“-Mw.-Einführung ging es praktisch schon los mit der Deutschen VerA.schungsfähigkeit. Gut, dass die „Mwst“ nicht auf „19,5% erhöht wurde, dann wäre der Deutsche viell.doch aufgewacht und gefragt, warum nicht eurer Geldgier entsprechend gleich auf „20 Mw“erhöhen? So wie „18,- „Rdf.beitrag“ im Grunde mehr einbringt als „nur 17,98.-“

    “ „Bescheidener deutscher Gesetzgeber“!, Hut ab, und wie arm seid ihr Obersten da oben , ab Wulff-AG.usw. .
    Aber der auf 17,80,- verpflichtete Computer rechnet ja heute, ohne dass man es noch per Hand errechnen müßte, 19% gegenüber „20%“ oder auch 17,80 EURgegenüber „18,- EUR“ genauso schnell aus wie damals über Hand

    Hauptsache aber Deutscher, , trotz des nur 1-Tor-Weltmeister-Vorsprunges n.V., Du läßt dich moral-ethisch nicht beschwindeln .
    Es gibt keine größere Hauptsache.Dann tu´s aber auch !!

  • Ute Neu:

    Doppelter Beitrag – GEZ

    Ich bin Rentnerin und zu 90% (RF) hörgeschädigt und war bis zum 01.01.2013 völlig befreit.

    Bin bereits im August 2011 an meinen neuen Wohnort gezogen. Leider habe ich vergessen
    mich an dem alten Wohnsitz abzumelden. Jedoch erfuhr ich beim Meldeamt, dass ich bereits 2011
    von Amtswegen abgemeldet wurde.

    Im April 2014 hat mich mein Sohn darauf hingewiesen, dass ich noch nicht
    am neuen Wohnort gemeldet bin. Habe mich dann rückwirkend zum August 2011
    – unter Zahlung einer Geldbuße – angemeldet.

    Dort werde ich nun als zugezogen zum August 2011 geführt.

    Habe immer ab dem 01.01.2013 die Beiträge (17,98 Euro im Quartal) bezahlt.

    Nun kam im Juli 2014 eine Zahlungsaufforderung (Meldung vom Meldeamt) nochmals
    die Beiträge (plus Geldbuße über 60,- Euro) rückwirkend zum 01.01.2013 zu entrichten,
    obwohl ich die Beiträge bereits gezahlt habe.

    Ich habe zurückgeschrieben, dass ich alle Beiträge bezahlt habe und die Geldbuße als
    Unverschämtheit bezeichnete, sowie seit August 2011 an der neuen Anschrift wohne.
    Dies wurde von der GEZ ignoriert und innerhalb von 2 Tagen bekam ich
    eine Zahlungsaufforderung mit Zahlkarte zugeschickt. Zack, zack zahlen!

    Mein Sohn will nun die Bestätigung des Einwohnermeldeamts, die er ohne Probleme bekommen hat, worin mit Amtssiegel belegt wird, dass ich seit August 2011 dort wohne, der GEZ zusenden. Auch die Sachbearbeiterin beim Meldeamt war über dieses Vorgehen der GEZ empört.

    Ich hoffe jetzt, dass dann alles gut wird. Es ist für mich sehr anstrengend dies alles durchzumachen und kann seit Tagen nicht gut schlafen.

    Ich habe noch den Krieg erlebt und besonders mit welcher Menschenverachtung Staatsdiener
    mit der Bevölkerung umgegangen sind. Wer nicht parierte wurde unter Druck gesetzt und sanktioniert. Angst macht gefügig.

    Traurig ist die Tatsache, dass es auch heute noch Menschen gibt, die ihr schlechtes Handeln mit dem Berufen auf Gesetze entschuldigen.

    • Anynoymous:

      „Ich habe noch den Krieg erlebt und besonders mit welcher Menschenverachtung Staatsdiener mit der Bevölkerung umgegangen sind. Wer nicht parierte wurde unter Druck gesetzt und sanktioniert. Angst macht gefügig.“

      Sie sprechen hier einen zentralen Punkt an. Die Deutschen werden in ständiger Angst gehalten, in Unterwürfigkeit, Rechtlosigkeit, wer sich ernsthaft(!) wagt, Recht einzufordern, wird verfolgt, ruiniert… sozial, psychisch, physisch.

      Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass das System Menschen vernichten will. Warum? Weil Menschen der wahre Wert sind und damit der Gegenpol zum FIAT, zum Schein-Geld, zum Betrug an sich.

      Warum wurde Jesus gekreuzigt? Er hatte das Zeug und die Macht, ein geistiges golddnes Kalb zu „schlachten“!

      Heute ist wieder die Macht der Schein-Götter bedroht. Und sie scheuen nicht davor zurück, Vernichtung zu propagieren.

      Widerstand ist gerade in Deutschland sehr wichtig. Aber nicht als Kanonenfutter, sondern mit der Waffe der Intelligenz, der Information und der Schnelligkeit. Strategie und Taktik sind gefragt. So wie im Krieg – den Sie leider erlebt haben. Der heutige Krieg ist subtiler – aber nicht minder gnadenlos.

  • Berna:

    Hallo,

    ich lebe im Ausland bin aber in Deutschland angemeldet. Habe 2013 Hartz IV bezogen. Heute habe ich eine Rechnung über 300 euro bekommen und man sagt mir ich soll diese begleichen. Muss ich trotzdem Zahlen und die Zeit bei Hartz IV wegen Mutterschutz auch noch? Ausserdem bin ich nur alle paar Monate in Deutschland. Am Telefon waren die Herrschaften von der Rundfunk sehr respektlos und haben mich angeschriehen. Ist das Normal?

    Würde mich über eine detaillierte Info sehr freuen.

    Danke im Voraus

  • Sandra:

    Hallo,

    ich bin Studentin und wohne nicht mehr im Elternhaus.
    Aufgrund der vielen Vorlesungen und Seminare in meinem Studium, kann man dies schon als Vollzeitbeschäftigung bezeichnen, vor allem da ich bemüht bin einen außerordentlich guten Abschluss zu erhalten.
    Mein Antrag auf Bafög wurde abgelehnt, da meine Eltern angeblich viel zu viel verdienen. 35 Euro zu viel um genauer zu sein.
    Meine Eltern unterstützen mich soweit es geht, müssen aber auch selbst noch leben können/ dürfen. Mein „Einkommen“ zum alltäglichen Leben beläuft sich an guten Tagen auf 100Euro pro Monat. Es ist nicht viel, aber dennoch habe ich gelernt damit umzugehen und empfinde kein Ärgernis darüber, da es mir freisteht selbst arbeiten zu gehen und ich mich dennoch dazu entschlossen habe mich komplett auf das Studium zu konzentrieren.

    Die Gebühr empfinde ich als Unverschämtheit…18Euro sind für mich äußerst viel, da ich für 20 Euro eine Woche lang mit Lebensmitteln mich eindecken kann.

    Nun sitze ich da und frage mich wie ich das bewältigen kann? Wie soll ein Mensch, der um gute Ausbildung bemüht ist, das schaffen?

    Was kann ich dagegen tun?

    Ich würde lieber auf der Straße leben wollen, als solchen Abzockern Geld, das ich brauche, in den Rachen zu schmeißen (abgesehen davon, dass ich Fernseher und Radio immer mehr ablehne)

    • Vincent:

      Exakt genauso geht es mir, Sandra!

      Habe die Förderungshöchstdauer von Bafög überschritten (hatte Höchstsatz bekommen) und lebe nun von sehr wenig Geld als Unterhalt bis zu meinem Abschluss. Meinen Lebensunterhalt muss ich nun von Geld bestreiten dass weit unterhalb des Hartz 4 Satzes liegt und finde es unglaublich ungerecht, dass uns keine Befreiungsmöglichkeit zustehen soll, obwohl wir finanziell ja noch schlechter da stehen!

      Ich kann alles genauso nachvollziehen, was du schreibst und auch bei mir machen die 18,- monatlich viel aus. Abgesehen davon habe ich keinen TV, kein Radio und auch kein Smartphone und soll trotzdem abkassiert werden. Die können von mir aus von meinem PC aus ihre ganzen Streams sperren, denn darauf kann ich bestens verzichten. Ist schon frech, wenn man dann lesen darf, dass das ZDF dann seine wohlgeschätzten und zahlenden Zuschauern slebst mit irgendwelchen Unterhaltungsshows und gefakten Rankings täuscht und an der Nase herumführt.

      Das erste Schreiben kam nun an (nach dem Datenabgleich), und die Zwangsanmeldung wird dann folgen, samt Zahlungsaufforderung von wohl weit über 300,- die ich dann nachzahlen soll.

      In der aktuellen Unicum kam ich dann auf diese Seite hier. Darin stand sinngemäß, dass man als „Geringverdienender“ sich beim Sozialamt eine Bescheinigung holen könnte, also man müsste denen nachweisen, dass man kein bzw. geringes Einkommen/Unterhalt der Elten hat und könnte dann vllt. eine Befreiung bekommen, die man sonst ja nur erhält, wenn man Sozialleistungen tatsächlich bezieht. Leider habe ich das vorher noch nirgends gelesen. Hatte aber damals der GEZ angeboten, nachzuweisen, dass ich kein Einkommen habe, und sie meinten nur, das ist ja schön, aber sie hätten keine Kapazitäten das zu prüfen. Also sie prüfen nur wen sie alles noch auspressen können, aber sobald es um Befreiung geht, ist das zu aufwändig. Ich frage mich, ob das mit verhältnismäßig ist. Ohne Worte.
      Also möglicherweise kann man das über den Umweg des Sozialamtes machen, dass die das quasi prüfen, und man mit ner Bescheinigung von denen dann einen Befreiungsantrag stellt. Ich werde bei meinem jetzt mal anfragen diesbezügl.

      Ansonsten bleibt halt der Widerspruch gegen den Bescheid (der eh abgelehnt wird, außerdem ist, wenn endlich der Bescheid kommt, gleich schon 8 Euro Mahngebühr drauf), aber angesichts der Urteile bringt das wohl eh nichts, selbst wenn man klagt.
      Du kannst aber auf jeden Fall eine Einzelpetition an den zust. Petitionsausschuss des Landtages schreiben (Art. 17 GG). Das geht mittlerweile auch meistens unkompliziert online. Da erhältst du auch eine Antwort. Die schauen sich das dann an, sind aber natürlich kein Gericht und werden hier wohl auch nix bewegen. Aber fürs Gewissen, wenigstens alles getan zu haben. Ich mach das auch.

      Hoffe ich konnte etwas helfen.

    • Anynoymous:

      Servus Sandra,

      der Angriff des Systems / der GEZ / des BTS erfolgt auf einer für viele unsichtbaren Ebene: Eigentum. Die Schläuche des Systems sind leer, Gegenwert ist nicht vorhanden. Also muss er erpresst werden. Zeit ist Geld gilt immer noch. Jede Handlung eines Menschen „kostet“ Zeit. Schau Dir Momo an – ein Film aus 1984.

      Es gibt mittlerweile Wege und effektive Ansätze, das System zumindest (stark) auszubremsen. Einige davon schneide ich weiter unten auf dieser Seite an.

  • anti GEZ:

    Hi, wie wäre es mit einem FB Aufruf? So ne Art virtuelle „Unterschriftensammlung“

    Vg

  • anti GEZ:

    Vielleicht kann man was bewegen‘ wenn genuegend Leute sich beteiligen Oder

  • Andy:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,
    hat irgendeiner schon erfolg gehabt mit seiner klage oder müssen wir weiter tatenlos die nationalsozialistische werbung auf der rundfunk beitrag service hauptseite weiter dulden?
    http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/index_ger.html

    Ich zitiere:
    “ Für Demokratie und Meinungsvielfalt

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein unabhängiges und zuverlässiges Medium für alle Menschen. Entstanden als Gegenentwurf zu den Propagandamedien im Nationalsozialismus, berichtet er unabhängig und stützt Demokratie und moderne Gesellschaft. Er garantiert einen freien Zugang zu Informationen und bietet Raum für gesellschaftliche Debatten.“

    mfg andy

    • Anynoymous:

      Hegelsche Dialektik… These-Antithese-Synthese…?

      Es geht nur um Geld, und darauf sind die Menschen nicht geschult. Man fällt ihnen voll in die Flanke, weil die Währungs- und Finanzkrise keine solche ist, sondern der Offenbarungseid. Sie ist das Ende eines Systems, das nun mit allen Mitteln erhalten werden soll, mit ALLEN MItteln. Leben zählt dabei nicht. Recht zählt dabei nicht.

      „Krieg ist die Forsetzung von Politik mit anderen Mitteln.“

      Menschen können sich nicht auf das bestehende „Rechtssystem“ stützen, da dieses ebenfalls längst kollabiert ist.

      Wenn sich die Menschfeinde (Wertevernichter) auf Recht einließen, wären sie sofort und endgültig vor aller Augen pleite. Es wird daher versucht, Angst, Verwirrung und Chaos zu stiften, und so wie früher den Pranger als Abschreckung zu nutzen. Wer nicht zu beugen ist, wandert ins Loch. Fraglich ist nur die Effizenz solcher Unternehmungen.

      Ein gewisser russ. Prof. Fursow formuliert singemäß, dass eine solche Ideologie sich ins Opfer verbeißt und wartet bis es tot ist, oder aber man bricht dem Beißer den Kiefer. Nun wird darauf spekuliert – mit Terror- und Separatistenterminus – dass jeder, der so stark oder in der Lage ist, den Kiefer zu brechen, vorher außer Gefecht gesetzt wird.

      Deshalb ist es unabdingbar, dass man in Deutschland begreift, welche Strategie und Taktik gefahren wird. Zwingend: Jeder muss ein eigener Anwalt sein / werden.

  • Michi:

    Hallo ihr Wissenden,

    ich hatte Ende 2013 zwei Infoschreiben über die neue Beitragspflicht bekommen, auf die ich mit ihrem Bogen antworten sollte.
    Aus persönöichen Gründen, hab ich es immer wieder vergessen.
    Ich habe keinen Rechtschutz und möchte daher nicht klagen oder so – einfach nur Rückzahlungen usw umgehen:

    Daher meine Frage:

    Könnte ich evtl. um eine Rückzahlung und Stress herumkommen, wenn ich mich mit den GEZ-NEUanmeldebogen und einem Musterschreiben auf Rückerstattungs-Anspruch JETZT selbst anmelde?
    Kann ich Glück haben, dass sie nicht prüfen, das ich schon länger da wohne und einfach dann ab jetzt zahle??

    Wäre super, wenn ihr mir eine einfache Antwort geben würdet, da ich mich echt nicht mit all dem auskenne.

    Vielen vielen Dank für eure Hilfe – hab echt Angst vor großen Kosten.

    Liebe Grüße
    Michi

  • Vann:

    Ich hab momentan eine Rechnung von über 500€, da mir bis zum Monatsende nichtmal 5€ bleibt und vom Staat gibt es nicht mal Unterstützung, Frage ich mich wie ich das bezahlen soll?
    Soll ich lieber ins gefängnis die Kommunen auf die Tasche gehen oder wie soll ich das klären???
    So ein Aufenthalt kostet doch viel mehr als die 500€ für die Steuerzahler!
    Danach loht noch harz4, weil der ag nicht mitmacht!

    Hilfe

  • Claudia W.:

    Hallo und guten Tag,
    Ich würde heute schriftlich darüber informiert dass ich rückwirkend tun 01.01.2013 zwangsangemeldet wurde. Ich soll eine Summe von 358,60€ Zahlen gerne auch in 50,-€-raten. Ich habe 3 Jobs um mein behindertes Kind und mich durchzubringen und lebe sicherlich nicht auf großem Fuß. Wie soll ich am besten weiter verfahren? Zur zeit beziehe ich kein ALGIER oder ALGII. Ist das für strafe? Ich reiß mir den A…. Auf und darf noch zahlen? Dabei schaue ich die erwähnten Programme garnicht … Erbitte nen Tipp

    Vielen Dank

  • Guido:

    Hallo,
    ich bin jetzt auch zwangsangemeldet und erwarte den Beitragsbescheid. Ich werde definitiv nicht zahlen…selbst wenn ich dafür in Haft gehe. Werde auch alle Rechtsmittel ausschöpfen.
    Wäre schön wenn möglichst viele meinem Beispiel folgen würden.

    • Andy:

      Ich habe dein Beispiel gefolgt. Ergebnis: 24 Stunden Beugehaft. Das Essen war Spitze, Die Bedienung Nett, Ich konnte endlich mal wieder ausschlafen, ja und der Tag Urlaub mit Vollpension hat rund 200 Euro gekostet (aber nicht mich!) Ich freue mich schon auf den nächsten Urlaubstag weil mein Badezimmer wird gerade neu gemacht und ich könnte mal wieder baden (ich stinke) Muss man im Knast eigentlich auch diese Abzocke bezahlen oder wie macht man dass dann bei 1,50 Euro Tagesgehalt? Was ist eigentlich die Höchststrafe wenn man sich dauerhaft weigert eine Zwangssteuer zu bezahlen, Lebenslänglich? Übrigens ich biete allen meine Freundschaft an, ihr müsst sie nicht annhemen aber 17,98 Euro monatlich müsst ihr mir trotzdem überweisen. Was kommt als nächstes, Hundesteuer für den Hund den ich nie hatte? Wie wärs mit Grundstücksteuer für das Haus was ich nicht habe? Alt aber immer wieder Aktuell „Ich bekomme auch kein Kindergeld obwohl das Gerät dafür vorhanden ist“.
      Tatsache ist, ES MUSS WAS GETAN WERDEN!!! Die Medien schweigen über das Thema. Wenn man die Deutschen reden hört, es sind doch noch 17,98 Euro, die hat doch wohl jeder übrig. NEIN es geht da rum dass auch 1 Cent zuviel ist für was ungenutze zu verschwenden. Wo bleibt die Menschlichkeit, einen Taub-Blinden Menschen einen ermäßigten Runfunk BEITRAG aufzuzwingen der mit seiner Behinderung sicherlich alles andere im Sinne hat als ARD und ZDF zu SCHAUEN!
      DEUTSCHLAND WACH AUF, schafft den Mist ab und lasst euch nicht weiter verarschen! Ich spende das Geld lieber an Hunger und Notleidende Kinder in Deutschland (die auch immer mehr werden)
      Gruss Andy (wird mal auf meinem Grabstein stehen: Hier ruht Andy, der noch nie GEZahlt hat)

      • Anynoymous:

        Ich hoffe sehr stark, dass sich die Dinge hier nicht wie jetzt in der Ost-Ukraine entwickeln, will heißen: Wer sich nicht beugt, wird bombardiert. Es scheint beschlossen, dass man „Separatisten“ eliminiert: „Either you are with us, or you are dead.“ Terrorist ist somit jeder, der Diktat ablehnt und sich diesem aktiv entgegenstellt. Anders herum: Jeder wahre Demokrat ist Terrorist. Chapeau!

        • Andy:

          wenn die deutschen nicht so verdammt faul oder bequem wären würde vielleicht auffallen dass immer mehr demokratie verloren geht. IM NAME DES VOLKES hiess es mal aber was ist davon noch übrig geblieben? Demonstrationen werden totgeschwiegen. Welche mehrheit hat entschieden dass wir einen rundfunkBEITRAG brauchen? Kommischerweise sind auf den ganzen protestseiten hundertausende gegen diesen scheiss aber wird davon in den medien (die wir von diese scheiss abGEZocke bezahlen) berichtet??? Wenn dieser drecksverein was positives mit dem geld machen würde hätte ich veilleicht nichts gegen diese gegen alle grundrechte verstoßende zwangssteuer. GEZ mach mal ne milliarde locker und füttere mal die DEUTSCHEN kinder die immer mehr in armut leben müssen, die sind nicht zu faul oder zu blöde arbeiten zu gehen und in viele fälle auch deren eltern nicht. Was interessieren mich gottschalks millionen, der braucht GEZ geld nicht, der verdient genug geld bei der konkurrenz. Wiese soll ich für werbung auch noch bezahlen, schafft die werbung in den öffentlich rechlichen ganz ab, wir bezahlen den dreck was da kommt doch schon!
          Wieso ist es eine ordnungswidrigkeit die bis zu 1000 euro bestrafft wird wenn ich keine werbung sehen will???

      • Herbert Kress:

        Andy, Du gehörst zu den WENIGEN, die bei Hitler die paar Ehrlichen ausgemacht hatten !
        Beschämendst , wie 95%Deutsche schon wieder -oder noch- Unrecht als Unrecht vor sich hin müden lassen nur um des „laß mir meine Ruhe“ willen..
        Ja, Andy, die Moral fragt nicht nach Pfennig oder Millionen sondern nur nach rechtens oder unrechtens. Den Unrechtspfennig für rechtens erklärt, bedeutet später genauso unabwehrbar den Strick um den eigenen Hals. .

  • Guido:

    Nachtrag…ich werde erstmal u.a. darauf pochen ,wir hätten ein Wohnheim. Schließlich hat unsere Familie Bad und WC aufm Flur und alle benutzen diese Einrichtungen.
    Mal sehen was der Betrugsservice dazu sagt. Das wird dann parallel zu meinem normalen Widerspruch laufen.

  • Thomas Heiler:

    Hallo liebe „Anti-Betragsseparatisten“,

    So nun ist auch bei mir vor einigen Wochen der Beitragsbescheid eingetrudelt. Beim näheren Betrachten dieses Schriftstücks sind mir einige wichtige Sachen aufgefallen:
    1. Der Bescheid wurde vom Beitragsservice in Köln zugestellt, enthält aber im Briefkopf auch die zuständige Rundfunkanstalt. Frage: Darf der Betragsservice überhaupt Bescheide ausstellen/verschicken als eine >nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft<? Muss dies nicht die Rundfunkanstalt selbst tun?
    Wie muss man das verstehen, dass der Beitragsservice, "… eine Behörde im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze…" [ist] (Auszug aus wikipedia)? Was unterscheidet demzufolge eine reguläre Behörde von einer materiellen Behörde?

    2. Die Überschrift des sogennanten Bescheides lautet "Rundfunkgebühren-/Rundfunkbeitragsbescheid".
    Ich war erstaunt als ich dies las. Der ehemalige RundfunkGEBÜHRENstaatsvertrag wurde ja zum 01.01.13 durch den
    RundfunkBEITRAGsstaatsvertrag abgelöst, und wie man weiss unterscheiden sich Gebühren von Beiträgen im rechtlichen Sinne eklatant.
    Frage: Könnte man nun dem Betragsservice/Landesrundfunkanstalt formale Fehler und Widersprüchlichkeiten schon im Betreff in ihrem Bescheid vorwerfen, oder was soll durch die Nennung RundfunkGEBÜHRENbescheid in einem Atemzug mit den Beiträgen von dieser bezweckt werden??

    3. Im Bescheid wird kein Sachbearbeiter namentlich genannt der diesen ausgestellt hat.
    Frage: Wird das von der betreffenden Behörde absichtlich gemacht damit man den ausstellenden Sachbarbeiter nicht persönlich privatrechtlich belangen kann zwecks Schadensersatzforderungen bspw., oder ist das zeitlichen Gründen geschuldet?

    Könnte man nicht unter Zuhilfenahme des Bundesverwaltungsverfahrensgesetz (BVwVfG) §44 bei den Bescheiden generell auf Nichtigkeit pochen, wegen u.a. Verstoß gegen die guten Sitten und der Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung und Kriegshetze (aktuell offensichtlich gegen Russland) durch die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien?

    4. Man kann jedem nur Raten den im Adressfeld angebrachten Data-Matrix-Code mit einem geeigneten Programm auszulesen, um nicht um die volle Widerspruchsfrist betrogen zu werden. Erstellungsdatum des Bescheides war der 04.07.14 aber die Einlieferung bei Post erfolgte erst am 11.07.14. Der effektive Zugang erfolgte 1-2 tage später.
    Diese Vorgehen hat leider Methode und ist keine Ausnahme, wie man vielfach von Betroffenen lesen kann und gesagt bekommt.

    Viele Beitragsgegner verfolgen auch die Strategie, dem Beitragsservice gegenüber behaupten zu wollen, die Briefe sein nicht angekommen, da diese nicht per Einschreiben zugestellt wurden. Ich denke aber, dass diese Startegie nach hinten losgehen kann, denn bei allen Briefen die der Beitragsservice versendet hat, musste ich feststellen, dass diese ausnahmlos per Premiumadress verschickt wurden. Erkennbar ist das am fetten *P* im Adressfeld.
    Inwieweit Premiumadress von der DP dem Einschreiben gleichgestellt und als rechtsgültig zugestellt gewertet wird, kann ich nicht beurteilen.

    • Guido:

      es gilt das zustelldatum des bescheides…

    • Anynoymous:

      Es muss nachgewiesen werden, dass der Empfänger / Adressat vom Inhalt(!) Kenntnis genommen hat / nehmen konnte. Dafür reicht es regelmäßig *nicht* aus, dass Schreiben in den Briefkasten eingeworfen werden, weil der Inhalt des Briefes gegenüber dem Empfänger / Adressaten nicht nachweisbar ist. Beides kann überdies voneinander abweichen.

      Leider wissen viele Bürger nichts von der Zustellungsfiktion und der Bedeutung sowie den Konsequenzen der Vermutung und Einlassung im Recht.

      Ein Umschlag mit Aufdruck GEZ ist lustiges Buntpapier, zumal niemand verpflichtet ist, Briefe zu öffnen! In Zeiten akuter terroristischer Bedrohung ist das auch praktisch darstellbar. Anderes stellt Eingriff in die Privatautonomie und Verstoß gegen Artikel 2 GG als absolut wirkendes Abwehrrecht des Grundrechtsträgers gegen Eingriffe des Staates dar.

      Mthin handelt es sich bei der GEZ weder um eine Behörde noch eine Verwaltung mit hoheitlichen Befugnissen. Dieser Verein ist nicht rechtsfähig und verhält sich zuweilen aufgrund fehlender Personenhaftung wie die Mafia, was vermuteter Zweck dieser Einrichtung ist.

      Die GEZ / der BTS ist eine intelligence facility zur Repression von Bügern, es hilft nichts, diese Tatsache zu beschönigen oder zu bagatellisieren. Der GEZ / dem BTS kann nur mit Mitteln der Forderung des Nachweises am Eigentum begegnet werden, und die GEZ / der BTS muss darlegen und beweisen, nicht der Forderungsempfänger. Wer vor Gericht eine Geldforderung durchsetzen will und es gilt tatsächlich noch Recht(!), muss nach BGB und allgemeinen Gesetzen mind. 3 Dinge beweisen.

      Die vermeintliche öffentliche Gewalt will jedoch suggerieren, inzwischen mit Drohung und Gewalt, dass sie nicht an Gesetz UND Recht gebunden sei – so wie es das GG als ranghöchste Rechtsnorm der BRD unverbrüchlich festschreibt. Insoweit steht auch die Frage im Raum, ob die Organe der BRD den Boden des GG zunehmend massiv verlassen und damit ihren Organen die Rechtsprechung entzogen werden muss.

      Das Gerichtsvollzieherwesen ist ohnehin privatisiert, ohne dass aber diverse Befugnisse im Wege der Beleihung übertragbar sind. So what?

  • Can:

    Hallo!

    Ich soll 339,64€ bezahlen und es wird mir Vollstreckungsmaßnahmen gedroht. Habt ihr Erfahrung machen können mit den Vollstreckern? Ich hab auf Youtube Videos gesehen, dass das keine Beamten seien und an der Haustür weggeschickt wurden konnten. Es seien anscheinend nur Leute mit irgendwelche nichtamtlichen Ausweisen. Jemand Erfahrung mit dem Ganzen?

    • Erika Erhard:

      Im Blog „wie man gegen den rundfunkbeitrag klagen kann“ steht, dass das Verwaltungsgericht Dein Konto ermittelt und es einfach pfändet. Kein Gerichtsvollzieher, kein Vollstreckungsbeamter, niemand kommt dafür an die Haustür.
      Was Du tun kannst, ist, schleunigst Dein Konto in ein sog. P-Konto(= Pfändungsschutzkonto) umwandeln zu lassen – bei der Bank Antrag stellen – dann ist ein Betrag bis ca. 1045 € vor Pfändung geschützt. Ist mit paar kleineren Einschränkungen verbunden aber durchaus praktikabel. – Ansonsten empfehle ich den o.g. Blog zu lesen. Es ist der beste, informativste Blog zum Thema.

  • Andy:

    Wie kann ich durch das AbGEZocke profitieren?

    Name in „Thomas Gottschalk“ ändern, 17,98 Euro monatlich zahlen (wenn überhaupt) und Millionen kassieren.

  • wilhelm Manten:

    Hallo,
    habe die GEZ angekündigt (Einschreiben+Rückbrief) das ich die GEZ-Zahlungen nur unter Vorbehalt zahle und nur über einen Verrechnungcheck,in einem unfrankierten Briefumschlag zusenden werde.
    Dieses Angebot wurde von der GEZ abgelehnt.
    Wie sind meine Möglichkeiten damit durchzukommen ?
    Danke und Gruß: W.M. !

  • Hallo

    Wir bewirtschaften eine Berghütte des DAV, dürfen keinerlei Rundfunk und Fernseher laut Satzung aufstellen.
    Trotzdem werden wir von der GEZ angeschrieben, bzw. vom Bayrischen Rundfunk angerufen. Nach dem ich diesem Herrn meine Meinung über das Angebot ihrer Sendungen aufgeklärt habe ist bis Jetzt keinerlei Schreiben mehr gekommen dies war vor einem Jahr.
    Für die Wohnung (WC. mit Dusche und Kleines Schlafzimmer ohne Schrank) soll ich den Beitrag bezahlen.
    Der Tag beginnt um 6:00 Uhr und ist am Abend ca. 22:00 – 24:00 Uhr zu ende, wann soll ich mir den Scheiß von diesen Sendern hinein ziehen.
    Es ist doch nur eine Volksverdummung und eine Anleitung zur Gewalt und zur Kriminalität.

    Ebenfalls soll ich für unser Haus das über 280 km entfernt ohne ledigliche Nutzung leer steht soll ich den vollen Beitrag bezahlen.

    Mann kann das Erste sowie ZDF oder Deutschlandfunk auf der Ganzen Welt im Internet angesehen oder anhören ohne das man dafür bezahlen muss. Nur in Deutschland muss man für jede Wohnung für diesen Mist bezahlen.
    Dies ist eine Diskriminierung der Deutschen gegen über den anderen EU Bürgern sowie allen anderen auf der Welt.
    Da bleibt die Frage nach dem Grundgesetz (Freiheit) offen bzw. was ist mit Einigkeit Recht und Freiheit hier in Deutschland?
    Ich bin gerne bereit für dass was ich sehen möchte auch zu zahlen.

    Gruß Kirschke Ewald
    Einer vom Staat entmündigter Deutscher Bundesbürger.

    • Erika Erhard:

      Es ist eine Katastrophe! Ich frage mich, ob wir das mitmachen würden, wenn wir Franzosen, Polen oder Italiener wären. Aber wir sind eben Deutsche und da gibts keinen kollektiven Rückhalt für Widerstand. Hats noch nie gegeben.
      Dabei interessiert es die Sender gar nicht mehr, ob man das Programm nutzt. Nur noch, dass man zahlt. Es handelt sich um eine Totalerfassung jeder möglichen (und unmöglichen) Geldquelle. Auch Baustellenfahrzeuge wie Bagger etc. werden zwangsangemeldet. Selbst in einem Baumhaus wäre man nicht sicher. Nur damit der Standard von Luxus, Verschwendung und üppiger Altersversorgung einer Elite beibehalten werden kann. Während überall sonst im Land gespart werden muss. Das ginge nämlich nicht, wenn nur noch die zahlten, die das Zeug tatsächlich gucken. Dann müssten die ÖR auf der Stelle zusammenschrumpfen auf das, was mal mit ‚Grundversorgung‘ gemeint war.
      Trotzdem denke ich, dass sie mit dieser Schamlosigkeit ihren Untergang eingeläutet haben. Es wird noch paar Jahre dauern – hoffentlich nicht so lange wie der Fall der Mauer.

      • Metzger:

        Unglaublich!
        Da wird mit dem Vorwand eines kollektiven und bildungsrelevanten Auftrags übelste Lobbypropaganda und Volksverblödung betrieben und dies sich noch mit 18.- Euro – 40 Mark !!!! im Monat bezahlen lassen .
        16 Milliarden Euros oder (noch vor wenigen jahren 32 Miliarden Mark !!!!!!!!!!
        (Bitte beachten Sie die Netiquette – JHT)
        Mögen den OberEtagen-Schnittchenfresser beim nächsten Selbsbeweihreucherungsfest dieselben in ihren gierigen Hälsen stecken bleiben .

      • herbert kress:

        Liebe Erika Eckard,

        Genau getroffen!
        Und vor allem ist es so, und das ist eine statistisch unerbittliche Folge daß, wenn man mit dem Beelzebub den Teufel auzutreiben will, der Teufel daraus 7 neue Köpfe herauswachsen läßt. Was die Pfarrerstochter A. Merkel, Chefin dieser begründungsdurchlogenen „Rundfunkbeitragsgebühren“ ehrlichkeitshalber aber wissen und öffentlich handhaben müßte. Zudem über das Aussaugen der Allerärmsten einer eigenen Bevölkerung durch die eigenen entsprechenden Verantwortlichen die Finanzmisere solcher Länder nicht behoben werden kann, ohne daß dann jedenfalls die Reichen der entsprechenden Länder finanz-prozentual stärker herangezogen werden . Das Unrecht, es an den Allerärmsten auszulassen, ist ohnehin eine nicht zu beschreibende Unrgerechtigkeit. Das Grab des eigenen Deutschlands ist geschichtsphilosophisch damit sowieso gegraben.Das unterliegt den unerbittlichen Naturgesetzen, als leider vorprogrammiert..-
        Es tut mir sehr leid , die Folgen dieser kindischen doktrinären Dummheit mit ansehen zu müssen. (85)
        Die Erscheinungsbilder des Unterganges können auch aus völlig anderer,ungeahnter Richtung kommen, Beruhen aber immer auf derartigen Machenschaften.

      • herbert Kress:

        Hervorragendst Frau Erika Erhard!! und umso tiefer beschämend für Deutschland,, ,dass das alles eine so ehrenwerte hocxhanständige ehrliche Frau sagen muß.!, falls Sie sich nicht durch Schweigen, durch „ach laß mal“ durch „ach reg´dich nicht auf“, durch „geniess den Tag“, durch “ laß es doch die Andern machen“ , nicht selber belügen wollten.
        Warum haben die Geschwister SCHOLL das getan, was sie taten?-WEIL SIE MUSSTEN !!!!
        Berlin-Deutschland läutet sich mit diesem absoluten Zahlungszwang letztendlich sein eigenes Ende ein–und damit, dass der Deutsche schweigt und Unrecht bezahlt. Ob es noch so lange dauert, das Ende Deutschlands, wie bis zum Fall der Mauer?.Kleinstem Unrecht gegenüber sich schlafen legen kann den Tod beim Schlafen bedeuten., „Ach weil es noch so klein ist, ändert nichts daran, dass das nächste, das viel Größere, dann umso gravierender kommt..

  • Hahn:

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

    ich musste kürzlich einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellen. Zuvor hatte ich noch eine offene Rechnung der Gebühreneintreiber nicht beglichen. Den Befreiungsantrag hatte ich an die Gebühreneintreiber geschickt. Nun wollen diese, dass ich, trotz Hartz IV-Bezugs die zurückliegenden Gebühren begleiche. Ich habe auch einen Beitragsbescheid erhalten, gegen den ich Widerspruch beim SWR eingelegt hatte. Nun bekam ich gestern aus Köln ein Schreiben, das, aus meiner Sicht, keinen Widerspruchsbescheid darstellt, jedenfalls ist es nicht als solcher benannt. Ich hatte im Widerspruchsschreiben einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs nach § 80 Abs. 4 VwGO gestellt, welcher nun seitens Köln abgelehnt wurde. Es wird vielmehr auf die Zahlung der rückständigen Beiträge gepocht, bzw. eine Bestätigung einer etwaigen Insolvenz seitens einer karitativen oder öffentlichen Schuldnerberatung gefordert, ehe man weitere Entscheidungen treffen wolle.
    Meine Frage nun:
    Muss ich dieses Schreiben, das offenbar keinen Widerspruchsbescheid darstellt, ernst nehmen? Oder kann ich aufgrund dessen bereits den Klageweg vor dem VG angehen?

    Freundliche Grüße

    D. Hahn

    • Hahn:

      Hallo,

      das Thema hat sich für mich erübrigt. Ich habe heute die rückständigen Beiträge beglichen. Eine juristische Auseinandersetzung gegen die Politik ist ohnehin in Deutschland aussichtslos. Hier braucht es andere Mittel.

      Freundliche Grüße

      D. Hahn

  • Vincent:

    Nun hab ich den (mal wieder schön komfortabel rückdatierten) Brief mit der Zwangsanmeldung erhalten. Das war jetzt insgesamt der dritte seit der Meldedaten-Abfrage. Da wird nicht ein Tag bei denen verloren, um Druck auszuüben und an unser Geld zu kommen. Und dann diese Formulierungen, mir kommts echt hoch. So nach dem Motto, was, Sie haben bisher noch nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, uns 18,- Euro zu spenden, einfach so? Und damit Sie noch mehr von Ihrem Essen absparen können? Ich kann es echt nicht fassen.

    Eine Rechtsbehelsbelehrung ist da auch nicht dabei, ich weiß nun nichtmal, ob das ein widerspruchsfähiger Bescheid ist oder nicht. Ich hörte ja, dass der eigentliche Bescheid der von denen dann irgendwann kommt gleich mit einer Mahngebühr versehen ist und ich werde sicher nicht einen Cent mehr an die herausrücken, nur, dass ich dann endlich einen Widerspruch verfassen „darf“.
    Schade dass bisher keiner Erfolg zu haben scheint, nicht mal einen kleinen, die VGs haben ja neulich wieder eine ganze Welle Klagen abgeschmettert ohne näher hinzuschauen und meinten ja: „Bei eventuellen sozialen Härten sehe der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag ausreichende Befreiungsmöglichkeiten vor, erklärten die Richter.“ (Zitat nach lto.de) Was soll man dazu noch sagen? Mir fehlen die Worte, wenn ich sowas lese.

    4 Wochen hat man dann um knapp 400 Euro an die zu überweisen. Das ist mehr Geld als ich für 2 Monate zum leben habe! Ich hatte beim örtlichen Sozialamt angefragt wegen der Bescheinigung die Herr RA Tschuschke in der Unicum ansprach, das ist inzwischen über 5 Wochen her, und bis heute habe ich noch keine Antwort erhalten. Ich mache mir da auch wenig Hoffnung dass das überhaupt geht.
    Klasse wie sozial das alles so ist und zum Glück weiß ich nun ja jetzt -dank den Richtern-, dass ausreichende Befreiungsmöglichkeiten vorgesehen sind. Davon werde ich mir gleich jetzt was im Supermarkt von kaufen gehen.

    Naja, jetzt halt wenigstens eine Einzepetition an den Landtag verfassen (ich hoffe das macht jeder hier) und dann einen Widerspruch an den Saftladen.

  • Johann Matthias von der Schulenburg:

    Guten Tag an alle, mich würde Interessieren warum alle deutschsprachigen Menschen im Ausland befreit sind. Es gibt in Belgien eine große deutschsprachige Minderheit. Was ist mit den Holländern? Fast alle Dänen sprechen deutsch und lieben deutsches Fehrnsehen. Was ist mit den Östereichern und den Schweizern? Die können alle umsonst Musikanntenstadel schauen, ich aber nicht? Das entspricht nicht meinem Gleichheitsverständniss! Das muss doch einfach verfassungswidrig sein!
    Liebe Grüße, Matthias von der Schulenburg
    Hannover
    Scubadudes@gmx.de

  • Anynoymous:

    Sehr geehrter Jakob Heinrich Tschuschke (als Seitenbetreiber),
    sehr geehrte Leserinnen und Leser,
    liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    die Haushaltsabgabe / Rundfunkbeitrag / Enteignung / öffentlich-rechtlicher Betrug … bewegt Deutschland.

    Da wir alle sehr lange schon „das Gefühl haben“, dass in diesem Lande etwas nicht stimmt, angefangen mit der Frage der deutschen Souveränität, dem GG als Verfassung bis hin zu einer Zwangs-„Demokratie“-Abgabe, ist eines bisher nicht in den Fokus gerückt:

    Wer besitzt das Eigentum an den behaupteten bzw. geltend gemachten Forderungen?

    Wir können langwierige Instanzwege gehen und werden am Ende verlieren (unter anderem durch den Vertretungszwang, Kammerzwang samt RAO usw., die im Übrigen allesamt dem GG widersprechen).

    Das muss aber nicht sein. Im Internet geistern vielfältigste Abwehrratschläge herum. Gut gemeint, gut recherchiert, doch niemals auf das Eigentum an der (Geld-)Forderung abstellend – das nämlich die Grundlage für ihre Durchsetzbarkeit ist.

    Folgendes sei hier einfach angemerkt – möge jeder seine eigenen Recherchen anstellen:

    Wenn kein Darlehen gewährt wurde, dann kann rechtmäßig und auch gesetzlich keine Schuld existieren.

    Überprüfbar vorgelegt werden muss, um zu beweisen, dass ein Darlehen gewährt wurde und dass man eine Schuld (Zahlungsverpflichtung) hat:

    1.
    Dokumentation über vorherigen Titel, Eigentum und Rechte über das Geld, das Sie mir angeblich geliehen haben;

    2.
    Dokumentation über Werdegang und Herkunft der Geldmittel, worüber/wovon Sie, XY (angeblich Darlehensgeber), der mir das Geld angeblich geliehen hat, angeblich einen vorherigen Titel, Eigentum und Rechte hatte. Das Bankgeschäft verlangt eine Nachvollziehbarkeit über mindestens 3 Generationen oder bis ganz zurück zur Erschaffung der angeblichen Geldmittel. Deshalb geben die Banken ein Schreiben zur Herkunft der Geldmittel heraus;

    3.
    Dokumentation der vorliegenden Transaktion und des Transfers der genannten Geldmittel (vorheriger Titel, Eigentum und Rechte) vom Darlehensgeber zum Darlehensnehmer.

    Eine Lawine von Informationen liegt vor, welche

    1.
    den wahren rechtlichen Status von Banken und körperschaftlich organisierten Regierungen weltweit betreffen, und

    2.
    den eigentlichen Prozess, den Banken verwenden, um “Kredit” mittels der nicht offengelegten Verwendung der Unterschriften der Kreditnehmer zu erschaffen zum Profit der Bank.

    Das folgende Zitat aus einer IWF-Veröffentlichung stellt kategorisch fest, dass der Ursprung des von Banken verliehenen Geldes tatsächlich beim “Kreditnehmer” liegt:

    „… unter dem gegenwärtigen System müssen Banken nicht warten, dass Einleger erscheinen und Mittel zur Verfügung stellen, bevor sie diese weiter verleihen oder vermitteln können. Vielmehr schaffen sie ihre eigenen Mittel, Einlagen, durch den Akt der Kreditvergabe. Diese Tatsache kann in der Beschreibung des Geldschöpfungs-Systems in vielen Verlautbarungen von Zentralbanken überprüft werden, und es ist offensichtlich für jeden, der Geld verliehen und die daraus resultierenden Buchungen vorgenommen hat.“1

    Andere Auszüge aus verschiedenen Zentralbank-Stellungnahmen sind genauso klar, was die Ursprünge des Geldes betrifft und die Schaffung von Kredit durch die üblichen übertragbaren Wertpapiere:

    • „Banken schaffen Geld, wenn sie es verleihen“2

    • „… Banken verlängern Kredit durch die Schaffung von Geld.“3

    • „Was sie tun, wenn sie Kredite vergeben, ist, Schuldscheine zu akzeptieren im Austausch für Kredite auf die Konten der Kreditnehmer.“4

    • „… Kredit von Schuldscheinen (Geld auf dem Konto) wird zu Geld, wenn die Banken Schuldscheine hinterlegen mit der Absicht, sie wie Bargeld zu handeln.“5

    • „Geschäftsbanken schaffen jedes Mal Scheckbuch-Geld, wenn sie einen Kredit gewähren, einfach indem sie neue Geldeinlagen ihren Buchkonten hinzufügen im Austausch für den Schuldschein eines Kreditnehmers.“6

    Aus diesen Zitaten wird offensichtlich, dass die Verwendung von Schuldscheinen als Kredit d. h. Bargeld, nicht nur legal ist, sondern auch weit verbreitet im Bankgewerbe, eine Tatsache, die der Öffentlichkeit nicht allgemein bekannt ist.

    Einzelnachweise:
    1 The Chicago Plan Revisited, Jaromir Benes and Michael Kumhof, IMF Working Paper, August 2012
    2 Money Banking & Monetary Policy… – Federal Reserve Bank of Dallas, May 2007
    3 Quarterly Bulletin, Q1 Vol 48. No. 1., Bank of England, 2008
    4 Modern Money Mechanics … Dorothy M. Nichols – Federal Reserve Bank of Chicago, May 1961
    5 Walker F. Todd. Affidavit, Chagrin Falls, Ohio, USA, 05 Dec 2003. (20yrs as attorney & legal officer of Federal Reserve Bank of New York & Cleveland)
    6 I Bet You Thought… Friedman, David H. – Federal Reserve Bank of New York, December 1977

    Fazit:
    Die GEZ / der BTS stellen Geldforderungen, teils via Inkasso. Haben Sie das Eigentum an den Forderungen, d.h. den Geldmitrteln, die sie (zurück) verlangen? Und können sie den Transfer dieser Geldmittel beweisen, d.h. dass Ihnen die Geldmittel GELIHEN worden sind, so dass sie nun zurückgefordert werden können?

    Antwort:
    NEIN! Siehe dazu u.a. die Einzelnachweise.

    Um das Prinzip der Geldschöpfung und -beschaffung zu verstehen und dahinter zu kommen, mit welchen Methoden (Tricks) die GEZ / der BTS, der Staat usw. versuchen, den Menschen zu verschleiern, dass sie die ganze Zeit das Eigentum ihrer Bürger (miss)brauchen, da diese die Schöpfer und somit EIGENTÜMER der Geldmittel sind, die Dritte in betrügerischer Absicht „fordern“, ist es hilfreich, Vertrags- und Kapitalrecht genauestens zu studieren.

    Warum?
    Um diese Gruppierungen mit eigenen Waffen zu schlagen (und überhaupt erst in eine adäquate Position zu kommen, an der selbst Rechtsanwälte massive ge- und behindert sind, wollen sie ihren Beruf weiterhin ausüben).

    • Ghobli:

      Naja, nix für ungut, aber Eigentümer einer Forderung kann man gar nicht sein, sondern nur Inhaber.
      Die Konstruktion eines (hypothetischen) Darlehensvertrag ist m.E. eigenartig, denn dann wäre es ja ein privatrechtlicher Vertrag. Genauso gut könnte man ja dann auch einen Kaufvertrag annehmen, denn da schuldet man auch Geld (als Kaufpreis). Eine Schuld hat primär nichts mit einem Darlehensvertrag zu tun, denn bei jedem Vertrag gibt es Schuldner und Gläubiger – Mietvertrag, Werkvertrag, Behandlungsvertrag, etc.
      Die GEZ leiten ihr Recht nunmal aus dem Rundfunkstaatsvertrag her. Den müsste man „kippen“, damit die Berechtigung entfiele. So haben die ja nunmal leider leichtes Spiel, solche Dinge abzuwiegeln. Die sagen halt einfach, die haben das Recht aus dem RStV und dann fügen die noch ein paar aktuelle Gerichtsentscheidungen dar (Geuer & Co.) wo denn ja ganz doll die Rechtmäßigkeit bestätigt wurde. So brauchen die sich gar keine Mühe machen, auf irgendwas anderes noch einzugehen. Traurig, aber wahr. Dennoch, gebt nicht auf und kämpft weiter!

    • Hallo Anynoymous.
      Wenn wir das Prinzip der „Schuld“ verstehen, sind Deine Gedanken gut nachzuvollzielen. Richter werden solchen Gedanken nicht folgen. Sie müssen das auch nicht. Sie denken nicht abstrakt und hinterfragen ihre Tätigkeiten auch nicht auf Sinn für Mensch und Volk – sondern berufen sich auf vorangegangene Urteile des Systems! Dadurch erpart sich unser destruktives System die Anpassung an Mensch und Volk und versucht statt dessen Mensch und Volk mit sehr viel Gewalt und Respektlosigkeit an das destrukitive System anzupassen. Das wird so lange (für die Systeme) gut gehen, solange das Volk so wenig „entwickelt“ ist wie es nunmal jetzt ist und solange dieses Volk keine Lobby oder keine wirklichen „Volksvertreter“ hat.
      Ich wünsche Dir ein schönes Leben.
      Peter

      p.s.
      wenn wir „diese Gruppierungen mit eigenen Waffen“ „schlagen“ wollen, setzt das unser Feindbild, unser „Mißverständnis“, unsere eigene „Gewaltbereitschaft“ voraus. Wir setzen uns auf eine ähnlich destruktive Stufe wie die unserer „Volksvertreter“ und deren Schärgen! Wir müssen nichts mehr „gegen“ solche Strukturen unternehmen, wenn wir etwas „für“ uns selbst tun und uns „entwickeln“! Ob diese „Entwicklung“ des Volkes funktioniert? Manchmal denke ich: Das System ist mit den Mechanismen der Erhaltung von Beschränkungen im Volk (unter Anderem durch unsere Massenmedien) am längeren Hebel.
      Manchmal (eher selten) denke ich aber auch etwas optimistischer….

  • Alina C:

    Hallo zusammen,

    hier stellen alle so viele Fragen und beschäftigen sich mit dem Thema…
    Mich interessiert nur eins – hat jemand schon gegen „Beitragsservice“ gewonnen? Gibt’s mehrere, die gewonnen haben? Lohnt es sich, mit eine Klage anzufangen? Hat man eine Chance davon befreit zu werden?
    Wenn ja, wäre das ein Grund und Hoffnung für mich, dagegen zu handeln.

    Viele Grüße
    Alina

    • Erika Erhard:

      Hallo Alina,
      leider hat noch niemand gewonnen. Das ist nicht vorgesehen! Weil der RbstV den Politikern und ihren willfährigen Richtern heilig ist. – Also jedenfalls hat noch niemand in der ersten Instanz gewonnen. Wenn man klagen will, muss man sich auf einen langen Atem und eine tragfähige Strategie der Begründungen einstellen. In erster Linie wird ja auch geklagt, um möglichst lange Zahlungen vorzuenthalten, um Zeichen des Widerstands zu setzen. Zusammen mit der Klage kann Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gestellt werden. Würden das ein paar Mio BürgerInnen machen, dann würde dieser Mafia spürbar Geld fehlen.
      Eine Chance befreit zu werden sehe ich nur im konsequenten langanhaltenden Widerstand. Die Mediensprecher der Parteien anschreiben, sich über Verletzung von Grundrechten (s. diverse Gutachten) und gravierende soziale Unausgewogenheit beklagen. Schließlich kann man noch damit drohen AFD zu wählen, weil die sich – aus welchen Gründen auch immer – gegen den Zwangsbeitrag stellen. Tut mir leid, wenn die Karre erstmal im Dreck steckt, dann kriegt man sie nicht ohne Anstrengung wieder raus. Einfacher geht die Befreiung wenn man Hartz IV Empfänger wird oder auswandert.
      Grüße

      • Alina C:

        Danke für die Erklärung!

        Kann man die Harz IV Status angeben, ohne diesen zu haben? Hat „Beitragsservice“ Zugriff auf Instanzen, um das zu überprüfen? Können die überhaupt auf Persönliche Daten irgendwo zugreifen und überprüfen, wo wer angemeldet ist und was macht?

        In meinem Fall ist es schon sehr schmerzhaft, die Idioten wollen über 300€ Rückzahlung seit Anfang 2013, obwohl ich bis Mitte 2014 kein Schreiben von denen bekommen habe. Kann man das irgendwie Begründen, um mindestens diese hohe Rückzahlung nicht zu bezahlen?

        Danke im Voraus!!!

        Viele Grüße

        • Erika Erhard:

          Hallo Alina,

          Mit dem neuen RbstV haben sie die Dinge so gedreht, dass der sog. „Beitragsschuldner“ die Beweislast hat. D.h. die GEZ (Beitragsservice ist ein Euphemismus) prüft gar nichts mehr, sondern läßt sich Beweise liefern. Hartz IV Bezug muss per Kopie des Bescheids vom Sozialamt nachgewiesen werden. – Und ja, sie haben sich umfassende Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung angeeignet. Gemäß der Beurteilung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder widersprechen sie „…durch zu umfangreiche Ermächtigungen der Rundfunkanstalten und ihrer Hilfsorgane den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Datensparsamkeit sowie den Grundsätzen der Normklarheit und Transparenz“.
          Das heißt nicht mehr und nicht weniger, dass damit auch das Grundrecht auf informatielle Selbstbestimmung verletzt wird. Wo immer Du Dich an- oder abmeldest, sie greifen sofort die Daten ab, bzw. kriegen sie von den Meldeämtern übermittelt. Des weiteren sind Vermieter gesetzlich (!) verpflichtet, ihre Mieter anzugeben.
          Seit Januar 2013 ist jeder, der ein Dach über dem Kopf hat ein Beitragsschuldner. Und wenn Du zu diesem Zeitpunkt irgendwo in D angemeldet warst, wirst Du rückwirkend zur Zahlung GEZwungen. Sie können sich Zeit lassen. Ganz egal wann sie Dich erwischen, die Rückzahlung ist immer ab Januar 2013 fällig. Begründungen sind dagegen hinfällig.
          Entweder Du bietest Ratenzahlung an, oder Du legst Widerspruch ein. Das geht nur, wenn Du einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten hast. Der Widerspruch wird negativ beschieden. Darauf kannst Du klagen. Über diesen Weg kannst Du Dich auf vielen Foren im Netz informieren.
          Fakt ist, es gibt unzählige ‚schmerzhafte Fälle‘ inklusive meines eigenen. leider waren viel zu wenig Leute auf den Demos im März 2013. Und auch sonst sind die meisten zu bequem um Widerstand zu leisten. Kapiert endlich, dass Ihr für Demokratie kämpfen müsst. Ihr kriegt sie nicht ! auf dem Silbertablet serviert.

  • Torsten:

    Hallo zusammen,

    ich bewohne mit meiner Freundin eine Wohnung und zahle auch Rundfunkgebühren. Meine Freundin hat vor einiger Zeit eine Aufforderung zur Anmeldung erhalten, in der sie dem Beitragsservice mitgeteilt hat, dass ich schon für die Wohnung zahle. Irgendwann kam eine Mahnung und sie hat erneut einen Brief geschrieben. Telefonisch wurde mitgeteilt, dass Wiedersprüche etwas länger in der Bearbeitung dauern können. Nun ist ein Festsetzungsbescheid gekommen und es wird mit Vollstreckung gedroht. An sich besteht doch aber gar keine Zahlungspflicht, da ja nur einer für eine Wohnung zahlen muss?!

    Wie ist das beste Vorgehen in diesem Fall? Zahlen und Geld zurück klagen. Noch mal wiedersprechen und nicht zahlen, Anwalt aufsuchen und einstweilige Verfügung schicken?

    Wir sind sehr ratlos gerade.

    • Erika Erhard:

      Hallo Torsten,
      auf keinen Fall zahlen! Also nicht doppelt zahlen, Da ja, wie ich verstanden habe, bereits ein Beitrag für die gemeinsame Wohnung entrichtet wird. Wenn Ihr einen rechtsmittelfähigen Bescheid bekommen habt (läßt sich daran erkennen, dass auf der Rückseite eine Rechtsbehelfserklärung abgedruckt ist) würde ich Widerspruch einlegen. Eine Mahnung ist noch kein ‚Bescheid‘ und ein Antwortschreiben darauf kein Widerspruch.
      Jedes Schreiben sollte als Einschreiben mit Rückschein geschickt werden. Weil nur das vor Gericht anerkannt wird. Also Ihr könnt den Sachverhalt auch nochmal in einem formlosen Schreiben mitteilen und rechtliche Schritte ankündigen, falls Sie Euch weiter mit gesetzeswidrigen Zahlungsaufforderungen belästigen. Aber unbedingt: Einschreiben + Rückschein.
      Ich sehe erstmal nicht, dass Ihr einen Anwalt braucht. Der will ja sofort Geld. Und Ihr seid im Recht. Erst wenn sie tatsächlich vollstrecken würden (so schnell geht das gar nicht. Sie drohen immer mit dem Schlimmsten um die Bürger einzuschüchtern.)
      Grüße

  • Hallo.
    Wenn wir das Prinzip der „Schuld“ verstehen, sind die Gedanken von „Anonymus“ gut nachzuvollzielen. Richter werden solchen Gedanken nicht folgen. Sie müssen das auch nicht. Sie denken nicht abstrakt und hinterfragen ihre Tätigkeiten auch nicht auf Sinn für Mensch und Volk – sondern berufen sich auf vorangegangene Urteile! Dadurch erpart sich unser destruktives System die Anpassung an Mensch und Volk und versucht statt dessen Mensch und Volk mit sehr viel Gewalt und Respektlosigkeit an das destrukitive System anzupassen. Das wird so lange (für die Systeme) gut gehen, solange das Volk so wenig „entwickelt“ ist wie es nunmal jetzt ist und solange dieses Volk keine Lobby oder keine wirklichen „Volksvertreter“ hat.
    Ich wünsche Euch ein schönes Leben.
    Peter

    p.s. Übrigens:
    1. Gibt es eine Verjährung für die noch nicht bezahlten Gebühren (Steuern) (Rückwirkend bis zum 1.1.2013) wenn dass Hinauszögern bis zu einem Urteil über eine „Frist“ geht? (Bescheid, Widerspruch, Widerspruchsbescheid und Klagemöglichkeit.)
    2. Was ist die Frist?
    3. Wieviel Geld ersparen wir uns dann?
    4. Können wir uns auf ein „schwebendes Verfahren“ berufen, da es ja noch viele Klagen im Bezug auf diesen Rundfunkbeitrag („Abgabe“) gibt?

    • Hallo Herr Hartberger,

      ausschlaggebend ist unser Grundgesetz. Diese schreibt die Gewaltenteilung vor. Eine Gewaltenverschränkung wie sie in der Realität anzutreffen ist, sieht unser Grundgesetz nicht vor. Insofern sind alle Schreiben dieses sogenannten Beitragsservice nichtig.

      Auf die verfassung kann eine Aussage von Ferdinand Lasalle angewndet werden:

      Zitat:
      “Wenn Sie in Ihrem Garten einen Apfelbaum haben und hängen nun an denselben einen Zettel, auf den Sie schreiben: dies ist ein Feigenbaum, ist denn dadurch der Baum zum Feigenbaum geworden? Nein, und wenn Sie Ihr ganzes Hausgesinde, ja alle Einwohner des Landes herum versammelten und laut und feierlich beschwören ließen: dies ist ein Feigenbaum – der Baum bleibt, was er war, und im nächsten Jahr, da wird sich’s zeigen, da wird er Äpfel tragen und keine Feigen. Ebenso wie wir gesehen haben mit der Verfassung. Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht.”

      Ferdinand Lassalle: Über Verfassungswesen
      Ein Vortrag, gehalten 1862 in einem Berliner Bürger-Bezirksverein

  • Paul:

    Danke für dieses Forum, Zuversicht und Liebe für Alle!

    Ich bin seit dem 01.09. umgemeldet (gleiche Stadt) und fand heute ein Brieflein mit Überweisungsträger in meinem Briefkasten. Wortlaut in etwa:

    ANFANG:

    „Lieber Herr xxx,
    Ihre Beiträge sind am 15.09 fällig,
    Zeitraum von xxx-xxx..1 wohnung…
    BITTE bezahlen Sie.“(Wir haben Ihnen da schon etwas vorbereitet 😉 )
    ENDE

    Es geht hierbei um eine „Forderung“ in Höhe von ca 400€. Ich kann aber keine wirkliche Forderung aus dem Schreiben herleiten, Zitat:“Bitte bezahlen…“, klingt eher wie ein Spendenaufruf mit beigefügtem „Soll-Spenden-Kontoauszug“) .

    Sonst NIX!!!

    Ich sehe in diesem Schreiben, wie auch in früheren, schlicht ein Angebot, welches mir gemacht wird und welches auf meine Zustimmung wartet.
    Für mich leiten sich daraus keine Ansprüche jeglicher Art her, auch wenn oder gerade weil diese Angebotsunterbreitung den zeifelhaften Charme von Wegelagerei und Hausierertum versprüht.

    Ich gedenke nicht den Rechtsweg einzuschlagen und möchte andere ermuntern es auch zu wagen.

    Denkt daran das all die juristischen Prozesskosten sowie die daraus entstehenden Nebenkosten, HOCH z.T sehr HOCH besteuert werden(z.B.19%(MwSt)=ca.jeder 5. Teil, im Mittelalter war es der 10. Teil) .
    Will sagen, dass die „BRD“ so oder so ein großes Interesse daran hat, dieses juristische Hamsterrad (RfStv)noch weiter zu betreiben, weil dadurch Kosten entstehen und dann Steuern fällig werden.

    Also warum in aller Welt etwas erklagen, erstreiten, erreichen wollen , was Wir längst besitzen???

    Stellt Euch doch den ersten „Zwangs-Internierten“ nicht Beitragszahler vor, der aus seiner Zelle, via Internet und Fernsehen(sind ja Menschen-/Bürgerrechte) eine Kampange gegen diese Räuberbanden fährt.

    Die Fernsehrechte an dem Format müssen Wir Bürger (mit Arsch in der Hose) dann dem ÖR anbieten ;-).

    Mit freundlichen Grüßen

    PL

  • Lore:

    Hallo

    Eine Sammelklage für Unternehmen gegen die Rundfunkgebühr habe ich ja schon gesehen. Gibt es so etwas irgendwo auch für Privathaushalte in Berlin-Brandenburg. Oder ist das rechtlich gar nicht möglich?

    Grüße
    Lore

  • Volkher Kleine-Nieße:

    Sehr geehrter Rechtsanwalt,
    ich bin zu 90 % Schwerbehindert. Mir wurde vor ca, 3 Jahren wegen Diabetis der linke Unterschenkel amputiert.
    Ich habe auch eine Befreiung der Rundfunkgebühren, da ich Hartz iV beziehe..
    Trotzdem verlangt die GEZ jedes halbes Jahr eine neue Bescheinigung von mir und schicken zusätzlich noch eine
    Zahlungsaufforderung.
    Denken die bei der GEZ das mir mein linker Unterschenkel wieder wie durch ein Wunder neu wächst und ich dann wieder arbeiten und zahlen kann ?
    Für Rente bin ich mit meinen 46 Jahren noch zu jung.
    Ich empfinde das schon als Belästigung durch die GEZ.
    Kann man da nicht irgendetwas machen, das sie mich in Ruhe lassen. Nachweise, auch vom Arzt haben sie von mir bekommen (auch wenn ich so etwas nicht hätte schicken müssen).
    Mit freundlichen Grüßen
    Volkher

  • Elisa:

    Hallo.
    Ich bin Studentin und bekomme BAföG. Seitdem ich angefangen habe zu studieren und in eine WG gezogen bin,
    bekomme ich Schreiben in denen ich aufgefordert werde, den Beitrag zu zahlen. Meine Mitbewohnerin bekommt keine. Suchen die sich da wahllos irgendwen aus? Mir war weder klar, dass diese GEZ Sache sich ernsthaft so durchsetzen würde, noch wusste ich dass man sich da unter bestimmten Bedingungen abmelden kann, geschweige denn muss. Aber was mich am meisten verwirrt -falls ich das richtig verstanden habe- ist, dass ich nicht Rückwirkend von den Gebühren befreit werden kann? Dass ich nicht eher Bescheid gesagt habe ändert doch nichts an der Tatsache, dass ich BAföG bekommen habe die ganze Zeit über und das auch bestätigt werden kann. Ich hab doch nichts benutzt was jetzt „weg“ ist wofür ich Ersatz leisten müsste. Wenn ich den Antrag eher gestellt hätte, hätten sie das Geld doch auch nicht gehabt? Und jetzt habe ich 300 Euro Schulden für was? Wenn ich kein Geld habe um anderen das zu bieten, was sie gut finden dann muss ich es halt lassen und schauen, ob sich andere von selbst für mich einsetzen und kann sie nicht zwingen mir Geld zu bezahlen. Würde mir auch nie einfallen. Wenn ARD und ZDF nicht genug Geld haben um ihr Ding zu machen, dann haben die ja die treu-doofen Deutschen Bürger die ihnen Geld geben können. Erinnert mich ein bisschen an diese kleinen Heftchen die damals bei uns an der Schule verteilt wurden. Keiner wollte sie haben aber man musste sie nehmen und 4 € musste man auch noch bezahlen. Hat uns da schon alle ziemlich aufgeregt. Das sind diese Instanzen die wissen dass keiner Bock hat für ihren sch*** zu bezahlen aber weil dies können zwingen sie einen halt.
    Und das traurigste daran ist, dass die meisten Leute einfach immer Ja und Amen zu allem sagen damit es ja nicht zu anstrengend wird. Dieser Staat wird immer bescheuerter, es ist so traurig, dass sich alle lieber aus der Politik raus halten als sich aktiv zu wehren. Natürlich kommt es einem hier nicht mehr wie ne Demokratie vor. Dem „Volk“ geht das alles doch längst am Allerwertesten vorbei. Man geht lieber nicht wählen, nicht an die Öffentlichkeit, nicht gegen etwas vor. Der deutsche Michel schläft wieder. Und die Leute mit der Entscheidungsgewalt sitzen alleine in einem riesigen Sandkasten voller Spielzeug und haben alle anderen mit dem Gestank ihrer dreckigen Windeln vertrieben. Natürlich bauen sie Sandburgen so wie es ihnen am besten gefällt, es ist ja sonst auch keiner da der Einwände haben könnte. Die Frage ist nur, ob man jetzt bis zur Einschulung nicht mehr im Sandkasten spielen will oder ob man dafür sorgt, dass den Leuten mal die Pampers gewechselt wird. Wir brauchen keine Linken, keine Mitte und erst recht keine Rechten mit ominöse Alternativen Für Deutschland. Wir bräuchten mal ehrliche, pflichtbewusste und bevölkerungsorentierte Menschen mit Verstand in der Politik die vllt etwas mehr im Blick haben als nur ihre Amtszeit und ihr Konto. Ach man ich bin frustriert. Ich will kein Geld bezahlen! Während des Studiums hab ich andere Sorgen, als die, ob die Öffentlich Rechtlichen genug Geld für 5-lagiges Toilettenpapier haben.

  • tany:

    hallo,
    mit beginn von Hartz_IV wurde ich von der GEZ – nach Antragstellung befreit und hatte all die Jahre meine Ruhe,
    Jetzt fordern die aber daß ich einen erneuten Antrag stelle was ich nicht will… schließlich mußte ich auch keinen neuen Mietvertrag -nach Eigentümerwechsel – unterschreiben …. Eine Rechnung über 300 € habe ich bereits erhalten…-
    könnt/würde ich auch nichr zahlen ___was tun?
    mfg

  • Christian P.:

    Hallo zusammen,

    ich habe mir eine grobe Übersicht über den Blog verschafftt und im Netz auch schon Vordrucke für Zahlungen unter Vorbehalt gefunden. Neben diesem Blog ist die Website von Bernd Höcker http://www.gez-abschaffen.de das Beste, was ich zu dem Thema gefunden habe.

    Hat jemand einen vernünftigen Vordruck für einen Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid? Ich möchte diesen Weg gern gehen, dennoch nicht Stunden damit verbringen mir einen rechtlichen Widerspruch zurecht zu basteln, der am Ende abgewisen wird.

    Es muss doch eine Möglichkeit geben auf einfachem Weg eine große Wirkung zu erzielen ohne mich durch sämtliche Paragraphen des deutschen Rechts zu wühlen zu müssen.

    Für brauchbare Antworten bin ich dankbar.

    Mit besten Grüßen,
    Christian

    • ich denke es braucht niemand diese steuer bezahlen.
      mich lassen die mittlerweile in ruhe.
      ich denke, es gibt keinen rechtsgrund für die erhebung der steuer.
      ich habe allen schreiben des bay. rundfunks widersprochen.
      es gibt einen schriftverkehr dazu,
      suche mit google nach zwangsabzocke-nein

  • Achim:

    Hallo Herr Tschuschke und Mitbetroffene!

    Ich bin für ca 2 Jahre zu meinem gebrechlichen Vater gezogen um ihn zu unterstützen und zu versorgen;
    dazu hatte ich dort auch einen Wohnsitz angemeldet: Nun soll ich 2x gleichzeitig – für beide Wohnsitze
    die Rundfunkgebühren bezahlen, ist das rechtens ?

    Zweimal Grüsse: Achim

  • Marco:

    Hallo zusammen ,

    ich habe gestern das erste mal Post vom Beitragsservice erhalten, in der ich mich
    „erklären“ soll . ( Abgleich von Daten , wie lange ich da schon wohne , Anmeldung zum 01.01.2013 etc. )

    Unsere Situation: Wir sind „eigentlich“ ein Mehrgenerationenhaushalt ( ein großes Haus , 2 Wohnparteien
    mit eigenständigen Hauseingängen – Hausnummer 36 und 36a ) . Gemeinsame Räumlichkeiten Keller,Küche,
    Garten werden auch gemeinsam genutzt.

    Meine Eltern zahlen seit Jahrzehnten bereits Beitrag , ich jedoch nicht.

    Fallen ich hier „rechtlich/juristisch“ noch mit rein, so daß ich meine Eltern als Beitragszahler angeben kann/darf
    (mit Chance auf Erfolg) oder ist die abweichende Adresse ( 36/36a ) das Haar in der Suppe ?

    Bin für Hilfe wirklich Dankbar

    Grüsse
    Marco

    • Erika Erhard:

      Nach der Definition von Wohnung im RbstV sind Sie dran. Es interessiert nicht, ob Sie gemeinsam den Garten pflegen etc., sondern, dass es sich um 2 abgeschlossene Wohneinheiten handelt. Würde sich das Zusammenleben hinter einer einzigen Haustür abspielen, könnten Sie eine Wohngemeinschaft geltend machen. Und die sollen ja angeblich so wunderbar von der neuen Zwangssubvention profitieren. – Wurden Sie tatsächlich mit 36a angeschrieben? Andernfalls würde ich ‚erklären‘, dass ich – aus welchen Gründen auch immer – zu meinen Eltern gezogen wäre. Sollen die erstmal das Gegenteil beweisen. Schließlich gibt es unzählige Fälle, wo Paare zusammenziehen etc. und beide Teile bis zur Vollstreckungsandrohung Zahlungsaufforderungen erhalten, und wo die GEZ auf Erklärungen in ihrer blindwütigen Geldgier nur mit Mahnungen reagiert. Es geht nicht um Recht. Es geht nur um Geld. Und die GEZ befindet sich in einem Geldrausch. Das dazu erfundene Gesetz ist bloss Maquillage, weil es Grundrechte verletzt.

  • WillNichtZahlen:

    Ich bin der Auffassung, dass ich ganz normale Briefe (Zahlungsaufforderungen) nicht bekommen habe. Bis ich dem „Service“ ein Einschreiben oder eine Zustellungsurkunde erhalte, reagire ich daher gar nicht – auch nicht mit einem Widerspruch. denn ein Widerspruch wäre ja der Beweis, dass ich einen Bescheid bzw. eine Zahlungsaufforderung erhalten habe. Ich hab bisher das Schreiben zur Feststellung, einen Bescheid (ob das einer mit Rechtsbelehrung war oder nicht kann ich leider nicht mehr nachvollziehen), eine Ratenzahlungsvereinbarung (gehören da nicht 2 dazu?) und eine Zahlungsaufforderung ignoriert.

    Hätte ich gegen den Bescheid wirklich Widerspruch einlegen müssen, oder reicht es, wenn ich auf ein Einschreiben oder einen gerichtlichen Mahnbescheid mit Widerspruch reagiere? Wie verhalte ich mich jetzt am Besten?

    Vielen Dank!

    • Erika Erhard:

      Wenn Sie nicht zahlen wollen, müssen Sie gegen einen rechtsmittelfähigen Bescheid Widerspruch einlegen. Und zwar innerhalb eines Monats. Der Bescheid ist als solcher benannt und enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite. Einschreiben, gerichtliche Mahnungen und was Sie sich sonst zusammenfantasieren werden nicht versandt. Das würde ja Geld kosten.
      Wenn Sie nicht zahlen wollen, hätten Sie sich schon längst im Netz über ‚klagen statt zahlen‘ informieren müssen. Wenn Sie einfach nicht reagieren wird vermutlich Ihr Konto gepfändet. Dagegen können Sie Ihr Girokonto in ein ein P-Konto umwandeln lassen. (Antrag bei der Bank stellen. Bringt aber Einschränkungen mit sich) Auch gegen eine Vollstreckung kann man sich wehren. Wenn man auf Formfehler achtet, sich über die dazugehörigen Gesetzestexte in Kenntnis setzt. Fakt ist, kein Weg ist einfach und jeder Widerstand ist mit Arbeit verbunden. Wenn Sie es also gerne weiterhin bequem haben möchten, dann zahlen Sie – oder wandern aus. Das müssen Sie aber auch erstmal organisieren.

  • M. Koch:

    Es ist einfach nur noch unverschämt…
    Ich komme aus der Gastronomiebranche und ich hatte in den letzten Jahren die Gelegenheit gehabt, bei den Führungskräfte-Treffen der Intendanten von ARD & ZDF kulinarisch mitzuwirken.
    Ich bekam Tränen in den Augen und zur gleichen Zeit wurde ich wütend, denn keiner der Gäste unseres Hauses handelt so verschwenderisch wie die Herrschaften von ARD und ZDF…
    Es musste die beste Unterkunft im teuersten Hotel gebucht werden…an ein normales Buffet ist leider nicht zu denken, es musste das beste (teuerste Buffet aufgetischt werden) Anstelle von Bratwurst und einen einfachen Braten wird jedes Mal Hummer & Bison bestellt…
    Ein guter Wein aus der Region erfüllt leider nicht die Erwartungen, daher sollte es ein edler Tropfen aus Frankreich oder Italien sein. Nur damit Sie eine Vorstellung haben von dem Ausmaß dieser verschwenderischen Mentalität bekommen: insgesamt 26 Teilnehmer für 2 Tage Aufenthalt= Kostenfaktor über 42.000 € / Brutto Gesamtrechnung.
    Das hat beim besten Willen nichts zu tun mit einer sogenannten Grundversorgung.

  • Silvio Urban:

    In einem System, als Teil des System´s wäre es nur mit großem Aufwand verbunden sich dem System entgegenzusetzen.
    Steht einem jedoch der Aufwand zur Verfügung ist es Nervenschonender eine Symbiose mit dem System einzugehen.

  • Nik:

    Auch ich bin ein Gegner der Zahlung.
    Hab am 14.10 eine Androhung zur Zwangsvollstreckung bekommen da ich seit Januar nicht zahle und Widerspruch eingelegt hatte. Am 18.10 bekomme ich einen erneuten Brief diesmal mit Festsetzungsbescheid..

    BEIDE Briefe trage das Datum 1.10.2014
    WOOOOOOWWWWW Deutsche Post mein Respekt einmal 14 Tage gebraucht um mir das in den Briefkasten zu werfen und einmal 18 Tage… sehr schnelle Zustellung als einfacher Brief einwurf.

    • DiegoRivera:

      Es ist nicht die Post die so lange braucht, sondern die Verbrecherbande von ARD + ZDF + GEZ die die Briefe zurückdatiert um den Empfänger in Zugzwang zu setzen.

  • RigoRos:

    Hallo Hanna,
    einen begründeten Bescheid bekommt man natürlich nur, wenn man vorher einen ausführlichen Antrag stellt. Allein schon wegen der Schreibarbeit. Sonst gibt es vielleicht nur einen Formbescheid.

  • Ich zahle keine zwangsgebühren. Ich stehe auf dem standpunkt, dieses Wohnungsgesetz ist widerrechtlich in die Welt gesetzt worden. Meine argumentation läuft darauf hinaus, dass die zu Ungunsten der Kläger erlassenen Verwaltungsgerichtsurteile von illegalen Richtern verfasst wurden. Unser Grundgesetz sieht keine Gewaltenverschränkung vor und deshalb sind Richter, die dem Beamtenstand zuzurechnen sind grundgesetzwidrig. Ein richte rim ruhestand hat dies ausführlich erläutert auf seiner Webseite gewaltenteilung.de.Auf meiner Webseite habe ich den Schriftverkehr mit dem Bayerischen Rundfunk publiziert.

  • Andy:

    ich wundere mich wie oft und wie lange man in knast geht wenn man diesen müll nicht bezahlt?!? ein mal 24 stunden „beugehaft“ habe ich schon hinter mir. das sollte jeder gegner dieser antidemokratschen abzocke mal machen damit mal was passiert!!! ich spende jeden monat 20 euro den tafeln, die tun was sinnvolles! nur damit ihr nicht denkt ich kann mir die gez kopfgeld zwangssteuer nicht leisten. die bekommen von mir keinen cent. deutschland wach auf oder seid ihr noch zu sehr mit der nicht einzuführende, kürlich eingeführte pkw maut beschäftigt?

  • Cl Bauer:

    Hallo zusammen,

    ich habe von der Ex-GEZ eine Mitteilung bekommen, dass ich mit 13 Cent !!! im Rückstand bin. Ich kann so etwas nur noch mit Ironie sehen und habe unter https://www.facebook.com/profile.php?id=100005988435910 meine Meinung dazu geschrieben.

  • Arndt P.:

    Guten Tag Herr Tscuscke!

    In dem Zusammenhang frage ich mich auf welche Verfassung Sie sich da beziehen? Könnten Sie mir mal da einen Tip geben welche das ist?
    Eine Antwort wäre mir da schon hilfreich!

    MfG
    AP

  • Fiedel:

    Hallo alle zusammen klar geht das einen auf den sack so abgezockt zu werden ich habe seit meiner scheidung nur ein radio im haus und auto was zu gez zeiten also vor 2013 für 3 monate 17.98 gekostet hat mann rechne mal ist ja heut der beitrag für ein monat .Ich halte es so habe einzugsermächtigungund dauerauftrag gekündigt überweise nun einmal alle drei monate 17.98 mit vermerk nutze nicht mehr wie früher zahle auch nicht mehr oder manch mal schreib ich auch für blinde beitrag für 3 mon ok das gesparte geld legt ihr am besten zurseite weil ….. das spiel zog sich jetzt 22monate hin nun kamm bescheid vom lankreis mit drohung von lohnpfändung oder stillegung pkw falls nicht rest schuld begleiche gesagt getan und nun beginnt das spiel von vorn wenn man überlegt das man den jungs ja glatt 2drittel zurückhält müßten sie wenn es viele oder alle machen ganz schön knapp kalkulieren über viele jahre und monate viele leute haben die mauer zufall gebracht und wenn viele die gelder zurück halten vielleicht fällt dann die gez lg manne

  • Soja:

    Sollen die sich doch ihren Quatsch verschlüsseln. Werbefinanzierung hilft den privaten Sendern auch. Die sollten auch evtl ARD sucht den Superstar oder Voice of ZDF erfinden. Möglichkeiten gibt es genug!

    Nicht lange fackeln, widersprechen und klagen, je mehr desto besser.

  • Caro:

    Hallo,

    ich bin Studentin bekomme aber kein Barfög, da meine Eltern zu viel verdienen.
    Ich habe eine eigene Wohnung zusammen mit meinem 2jährigen Sohn.
    Einkommen habe ich nicht.
    Die Wohnung wird von meinen Eltern bezahlt, ich bekomme Kindergeld und Kindergeld für mein Kind, welches
    auch Unterhalt vom Vater bekommt.
    Meine Frage nun: Muss ich den Rundfunkbetrag zahlen, obwohl ich keine Mittel dafür habe?

  • Peter:

    Hallo, komme aus Hessen,

    Bei mir haben die Freunde der ehemaligen GEZ mir geschrieben, dass ich angeblich eine Ratenvereinbaurung geschlossen hätte und diese Morgen fällig wäre. Schreiben vom 6.12.14; Eingang 12.12.14. Zahlen werde ich definitiv nicht!
    Vermute mal das als nächstes ein Schreiben folgt, der als Verwaltungsakt anzusehen wäre. Hat hier jemand aus Hessen ähnliche Erfahrungen?

    Grüsse

    Peter

  • Kurt Weiland:

    Die Redaktion

    Klagetermin am

    Dienstag den 16.Dez. 2014 Sitzungssaal A021
    Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardstr.1, 55068 Koblenz.

    Prozessbeobachter sind ganz herzlich willkommen.

    Ich klage gegen alte GEZ Gebühren. GEZ fordert 1.700€ GEZ Gebühren ab 2001
    Suche Unterstützer als Prozessbeobachter.
    Kurt Weiland, Idar-Oberstein

  • Ich habe seit 2013 auf völlig legale Art und Weise keinen einzigen Cent an den BAZ (Beitragservice ARD, ZDF, Deutschlandradio – Nachfolgeorganisation der GEZ) bezahlt. Bei meiner Vorgehensweise berufe ich mich sogar auf eine Aussage des Bundesverfassungsgerichtes.
    In dieser Zeit habe ich keinen einzigen Beitragsbescheid erhalten.
    Meine Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ruht auf Anordnung des Gerichts solange, bis über 3 Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim rechtskräftig entschieden worden ist.
    Die Vorgehensweise ist hier beschrieben:
    https://helmutenz.wordpress.com/

  • Paul Meier:

    Frage, Ich verstehe nicht ganz die Aussage in dem Focus Artikel von RA Koppermann, dass die Abgabe rechtmäßig ist.
    Hier wird ausgeführt, dass ein Staatsvertrag nicht zu lasten Dritter gehen darf (Privatautonomie) sowie die fehlende Unterschrift, auch eines Richters bei Vollstreckung, die Zahlung obsolet macht. s.a
    http://heimatundrecht.de/sites/default/files/dokumente/urteile/LG%20T%C3%BCbingen_Beschluss_vom19052014_Az5T%208114.pdf

    http://heimatundrecht.de/zwangsvollstreckung

    http://heimatundrecht.de/sites/default/files/dokumente/10%20Punkte%20Plan%20gegen%20die%20ARD%20ZDF%20Deutschlandradio.pdf

    http://marialourdesblog.com/musterschreiben-gegen-die-rundfunkgebuhr-gez-gebuhren-haushaltsabgabe/

    Wer hat nun Recht mit seiner Aussage?

  • Uwe:

    Ich bin überzeugter Kineast mit Heimkino, habe kein Empfangsgerät und besorge mir die Medien die ich sehen will stets selber (und bezahle dafür).

    Daher hab ich noch nie einen Cent an GEZ bzw. Nachfolger gezahlt.
    Nun bin ich seit Juni zwangsangemeldet und bekomme nun regelmäßig Schreiben mit ständig wechselnden Schuldbeträgen. Diese sind formal bedeutungslos und werden daher nicht beantwortet. Aber ich werde dann wohl irgendwann den genannten Bescheid bekommen.

    Den Verwaltungsgerichtsweg zu gehen halte ich für wenig erfolgsversprechend, da die Richter politisch weisungsgebunden sind. Auch wenn viele diesen Weg gehen wollen, juckt die das nicht wirklich, da das Urteil wohl immer pro GEZ ausfallen wird.

    Ich will den Weg über die formale Anfechtung gehen.

    Ist die Gebühr nicht ein Angebot nach HGB, da der Service als Firma handelt ? Dieses könnte ich vollumfänglich einfach ablehnen.

    Ist es nicht HGB, muß es BGB sein. Dort darf niemand zu Lasten dritter einen Vertrag schliessen ?

    Warum hört man von Niemandem, der hier zum Erfolg gekommen ist ?

    • In der Bild am Sonntag(BamS) wird Herr Rechtsanwalt Tschuschke zitiert, der angeblich die Rechhtmäßigkeit der Zwangsmaßnahmen des Beitragsservice bestätigt.
      siehe dazu:
      http://vorab.bams.de/beitragsservice-laesst-rundfunkbeitrag-durch-zwangsvollstreckungen-eintreiben/

      Das kann ich nicht nachvollziehen, das muss eine irreführende verfälschung sein, denn der nicht rechtsfähige Verein Beitragsservice darf keine rechtsgültigen bescheide erstellen, die weiß Herr Rechtsanwalt Tschuschke auch.

      Ich selbst bin seit 2013 mit dem Beitragsservice in einem regen Gedankenaustausch und habe den Briefwechsel mit denen chronologisch in meinem Blog veröffentlicht.
      Meine vorgehensweise habe ich hier beschrieben:
      http://zwangsabzocke-nein.de/

    • chilli:

      Genau das wird von Anonymus empfohlen. Das ganze ist ein Vertrag, nicht ein Gesetz. Ein Vertrag darf aber -ohne Zustimmung- nicht zu Lasten Dritter gehen (nur zu Gunsten). In der Begründung des Verfassungsgerichts in dem von drei höchstbezahlten (!) Richtern angebliches Recht gesprochen wird (in Wirklichkeit ist es Rabulistik) haben sich die Richter übrigens verplappert. Sie bezeichnen die Gebühr nämlich als eine Art Steuer. Steuern darf aber nur der Bund machen. So was geht nicht per Landesgesetz. Klagen bis die RA mehr verdienen wie die Mafiabande der öffentlich rechtlichen Medien-Anstalte sollte übrigends nur eine Methode sein. Bewustseinsbildung eine andere.

      Andere Methoden wären Publikationen über die Schädlichkeit des TV Konsums. Solche „Randnotizen“ findet man häufiger als man denkt. Letztlich in „Test“ (2014-Nov) ein Zusammenhang zwischen Kurzsichtigkeit und TV-Konsum. Es gibt über 70 Untersuchungen mit vernichtenden Ergebnissen über TV-Konsum.. Die natürlich nicht im Fernsehen kommen. Dort kommen nur Märchen über das, was die Regierung für nötig hält.

      Eine weitere Methode zu einer gerechteren Regelung wären -einige Wochen vor der Wahl, Emails an die Kandidaten. Und dann nur noch die passenden wählen Beispielsweise hat mir der Kandidat Wellmann(CDU, WK 79) auf meine Frage “ Soll die „Haushaltsabgabe“ für den ÖR abgeschafft werden“ mit einem klaren JA geantwortet. M.E. braucht aber gerade Frau Merkel die Funktion eines Staatsfunks. Insofern habe ich dann doch anders gewählt.

  • Sebastian Baumgarten:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,

    seit dem 1. August 2007 bin ich von der damaligen GEZ-Gebühr befreit worden. Gilt dies über den 1. Januar 2013 als Bestandsschutz hinaus?

    Mit freundlichem Gruß

    Sebastian Baumgarten

  • Peter Koch:

    „Gez“-boykott
    Ich beschäftige mich schon seit 2009 mit den Gebühren und ab Ende 2012 mit den Beiträgen
    für die Rundfunkanstalten. Wer genau hinhört wird feststellen, dass die Neutralität bei den Öffentlichen längst nicht mehr gegeben ist.
    Im derzeitigen System macht es vorläufig wenig Sinn gegen die Beiträge gerichtlich vorzugehen.
    Das System der Regierung und der Justiz hält derzeit noch geschlossen den Anstalten die „Stange“. Denn die Anstalten sind ja das Sprachrohr der Politik.
    So ist selbstverständlich auch die Justiz, einschließlich der Rechtsanwälte, für die Anstalten eingestellt und wird das nicht weniger ungerechte Beitragssystem als das frühere Gebührensystem, nicht aus eigener Veranlassung zu ändern versuchen.
    Das BVerfG hat ebenfalls entsprechende Urteile bereits abgewiesen. Immer neue Klagen anzustreben bringt außer Kosten dem Kläger gar nichts.
    Dass der Rundfunkbeitrag und die Beitragsforderungen gegen vielerlei Gesetze und
    Rechtslagen verstoßen, weiss nun bald jeder. Nicht nur Frau Terbrücken oder auch andere
    Mitstreiter haben das längest erfahren.
    Mir scheinen sogar einige Organisationen und sogenannte Aufklärer, wie auch aus den Reihen der Justiz und im Internet aus dem unleidigen Thema nur Kapital schlagen zu wollen.
    Weder das Staatsgericht noch das Verwaltungsgericht hat meine Klagen vor längerer Zeit angenommen. Daraus ist einfach erkennbar, dass die Justiz und die Politik gar kein
    Interesse an einer Änderung hat. Vor Gericht ging es ohnehin noch nie um Gerechtigkeit, sondern lediglich um eine Urteilsfällung nach den derzeit selbst aufgestellten geltenden Rechten der Macht.
    Ein für den Bürger gültiges Recht werden Sie lange suchen müssen.
    Übrigens laufen derzeit weit über 700.000 Klagen gegen Wohnungsinhaber und Firmen. In dieser Menge kann gar keine sachliche Einzelentscheidung mehr vonstatten gehen. Hier hilft den Anstalten und der Justiz eben nur eine eine durchgefochtene Zwangseintreibung, die selbstverständlich abgewiesen werden sollte.
    Der Beitragsservice bedient sich sogar über das Amtshilfeverfahren bei Städten und Gemeinden, welche im vorauseilenden Gehorsam, oft mit geringster Sachkenntnis mithelfen Zahlungsforderungen einzutreiben.
    Inzwischen gibt es jetzt einen sinnvollen Weg sich ohne nennenswerte Kosten gegen die
    Zwangseintreibung zu widersetzen.
    Entsprechende Vorgänge und Landgerichtsurteile (z.B. Tübingen) haben dies inzwischen bereits bewiesen.
    Die Vorgehensweise kann ich jedoch hier in diesem Forum leider nicht veröffentlichen, da
    sonst der Beitragsservice sich auf Grund dieser Erkenntnis neue Wege öffnet um die
    Lücken zu umgehen.
    Wichtig ist dabei immer, in allen Dingen der öffentlichen Auseinandersetzungen jegliche Angst
    vor dem System abzulegen. Wir haben es ebenfalls nur mit Menschen zu tun die ihre Arbeit
    verrichten (mehr oder weniger müssen) und nie fehlerfrei sein können.

    Mit besten Grüßen
    p-j. schluessel Peter Koch, Villingen-Schwenningen

    • Sebastian Baumgarten:

      Hallo Peter Koch!

      Wie schaffe ich mir über das Internet Zugang zu den Inhalten der Vorgänge und Landgerichturteile, damit ich mich gegen die Zwangseintreibung widersetzen kann?

      Sebastian

    • A. T.:

      Hallo Herr Koch,

      besteht die Möglichkeit, mir die genauen Vorgänge zu zusenden?
      Ich wäre Ihnen dafür sehr dankbar.

      Mfg

      A. T.

    • Czinczoll Lothar:

      Sehr geehrter Herr Koch,

      Ihr Kommentar bzw. Beitrag vom 26.12. 2014 hat bei mir großes Interesse ausgelöst.
      Ich habe in der Sache Rundfunkbeitrag jüngst einen ablehnenden Bescheid des Verwaltungsgerichts Stgt.
      erhalten und in 10 Tagen erwartet der Gerichtsvollzieher meine Zahlung oder eine Vermögens Auskunft.
      Können Sie mir Details nennen, aus welchen ich erkennen kann, wie die Landgerichte Tübingen entschieden
      haben?
      Danke im voraus

      Mit freundlichen Grüßen
      L. Czinczoll

  • Sabine Müller:

    Guten Tag!
    Ich habe am 20.12 vom Amtsgericht München ein Schreiben zur Zwangsvollstreckungssache erhalten.
    Absender Alfred Winterer Vollziehungsbeamter vom Amtsgericht München.
    Firma Bayerischer Rundfunk ARD ZDF Deuschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln, Aktz xxxx
    Ich soll die Forderung von xxxx€ auf das Dienskonto überweisen oder vorbeibringen bis zum 30.12
    Der Herr arbeitet nur 2 Tage die Woche. Emailadresse ist wohl privat.
    Es steht noch folgender Satz dabei:
    Antrag zur Abgabe der Vermögensauskunft und Antrag auf Erlass eines Haftbefehles liegt vor!

    Ist das rechtens?

    Danke für die Hilfe im voraus!
    VG

  • wosaline:

    Muss ich für nicht angeforderte Werbung bezahlen ?wie sieht das Verbot der nicht gewünschten Werbung aus ?
    Muss ich für nicht gesendet ,unvollständige oder unwahre Nachrichten zahlen .? WDR : 3 Ebola- fall in Hannover
    mfg
    wosalne

  • Anonym:

    Hallo!
    Bis jetzt hab ich keine Zwangsgebühr bezahlt; alle Briefe ungeöffnet & zerrissen in den Mülleimer geworfen; ich sehe es nicht ein daß ich für ein Produkt zahlen muß; daß ich gar nicht möchte; ich hab keinen Fernseher; kein Radio; kein Handy & keinen Computer! Im Januar bekam ich von der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde einen Brief; daß ich auf die Mahnung des Gläubigers nicht reagiert habe & ich den fälligen Betrag von 350.-Euronen innerhalb von 10 Tagen zahlen soll! …sonst passiert was wie: Sachpfändung oder bishin zu Erzwingungshaft! Ich bin so wütend & Bauchscmerzen hab ich auch! Ein Danke an die achso tollen Politiker!

  • Anonym:

    …ich will das nicht zahlen und die 10 Tagen sind seit drei Tagen vorbei; jetzt bin ich bestimmt Game Over & die Geldgeier werden mich fressen oder wie geht´s weiter?! Es ist einfach nur ungerrecht; ich lebe in einer Diktatur!

  • Anonym:

    Bitte hier öffentliche Antwort!

  • Anonym:

    …hab mich schlauer gemacht: Gerichtsverfassungsgericht(nachdem jeder Richter sich zu richten hat;) gibt es einen § 15 & dort steht drin alle Gerichte sind Staatsgerichte und dieser Paragraph ist weggefallen; den gibts nicht mehr; deswegen gibt´s auch keine Staatsgerichte mehr & wenn es keine Staatgerichte gibt; dann gibt es auch keine Staatsrichter! Dann kann niemand nachweisen das der BRD ein Staat ist! Wenn man´s genau nimmt ist die BRD eine Mafiainstitution & das zweite ist die BRD selbst der Bestzer des Teritoriums von Deutschland! Die BRD ist selbst der Besatzer & nicht die Alliierten Westmächte; u.s.w. ; kurzgefasst nach´m Handelsrecht: die GEZ darf mir normaler garnix!

  • weristderverbrecher?:

    wir sollten alle zusammen gegen die verbrecher vorgehen.Seit 2013
    bezahle ich den scheiß nicht und bis heute ist noch nichts pasiert ausser drohungen,das die nachhause kommen
    und pfähnden.die waren schon paar mal hier aber weder parkkrale am auto noch das die mit der Polizei reinkommen
    ist nicht pasiert.Das stinkt doch schon von Verfassungswiedrichkeit.Wenn man andere sachen nicht zahlt dauert das doch keine 2 Jahre bis jemand wirklich nachhause kommt und Geld eintreibt???
    und sollte das jetzt wirklich der Fall sein das sie es laut gesetz in mein Haus reingehen (natürlich nur mit Polizei)
    und was mitnehmen dürfen,werde ich ihm die 400 € zeigen die sie nie bekommen werden und sage bevor ich das
    zahle gehe ich ins gefängnis.
    Wir sollten alle entlich was gegen tun das kann nicht sein das so was in Deutschland passiert.
    wir wissen alle das es vielmehr sachen gibt die in dem Staat falsch laufen als nur die Rundfunkgebühr .
    Lassen wir das Volk so was zu werden die jedes Jahr was neues finden um uns noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen .Ich meine etwas zu zahlen wo wir keine leistung dafür bekommen und man muß zahlen! und wir haben das alles schwarz auf weiß das das betrug ist vom staat selber.
    Als protest sollten wir alle ins gefängnis gehen für diese Runfunkgebühr.

  • Foti:

    Hallo

    Meine Frage zu diesen Gebühren.

    Ich besitze den schwerbehinderten Ausweis mit RF. Schon im Jahr 2013 haben die versucht zu kassieren. Damals sendete ich mein Ausweis und es War Ruhe.

    Jetzt im Jahr 2015 versuchen die wieder zu kassieren. Ich habe wieder mein schwerbehinderten Ausweis erneut gesendet,und es ist ruhig.

    Aber jetzt versuchen die Geld von meiner Frau zu kassieren, ich dachte immer, ein Haushalt und nur einer zahlt. Obwohl meine Frau kein eigenes Einkommen hat, versuchen die zu kassieren.

    Wie kan man von den Ruhe bekommen? Es kann doch nicht sein, das die versuchen über meine Frau zu kassieren.

  • rico:

    ich bezahle nicht für etwas was ich nicht haben will…… dann sollen die es verschlüsseln, werbung machen egal, und wer bezahlt kann es ja auch sehen, nur ich will diesen schrott nicht

  • rico:

    würde ich gern auf FB teilen geht aber nicht

  • Am 18. Februar 2015 schrieb ich an eine Obergerichtsvollzieherin:

    Sehr geehrte Frau …..,

    Ihren Brief vom 12. Februar 2015 habe ich am 17. Februar 2015 erhalten, weil ich bis gestern verreist war.

    Es liegt kein Schuldtitel vor, wie Sie selbst schreiben, sondern nur ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel. Ihr Schreiben ist eine leere Drohung.

    Wie auch Ihnen wohlbekannt ist, bewegen sowohl der Beitragsservice wie auch die Rundfunkanstalten sich außerhalb des Rechtsrahmens, der von der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist. Jegliche Forderung wie auch eine vermeintliche Zwangsvollstreckungssache außerhalb des zuständigen Mahngerichtes in 39418 Staßfurt ist daher nichtig und gegenstandslos. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat keinerlei mahngerichtliche Kompetenz oder Zuständigkeit. Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“. Ihre Aktivität als Obergerichtsvollzieherin ist daher eine bewußte Beihilfe zu einer kriminellen Handlung und begründet Ihre strafrechtliche Mitverantwortung.

    Seit 2013 werde ich von wechselnden Absendern und wechselnden Verfassern mit wechselnden Begründungen eines Rundfunkbeitrages belästigt, ohne dass eine verantwortliche Person benannt ist, die mit ihrer Unterschrift für ihr ungesetzliches Tun einsteht. Vollstreckungsersuche setzen einen korrekt bezeichneten Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde voraus. Diese heiße Luft samt der vier Schreiben inklusive diesem, die ich versandt habe, sind auf http://www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Kopien davon befinden sich auf weiteren Internetportalen oder wurden von dort verlinkt.

    Deshalb bereite ich eine Unterlassungserklärung vor, die sowohl den Beitragsservice wie auch alle Rundfunkanstalten und Dritte wie Sie verpflichtet, mich künftig nicht mehr mit solchen Schreiben ohne Rechtsgrundlage zu belästigen. Es bestehen keinerlei Vertragsverhältnisse zwischen mir und dem Beitragsservice oder irgendwelchen Rundfunkanstalten. Aus den Rundfunkstaatsverträgen zwischen Rundfunkanstalten und Landesregierungen lassen sich keinerlei finanzielle Forderungen gegen mich ableiten. Rechtsbeugung durch Gerichte sind keine Begründungen.

    Die Rechtsquellen sind Ihnen bekannt, die brauche ich Ihnen nicht zu zitieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-Georg Kolpak

  • R.Z:

    Ich hätte gerne gewusst was die ARD’s und ZDF’s mit unsere Geld machen.

    Warum soll ich für Gotschal. und Co. Ihre Taschen vollmachen . Habt ihr überhaupt über so was gedacht???

    Große Bühnen, Talkshows was keine Mensch interessiert. Ich hätte gern ihre Kosten Aufstellung gesehen. Was bekommen die für 30-45 Minuten ,Labern.

    Was ich gehört habe: wenn die Angebote bekommen ( für Erstellung der Bühnen usw. ) es wird nicht über der Preis verhandelt, sondern wird der Auftrag von ARD-ZDF sofort Abgegeben.
    Und die zähe bezahlen wir, die Untergebene.
    Gruß

  • R. S.:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,

    evtl. veröffentlichen Sie Ihre geschätzte Meinung zu nachfolgenden Erkenntnissen.

    Nach eingehendem „Laienstudium“ habe ich festgestellt:

    – es gibt kein amtl. veröffentlichtes Gesetz aus dem eine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen hervorgeht.

    – die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten der Länder haben einen Rundfunkstaatsvertrag untereinander geschlossen.

    – um ohne Gesetz an die Gelder der Bürger zu kommen haben die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten der Länder
    dann noch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag zu Lasten Dritter, also dem Dritten gegenüber ohne dessen
    Zustimmung gegenstandslos, geschlossen.

    – die Rechtsgültigkeit, Rechtskraft und Rechtswirksamkeit v. g. Staatsverträge sind nicht nachgewiesen.

    – Die ehem. GEZ jetzt Beitragsservice ist eine von den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten der Länder gemeinsam betriebene gewerbliche Inkassofirma mit der Umsatzsteueridentifikations-Nr.: 122790216 und wird von einem Geschäftsführer geleitet, ferner ist diese Inkassofirma auch International als solche mit hat sich auf Antrag eine internationale Identifizierungsnummer (344474861) zuteilen lassen, welche nur Firmen unter der bedingungslosen Akzeptanz des Antragstellers sich den internationalen Regeln und Gesetzen des UCC zu unterwerfen beinhaltet.

    – hat als Tätigkeit der Firma den SIC-Code 7322 = Inkasso beantragt und erteilt bekommen.

    Diese auf eigenen Antrag vollzogene Registrierung als gewerbliche Firma nach internationalem Handelsrecht mit dem Tätigkeitscode SIC 7322 = Inkasso beweist daß es sich nicht um eine Behöre handeln kann.

    Es ist somit, mit an Sicherheit grenzender Warscheinlichkeit, keine Behörde mit hoheitlichen Befugnissen sondern eine reine gewerbliche Firma welche, durch den Umstand daß die Eigentümer öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind , nicht automatisch auch diesen Status erlangt.

    • R. S.:

      Upps, da war´s weg!

      Fortsetzung:

      Wer in seiner Eigenschaft als „nicht rechtsfähige“ gewerbliche Inkassofirma bei Behörden um Amtshilfe ersucht macht sich dem Straftatbestand der Amtsanmaßung und der Anstiftung zur Beihilfe schuldig.

      Die Amtshilfe gewährenden Behördenmitarbeiter ignorierten / ignorieren millionenfach die im VwVfG zwingend vorgeschriebene Prüfung vor einer Verwaltungszwangsmaßnahme (Vollstreckung) auf Rechtswirksamkeit der Ersuchen, welche auf Grund der Vielzahl an Mängeln, dem Grunde und der Form nach, wg. dem VwVfG § 5 Abs. 2 Satz 1 -Rechtsunsicherheit- zurückgewiesen werden müssten.

      Diesen Erkenntnissen folgt z. Zt. auch das LG Tübingen.

      Im persönlichen Umfeld konnten, mit dieser Argumentation und den entsprechenden Anträgen, bereits 2 Zwangsvollstreckungen durch Kommunen abgewehrt werden.
      Hierzu stelle ich fest, daß die Kommunen den Rechtsstreit fürchten „wie der Teufel das Weihwasser“!

  • anonymouse:

    Aha? So funktioniert Demokratie? Das hätte ich gern vor 40 Jahren schon
    gewußt! als gelernter ddr Bürger dachte ich immer Demokratie ist
    was ganz anderes.

    Aber, ich fasse mal zusammen was ich bisher begriffen habe.

    1. Für den Einzug von Rundfunk u. Fernsehgebühren gibt es kein Gesetz.
    Er ist also ungesetzlich.

    2. Ich lebe gern auf gesetzlichen Grundlagen will also mit ungesetzlichen
    Dingen nichts zu tun haben!

    3. Es gibt wohl einen s.g. Staatsvertrag. Vertraggspartner sind
    der „Beitragsservice“ und die einzelnen Rundfunk und Fernsehanstalten.

    4. Wenn ich vom „Beitragsservic“ Post bekomme soll ich Rechtsmittel einlegen.
    Müßte ich ja denn ich bin der Meinung dass es mich NICHT interessiert wer
    da warum Verträge abschließt. (Ich bin ja da kein Vertragspartner)

    5. Die Instanzen für entsprechende Rechtsmittel sind die folgenden

    Wiederspruch einlegen
    dann
    Klage beim Verwaltungsgericht mit Rechtsanwalt
    dann
    Klage beim Oberverwaltungsgericht mit Rechtsanwalt
    dann
    Klage beim Bundesverwaltungsgericht Mit Rechtsanwalt
    dann/oder
    Bundesverfassungsgericht

    folglich:

    Natürlich weiss ich dass ich zum Gericht nicht ohne Rechtsbeistand
    gehen sollte. Auch ist mir klar dass ein Rechtsanwalt nicht aus Liebe
    für mich arbeiten wird. Ich werde also das nötige Geld für mein
    durchzusetzendes Recht nicht aufbringen können.
    Meine Rente beläuft sich monatlich auf 870 € (brutto)
    Wenn ich mir die Honorarordnung für Rechtsanwälte ansehe
    kann ich eine anwaltliche Vertretung vor Gericht vergessen.
    Da ist es schon völlig egal ob ich bei einem Oberverwaltungsgericht
    oder dem BGH ohne anwaltlichen Beistand antanzen darf.


    Mein Gott! Ich war 2,5, Jahre aus politischen Gründen in der ddr
    in Bautzen hinter Gitter. Danach wurde ich bis zur „Wende“
    von der ehemaligen Stasi drangsaliert und schickaniert.
    Habe also ca. 10 Jahre meiner Jugend für Freiheit und
    Rechtstaatlichkeit sauer bezahlt.
    Wenn ich nun weiter für mein/unser Recht kämpfen will, müßte ich damit
    rechnen dieses mal im vereinigen demokratischen freiheitlichen Deutschland
    hinter Gitter zu marschieren? Natürlich nicht aus politischen Gründen
    sondern nur weil ich gegen Unrecht bin. Das zwangsweise eintreiben
    von Rundfunk u.Fernsehgebühren ist doch Unrecht?
    Oder wie ?? Und ich würde aber nicht aus politischen Gründen hinter
    Gittern sitzen. IS KLAR!

    Inzwischen glaube ich, dass das die heute in Verantwortung stehenden Politiker
    um nichts besser sind als die ehemaligen ddr Verbrecher in der „Volkskammer“.
    Genau wie damals wird das Recht so gebogen dass es denen da oben schon paßt.
    Übrigens, auch wie damals: selbst wenn das Recht mal auf der Seite des „kleinen
    Mannes“ ist, egal, wird es eben gebrochen bzw. ignoriert!

    Man wundert sich dass diese Gesellschaft immer radikaler wird?
    Warum wundert man sich nicht dass es immer noch so friedlich in
    Deutschland zugeht???

    Ich für meinen Teil muß erkennen dass ich mit inzwischen 60
    weder Lust noch Kraft habe um zu kämpfen.
    Da habt Ihr aber echt reichlich Schwein gehabt!!!!
    Denn wenn ich noch 20 währ würde ich bestimmt
    nicht als Rentner am Rechner sitzen und diese Zeilen schreiben!!!

    Bewegt Euch!!! Wehrt Euch!!!

    Geht auf die Straße und übt DEMOKRATIE !!!!

    Danach würde ich zu gern in der heutigen Zeit eine Lehrstunde
    in DEMOKRATIE nehmen wollen. Denn zum lernen werde nie
    zu alt sein!

    • R.S.:

      Auf die Werbepost (lt. LG Tübingen) vom Beitragsservice zu reagieren ist der Kardinalfehler, daraus wird dann eine konkludente Zustimmung abgeleitet. Erst wenn richtige Post von der Kommunalen Zwangsvollstreckung kommt mit den genannten Fakten den Antrag auf Zurückweisung des Verwaltungszwangsverfahren nach dem VwVfG § 5 Abs. 2 Satz 1 -Rechtsunsicherheit- stellen.

    • herbert Kress:

      Lieber Anonymus,;
      Selbst Sie 2 Jahre im DDR- Folterknast gesessen, müssen nun diese Verfolgungswelle wieder über sich ergehen lassen, 18,- E zahle!-oder Knast und Entnahme all deines Hab´-und Gutes für die Nichterfüllung einer staatl.Mülleimerforderung !. .Es ist doch nicht zu glauben, adäquat zu jenen ulbrichtschen -Hohn Eckerschen Verbrechen wieder ja sagen zu sollen. Hier ist das Prinzip der 18,-E-Drohung wieder das Erschreckende, und anstatt dass unsere Regierung unentwegte Dankgebete ausstößt, dass die Mauer zusammengebrochen, so verfolgt sie gleichermassen die eigenen Deutschen mit der gleichen Methodik wie damals die ddr ihre Untertanen.- Es ist ja richtig, nicht enden wollenden echt notleidenden Flüchtlingsströmen ohne Pflicht-Rundfunk-handy-smartphonTV-beiträgen und und und ohne jegliche Zwangsauflagen entgegen zu kommen und ihnen in Mia.-Höhen zu helfen .Aber mit diesem sog. 18,-Rundfunk-Droh-Beitrag-“ an die eigene Bevölkerung und selbst an seine Allerärmsten reiht sich dieses deutsche Verwaltungssystem „Berlin-Karlsruhe-Leipzig“ in die Reihen der für uns abstößigsten und korrupten n Regierungscrews der Welt ein. . Dieses Ding mit den 18,-Zwangsgebühren entspricht vom Prinzip her reinster Korruption. Man kann solche Korruption , immer mehr , erweitern auf: „Bahn, Flugzeug, Medizin,,Strassen und und und „.Es gibt an Erfindungen dessen da keine Obergrenze, den eigenen Bürger ausschlachten.zu wollen , einschließlich dieser wirklich Mülleimerreifen 18,- Pflichtforderung. . Statt überhaupt nur Dankeshymnen auszustoßen , dass die DDR frei ist und Deutschland eins, , klaut diese Regierung den eigenen Deutschen auch noch ihr Geld aus ihren Hosentaschen und weil die Mauer weg, auch noch Denen in Ostdeutschland. .. Drüben beim Hohnecker,,Ukotz (Ulbricht) wären diese Leute wie z.B. diese GEZ-18,-EURO Zwangseintreiber einschl. bis .hinauf zu den Rotröcken in K.ruhe und Leipzig diejenigen , die , wenn sie zeitverschoben heute drüben in der „DDR“ wären, Sie anonymus drüben in den Knast hineininfiltriert hätten unter den lauter damals stattgefundenen Wahrheitserfindungen.. . Einer alleine von diesen Chefneurotikern bis zurück 1933 kann alleine überhaupt nichts ausrichten. Die Ausrichtungen, Ausführungen kommen in der Gesamtgeschichte immer nur von den Mittätern, von sonst Nichts. . Die Ausführer sind immer diese Kriechadjudanten unter den Tischen ihrer jeweiligen Herren. DAS sind die Gefährlichen, nicht wie .genannt . die Chef-Einzelneurothiker und Mörder bis zurück 1933.. Wenn wir jetzt 2016 einen Ulbricht oder 1933 Mörder wieder oben hätten, dann schwabbten diese Leute so wie diese „Rundfunkgebühr- Gewalteintreiber“ alle wieder nach oben und setzten sich oben ab wie fauler Schimmel auf der Oberfläche. Und Korruption wie dieser 18,- EUR-Korruption kennt keine amoralischen Grenzen. Ob der Euro 2:1oder nur . 0,40 zum Dollar stünde, spielt für Korruptive keine Rolle. sie müssen ganz einfach zur Ruhe gekommenes,Korruptive immer mal wieder in Aktivität versetzen. Die Nahrung dafür bietet jeweils die eingeschlafene Gesellschaft, weil das einfach sardistischen Spass macht. Nachrichten 1-2x am Tag, ohne Existenz-Entzugsandrohung kostenlos zu bringe, ist einfach allererste Staatspflicht.. .
      Ich brauche nur mittags und 1x abends die Radionachrichten zu hören–kostenlose Staatspflcht, zu allen deutschen Zeiten, solange es _Deutschland gibt.Fernsehen ?habe ich schon ca 30 Jahre keines mehr.In der Zeit wo man glotzt, soll man arbeiten können ? Auch für diese Unmöglichkeit 18,-E i. Monat zahlen.? Zur Klärung dieser Zusammenhänge müßte man sich ja erst mal einer Hirnoperation unterziehen, aber, wie die bezahlen, wenn man pro Jahr 216,- zurücklegen muß, für das Abgeholtwerden in den Knast mit all seinem Drum-und dran ?. Gar nicht mal die Einzelneurotiker wie H.ecke,Ulbr.und zuck zu dem ab 1933. Nicht zu glauben wie dieses moralisch aufweichende deutsche -Regierungssyndrom
      seit 8. Mai 1945 schon wieder abgerutscht iust. Das istcdas erstte direkte Gewaltmaßnahme seit 8.Mai 1945 an den Deutschen . führten 18,- EURO Zwangsabgabe heuchlerisch „Rundfunkbeitrag“ genannt, natürlich wieder wie verfolgt, weil der Staat die Nichtbefolgung dieser Erpressungsabgabe mit dergleichen Verfolgungsdrohungen beantwortet..

      Ist ein zeitlicher Abstand 8.Mai 1945 bis 14.März 2016 so „gewaltig groß“ geworden , dass die zurückliegenden politischen Konturen „langsam anfangen, im Nebel zu verwischen“, – – von wegen !!- -, so kann man ja langsam wieder anfangen, klamm und möglichst mtdeutschland „angewachsene dank des Mauerfalles zum Gesamzstaat man sich ja leisten, wieder mal eine Erpressung in -Deutschland einzuführen.Deutschland hatte ja weitgehendst auch über den Verbrecherstaat DDR geschwiegen, dann Diese 18,-EU-Zwangsabgabe ist ja wirklich für Westdeutschland die erste direkte Zwangsmnaßnahme seit dem 8.Mai 1945 Es trauen Berlin,-Karlsruhe-Leipzig sich, was selbst Bonn sich bei weitem noch nicht getraut hätten,::in die Tasche des selbst ärmsten deutschen Bürgers zu greifen. Ausser, er geht unter „Harz4″, des „lebenslänglich“ abgesessenen Mörders staatliches Almosengeld.. Der Arme Deutsche ,der die 18,- nicht zahlen kann oder das als blanke Erpressung ansieht, aus Einsicht nicht zahlt, wird zwecks „Befreiung“ von diesen monatl. 18,-EURO wird direkt moralisch diffamiert, er darf nicht von seiner ehrlichen Rente 300,-400,-leben,auch diese rd um 3/4niedriger liegt als Hartz 4 knappestens leben , ohne dafür letztendlich in im übertragenen Sinne in BautzenI-Bautzen II -Cottbus-Berlin–vielleicht sogar in Treblinka zu landen .WO SIND WIR DENN, wo ist Deutschland hingelangt, Deutschland dukt sich,schweigt! wie ab 1933. Ein junger Mann, den Berlin vielleicht morgen verpflichtet, zwecks Landesverteidigung die Knarre in die Hand zu nehmen, darf noch nicht mal unterhalb dieser 18,-EURO Pflichtgrenze, kostenlos die Radionachrichten hören, wann und ob er eingezogen wird ! Deutschland war seit 1918 bist 313.12. 2012 noch nie so fett im Wohlstand, und ausgerechnet da geht es ihm mit der Radiofinanzierung des stündlichen Nachrichtendienstes so „schlecht wie noch nie“ ? Ab 1 Tag später die Bundesregierung ab „1.1.2013“ Deutschland zum ersten Male in eine „entweder -oder 18,-pro Monat Zahlungspflicht stürzt oder andernfalls wie die IS-Kopf ab. Selbst dem allerärmsten deutschen Bürger in diese ganz neue zynische Zange nimmt. -WAS SOLL DENN DAS????-, ohne demselben deutschen Bürger zumindest die ehrliche logische Alternative gegenüber zu stellen, :Fernsehen und Rundfunk abzuschaffen-Was soll´s ausserdem
      Die wiederholen sich ja sowie dauernd nur gegenseitig,und stündliche Nachrichten kann man auch über die ausländischen Sender hören statt Folterknastandrohunngen hier und vielleicht sogar Vergasungen hinnehmen zu müssen. So wie in Deutschland pro Tag ca 50.000 Schweine per Vergasung hiungerichtet werden zum Gaumenkitzel.(Ich brauche das nicht, bin seit 40 Jahren Veganer bester Gesundheit).Die 18,-EURO-Nichtzahler werden urplötzlich ab 1.1.2013 i zur letzten Sau schlachtreif -blau abgestempelt, wie die Bäume im Wald , welche gefällt werden sollen. Das nennt sich „an Menschlichkeitsgefühlen zugenommene deutsche Demokratie????? Solange der Begriff „Rundfunkbeitrag nur aus erfundener Wahrheit gebiert, nimmt das der Deutsche hin ?= . Wäre die Mauer noch , dann traute sich die Bonner Deutschlandregierung- auf keinen Fall vor dem Hintergrund des dann noch bestehenden BautzenI-II, Cottbus,Berlin Karl-Marxstadt dieser für nichts-und wieder nichts Gewaltmaßnahme von monatl.l 18,- Zuchthausandrohungen und oder wie die Flüchtlinge im Schlamm schlafens. Den Flüchtlingen man jedenfalls nozunehmend Notunterkünfte baut, den ärmsten Deutschen 18,-EURO-Nichtzahler,im Gegenteil immer mehr in die psychische Angstenge treibt. oder das Haus unterm dem Hintern wegzuzieht und ihn droht vor die Haustür setzt, wie die IS ,und kein bis-chen anders.

  • Wolfgang:

    Ich bekomme auch seit einiger Zeit Mahnbriefe. Ich ignoriere sie unermüdlich.
    Jetzt warte ich auf einen gerichtlichen Mahnbescheid, gegen den ich Widerspruch einlegen werde.
    Ich komme der Aufforderung eines Kommentators hier nach, ins Gefängnis zu gehen, denn das kostet dem Staat Geld.
    Würden viele das auch tun, wäre der Spuk bald zu Ende.
    Ich wünsche Uns Allen viel Glück und Erfolg dem ganzen ein Ende zu machen.

    LG Wolfgang

  • Wayne:

    Bisher habe ich mit den GEZ-Briefen meinen Mülleimer füttern können. Macht euch da nicht so viel Stress und zahlt dieser Firma nichts. Die können rein garnichts unternehmen, um das Geld einzutreiben, außer drohende Briefe zu schreiben. Die könnt ihr alle in die Tonne hauen, da sie nicht rechtens sind (keine Unterschrift).
    Falls dann mal doch jemand vorbeikommen sollte, bekommt er meine Faust zu schmecken !!!

  • Karo:

    Guten Abend Herr Tschuschke, haben Sie vielen Dank für diese Website. Es muss was passieren. Eine Frage habe ich zu meinem Fall: ich habe nun ein Inkassoschreiben erhalten, da ich angeblich die Beiträge nicht gezahlt habe. Dabei habe ich zuerst bei meinen Eltern gewohnt und anschließend bei meinem Partner. Beide zahlen die Beiträge. Ist die Zahlungsaufforderung durch das Inkassounternehmen gerechtfertigt? Vielen Dank und herzliche Grüße

  • Matthias:

    Hallo,
    ich habe folgende Situation:
    Im Juni 2011 habe ich mich in Deutschland abgemeldet (allerdings nicht bei GEZ) und bin ist Ausland gegangen.
    Ende 2012 kam ich wieder nach D zurück.

    Nun fordert die GEZ von mir den Betrag für diese Zeit rückwirkend zu bezahlen, obwohl ich weder in Deutschland gemeldet war noch ein Gerät hatte.

    Die GEZ beharrt auf den Umstand, dass ich mich nicht schriftlich bei Ihnen abgemeldet habe und zahlen müsse.

    Des Weiteren habe ich gelesen, dass die GEZ in der Beweispflicht ist, nachzuweisen ob man ein Gerät hat oder nicht.
    Vielleicht hat jemand die gleiche Situation (gehabt)

    Wie sieht es denn generell rechtlich aus?
    Welcher Umstand ist stärker bewertet? Kein Wohnsitz oder Abmeldung bei der GEZ?

    Danke für Eure Hilfe

    LG Matthias

  • Victoria:

    Hallo Herr Tschuschke,
    ich bin seit Oktober 2013 Student und erhalte Bafög. Zu dem wohne ich allein. Als ich ein Brief bzgl. Rundfunkgebühren erhalten hatte, wusste ich nicht, ob ich befreit bin. Im Brief stand nichts drin, außer das die Geld wollen. Also rief ich an und fragte nach, ob ich als Student und Bafög Empfänger zahlen muss. Die unfreundliche Dame meinte, das ich zahlen muss und keine Wahl habe. Also bezahlte ich über 90€ bis mich Freunde darauf hinwiesen, das ich nichts zahlen brauch.
    Ich scannte sämtliche Unterlagen über Bafög und Studienbescheinigung ein und schickte es Ihnen zu. Dann war ich erstmal befreit aber mein Geld bekam ich nicht wieder. Ist es Rechtens, das die Bürger nicht richtig über die Befreiung informiert werden?
    Als wieder eine Zahlungsaufforderung kam schickte ich ihnen nur meine Studienbescheinigung zu. Ich hatte bisher immer noch keine genauen Informationen, was die zur Befreiung benötigen und ich dachte die ganze Zeit, das allgemein Studenten befreit sind. Zumindest wollen die jetzt über 100€ von mir. Ich schrieb ihnen wieder und schickte Ihnen nochmals eine Studienbescheinigung zu. Das kann doch kein Student einfach so bezahlen. Zumindest bekam ich heute erstmalig dir Info, das die Bafög Bescheinigung relevant ist und nicht die Studienbescheinigung. Ich bin schon ziemlich verärgert, da ich in den letzten 1 1/2 Jahren denen eigentlich alles zuschickte, was ich für richtig hielt und die halten es nicht für nötig, die Bürger ordentlich zu informieren. Und wweilich nie die Infos erhalten hab, wollen die auch noch jede menge Geld von mir. Darf das der Rundfunkbeitrag?
    MfG
    Victoria

  • Jürgen:

    Sehr geehrter Herr Tschuschke,
    ich befinde mich seit dem Jahr 2011 in einer Privatinsolvenz, DIW wohlverhaltensphase läuft noch bis Dezember 2017.
    Ich würde mich auch gerne wehren, habe bisher auch nicht gezahlt. Ich habe allerdings Angst, dass mir Nachteile entstehen, d.h. kann der „Beitragsservice“ meine Privatinsolvenz zum scheitern bringe, wenn ich mich weiter wehre? Ich habe denen mit geteilt, dass ich in der PI bin, aber ich denke, das hätten sie auch anderweitig heraus gefunden.
    MFG
    Jürgen

  • eberhard.pfaff:

    an Jürgen, vom 2.Mai´15

    Angst- „daß, wenn“ , „was passiert wenn ich “ ?
    .Das alles hatten wir (ich heute 86) unterm Hitler genauso durch und diese „GEZ =-„Gangster-Einzugs-Zentrale“ -Drohungen sind nichts weiter als Angstmache Drohungen. Denn sie kamen ja vorher auch schon mit dem Geld aus-und jetzt? Jetzt boomt Deutschland finanziell sogar., dank der Zinsen die man uns sperrt und dank der Inflationsratte. Unter dem allem es sich noch nicht mal mehr lohnt, das Geld unters Kopfkissen zu legen. . Angstmache ist der beste Vorgarant zum Erreichen des kommerziellen Zieles, das man hat. . So muß ein Mindestbemittelter von nur 350,-Rente genausoviel 17,30 „Rdf.beitrag“=Lügenbeitrag bezahlen wie ein im Rentengeld schwimmender Lügen-Wulff etc.; Und wenn zu dem Boomen auch noch der Gangster-Einzugs- „Rdf.beitrag“ hinzu, dann boomt D umso mehr.
    Statt sich diesem Widerspruch zu stellen, buckeslt D wieder einmal wie 1930–45´,-als es mit ´39-45zu spät war. Als es zu spät war, , einen „8.Mai 1945″ vorher , schon´, etwa 1932 erreicht haben zu können.,Amen, ihr schweigenden Kirchen wie unter Hitler. ich segne euch.
    Ich als Uralter sehe mich heute in die dunklen Schatten des deutschen 1930-45 zurückversetzt: Die deutsche Volksmentalität , Kopf senken, „nur zu dem einen eben noch ja sagen, hinterher wird´s schon besser sein „, ist heute leider immer noch das gleiche wie seinerzeit. Vergleiche man dagegen die Volksmentalitäten romanischer Abstammungen wie Franzosen.,-die eine ganz andere ist ! Die Franzosen vermute ich, hätten diese verlogendurchsottenen Rdf.-beitrag- „Begründungen“ vehementest abgewiesen, und ein adäquat zum BGH-französischer „Oberster Gerichtshof“ einem solchen „Rf.beitrag“ auch nicht seine Zustimmung gegeben, so wie wie das der hündisch kriechende BGH Leipzig tat und tut., Leipzig jetzt erst Karlsruhe geworden ist, nachdem der Bolschewiki aus Leipzig raus war, ansonsten dieser kriechende BGH von den Bolschewike eingeknastet worden wäre und nicht mehr die Möglichkeit gehabt hätte, diesem verlogenen, erpresserischen „Rundfunkbeitrag“-seine Zustimmung zu geben..
    Leider zahlen mal wieder vermutlich so um die 95% der Deutschen diese aufs 3-fach erhöhte Lügenresolution. , zum argumentativen Lügenbeitrag erhobenen 17,30,.“Beitrag“. .Der morgen viell. erhöht wird auf 34,-? übermorgen 50,- 75,- 110,-.? Zahlen können ja erfinderisch gesetzt werden wie die von Erstklässlern beim 1×1-lernen. Gibt es Rechenschaftsberichte, wohin diese urplötzlich- 3-fach Erhöhungen plus egal, ob einer Geräte hat oder nicht , eigentlich überhaupt hingehen ? In die Speckhose der Hautevolee´?

    Alle Tätigkeiten, Neuerungen,, Änderungs-„Errungenschften“ richten sich in Berlin und bei bei Denen nach der Stärke oder Nichtstärke des genetisch-mentalitätsbedingten Widerspruches eines Volkes., und da haben Sie und ich schlechte Karten..
    Das Volk läßt uns stehen,
    So wie ich einmal einem Mann das Leben rettete, wo ein anderer ihm mit seinem Stiefelabsatz über der harten Bordsteinkante-den Kopf immer wieder zurechtgelegt, eintreten wollte. Ich sprang hin-meiner Frau das Neugeborene in den Arm gebend, verprügelte den Täter bis zur Winselmücke, Jedesmal keinen Körperzuck auch nur duldend..
    Aber nun kommt´s : Um mich rum vergrößerte sich die Menschenmasse, ein Mann hatte den Mut mir zuzuschreien“ Schlag íhn tot“
    .Meine Antwort: „Komm lieber und helf´ mir, du Feigling „.
    So auch 0Sie und ich im Knast oder Folterwerkstatt des GEZ- Gangstereinzugszentrale, einmal hilflos den Folterern ausgesetzt wenn wir um Hilfe schreien. Aber Dasselbe mußte man beim Hitler halt auch riskieren,-entweder oder.-. “ Aber was soll´s. Man sich nur zum Recht oder zum Unrecht hinwenden kann, amen.
    . 90 % ca zahlen wider besseren Wissens und Gewissens an diese GEZ- „Gangster-Einzugs-Zentrale, mal eben weg das urplötzlich 3- fache; unter der Lotto=“Zusatzzahl“ „Füralle“.

    Je weiter sich die deutschen Regierungen von hitler zeitlich entfernen umso mehr versuchen sie, restrektive Maßnahmen durch eine Seitentür einzuschleichen. Die Methoden dazu aber niemals anderen gleichen dürfen, sonst fällt es auf.
    Berlin,bekommt das erste Gliederzucken erst , den Griff zum Proteststift nehmend, wenn ihm der fette Mercedesstern auf seiner Haube gestohlen wurde. Oder wenn die im Bundesspeck schwimmenden Rentenempfänger von 3.900,- plötzlich von einem Tag auf den anderen 10×17,30= 1730 pro Monat „Rdf.b.trag“ zahlen sollten, gegenüber den Niedrigst-Rentenempfängern von nur 390,-Rente =17,30 …..zahlungserpreßt zahlen müssen.

    Eberhard Pfaff GEZ-Drobriefeempfänger.

  • Docma:

    Hallo,

    vorab möchte ich Ihnen für die ausführlichen Informationen danken.

    Es geht mir in erster Linie mit meiner Frage darum, die juristisch Korrekte Handlungsweise eines Vollstreckungsbeamten einer Stadtkasse festzustellen.

    Vorab eine kurze Zusammenfassung:

    Nach Widerspruchschreiben meinerseits gegen den Beitragsservice und der Rundfunkanstalt hörte ich von diesen eine Weile nichts mehr.
    Irgendwann lag ein Schreiben der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde in meinem Briefkasten. In diesem Schreiben war der Name des Bediensteten erwähnt. Ebenso wie den anderen, habe ich auch diesem Schreiben geantwortet.
    Inhaltlich habe ich mich auf das Thüringer-Urteil berufen, und darum gebeten zu klären, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen denn überhaupt erfüllt sind. Falls ja, wäre ich gerne bereit zu zahlen.
    Natürlich in der Hoffnung, dass mich auch diese erst einmal in Ruhe lassen.

    Und jetzt kommt´s:
    Zu dem im Schreiben genannten Termin ist der Vollstreckungsbeauftragte nicht erschienen.
    6 Wochen später klopfte mein Nachbar an die Tür und sagte, dass mein Kraftrad gerade abgeschleppt wird.
    Ich hielt das für einen Witz, aber dem war wirklich so.
    Daraufhin habe ich mich mit den beiden Herren der Vollstreckungsbehörde unterhalten, und gesagt, dass ich diese bereits angeschrieben hatte, und diese mir nicht geantwortet haben. Bemängelt wurde meinerseit auch, dass sich keiner zum genannten Termin bei mir gemeldet hat.
    Da auch kein Schreiben oder ähnliches zugestellt bzw. mitgeteilt wurde, bin ich davon ausgegangen, dass die Forderung an den Beitragsservice zurückgegangen ist.
    Daraufhin habe ich darum gebeten, dem Sachverhalt nochmal auf den Grund zu gehen, und das Motorrad wieder auf meinen angemieteten Parkplatz hinzustellen (es war bereits auf dem Abschlepper).
    Als ich versuchen wollte dem jenigen zu erklären, dass das nicht rechtlich in Ordnung sei, was da gerade getrieben wird, wurde ich arrogant darum gebeten, ihm nicht seinen „Job“ zu erklären.
    Als ich um Akteneinsicht gebeten habe, wurde mir dieses verwehrt. Als ich um die Personalien des Vollstreckungsbeamten gebeten habe, wurde mir dieses verwehrt. Lediglich seinen Dienstausweis hat er mir kurz vor die Nase gehalten, fotografieren durfte ich es nicht.

    Daraufhin habe ich bei der Polizei angerufen, aber diese konnten über das Telefon keinen Notfall feststellen, und ich habe aufgelegt.
    Dem Vollstreckungsbeamten habe ich meine grundsätzliche Zahlungsbereitschaft bestätigt, jedoch nur, wenn er mir die rechtsgültigkeit, also den Vollstreckungsauftrag zeigen würde. Das war zu viel für ihn, und er hat das Motorrad mitgenommen.

    Einen Tag später war ich bei der Stadtkasse, um Widerspruch einzulegen, und das Motorrad zurück zu fordern( mit dem Brief bei mir, damit ich Nachweisen konnte, dass es auch tatsächlich meines war).
    Der Brief musste meinerseits im Beisein zweier Polizisten an die Stadtkasse übergeben werden. Ausserdem wurde eine Taschendurchsuchung durchgefürt, um evtl. weitere Wertsachen zu pfänden.
    Der Brief wurde meinerseits nur herausgegeben, da der Polizist mir bestätigt hat, dass die Handlungen der Stadtkasse richtig waren. Dieser hat sich ebenfalls nicht um den Vollstreckungsauftrag gekümmert, sondern hat einfach zur Stadtkasse gehalten, ohne genaue Akteneinsicht.

    Was kann ich jetzt machen, um mein Motorrad ohne Bezahlung wieder zurück zu bekommen?
    Ist die Vorgehensweise des Vollstreckungsbeamten richtig gewesen?
    Musste er nicht vorher mir Bescheid geben, oder ein Mahnschreiben schicken?

    Das ist jetzt doch etwas länger geworden, aber ich danke für das geduldige lesen, und für die rasche Antwort.

    Docma

    • kurt:

      Hallo Docma,
      mir fehlen zu ihren Äußerungen nachvollziehbare Daten.
      a) um welche Rundfunkanstalt geht es.
      b) um welche Stadtkasse geht es.
      c) um welche Polizei geht es.
      d) wurden die Schreiben per Einschreiben an den Intendanten persönlich gesandt.
      e) war mind. ein Zeuge beim Besuch des Vollstreckungsmenschen anwesend.

      Alles was sie vorbringen ist sehr nebulös. Ihre Ausführungen könnten von einem Beauftragten der Rundfunkanstalt hier eingestellt worden sein. Der einzige Zweck den Menschen, die hier Rat suchen, Angst einzuflößen.

  • Ela:

    Guten Morgen
    kurze Erklärung, Ehemann ist Selbständig und bezahlt die Gebühren gewerblich.
    Betriebsstätte und Wohnung / Haus ist eine Adresse.
    Nun bekommt die Ehefrau eine Aufforderung zur Zahlung und Nachzahlung der Gebühren.
    Dem hat die Ehefrau widersprochen da auf der Adresse schon Gebühren bezahlt werden, Ehefrau wurde Automatisch angemeldet durch die GEZ.
    Die Ehefrau hat aber kein eigenes Einkommen und kann sich das gar nicht leisten zu dem kommt noch das das Geschäft des Ehemanns nicht gut läuft / gelaufen ist und 2x für jeweils 6 Monate Leistungen zum Lebensunterhalt beantragt wurden.
    Diese sind jetzt ausgelaufen sind und das Geschäft läuft allerdings ohne Gewinn.

    Muss die Ehefrau hier zahlen?

  • Arne:

    Hallo,

    jetzt habe ich auch einen Feststellungsbescheid.

    Alle bisherigen Schreiben des Beitragsservice habe ich ignoriert. Tatsache ist, dass ich gar keine Verweigerer im eigentlichen Sinne bin. Meine Partnerin zahlt und ist auch nicht im Focus der GEZ. Ich sehe aber überhaupt nicht ein, dass ich einer nicht rechtsfähigen Einrichtung meine persönlichen Wohn- und Lebensverhältnisse schildere.

    Also – den Gesetz ist insofern Genüge getan, als das für unseren EINEN Haushalt auch EINE Gebühr bezahlt wird. Aus meiner Sicht ist also die Forderung des Beitragsservice gegenstandslos.

    Frage: Inwieweit bin ich verpflichtet, gegenüber der GEZ Auskünfte zu geben?

  • Sarah:

    Hallo,
    habe heute aus dem Briefkasten einen Brief vom Hauptgerichtsvollzieher bekommen mit einer Ladung zur Angabe der Vermögensauskunft. Bin leider nicht dazu gekommen wiederspruch einzulegen. Was kann ich da jetzt machen um mich zu wehren?

  • Marion:

    Guten Morgen,
    ich habe da ein Problem. Ich komme aus Frankreich.
    Ich habe 2002 bis 2005 in Berlin gelebt. Bin wieder nach Ausland 2005 und habe mich angemeldet.
    Ich bin wieder in Deutschland seit Januar. Das GEZ verlangt von mir jetzt die 10 Jahre von Gebühren, die ich bezahlen soll, da die mir jetzt sagen, dass die niemals meine Abmeldung erhalten haben.
    Ich kann natürlich beweisen, dass ich im Ausland wohnhaft War. Antwort: ist nicht genug, ich muss beweisen, dass ich mich angemeldet habe. Das ist 10 Jahre her. Ich habe die Papiere nicht aufbewahrt.
    Die verlangen 2000 euros, was soll ich tun?
    Danke!

    • Marion:

      Sorry: mit anmelden meinte ich natürlich abmelden!

    • Dieter:

      Hallo Marion,
      „…was soll ich tun?“ Was du tun SOLLST hat dir der Beitragsservice sicher gesagt. Hier kannst du nur erfahren, was andere an deiner Stelle machen würden. Also ICH wende das hier auf dieser Seite ganz oben beschriebene Verfahren mit dem Ziel, überhaupt nicht zu zahlen, an. Also das wäre in deinem Fall ein Einschreibbrief an rbb (Adresse siehe http://www.rbb-online.de/ ganz unten: Rundfunk Berlin-Brandenburg, Masurenallee 8-14, 14057 Berlin) und denen erst mal die Abbuchungserlaubnis entziehen. Und dann würde ich sofort Widerspruch gegen alle Forderungen einlegen. Und danach geht das den üblichen Gang. Siehe oben.
      Ich aber, AN DEINER STELLE, würde lieber gleich einen Anwalt einschalten, also genau überlegen, welches Ziel man anpeilt, Zettel und Bleichstift zurechtlegen und die oben angegebene Hotline 09001 5 33 111 (1,99 € pro Minute, Mobilfunkpreis höher) anrufen. Das wäre mir sicherer. Ich mache das auch mit Hilfe eines Anwalts. Als Laie versteht man manches nicht, kennt die Fristen nicht, schreibt an die falsche Adresse u.s.w. und schon hat man verloren und zahlt noch eine Ordnungsstrafe obendrauf.

      • Dieter:

        Hallo Marion,
        dein „was soll ich machen?“ hat mich gestern bis ins Bett verfolgt, weil ich entdeckte, dass ich eigentlich auch so abgerichtet wurde. Als kleines Kind habe ich das gemacht, was ich laut Mutter, Vater oder großer Schwester machen sollte. Hab ich was anderes gemacht, was gelegentlich vorkam, gab’s abends Prügel. Dann in der Schule habe ich zuweilen Bücher gelesen, die ich lesen sollte. Ich bin in Merkels FDJ eingetreten, weil ich sollte. Später bin ich brav wählen gegangen, weil ich das im Dienste der Demokratie auch tun sollte. Dabei waren die schon lange vorher Auserwählten stets die größten Feinde der Demokratie. Als Mann macht man dann, was man laut „besserer Hälfte“ machen soll – mehr trinken zum Beispiel, Luft aufpumpen, den Deich mähen oder Rezepte kopieren.
        Eigentlich macht man sein ganzes Leben überwiegend das, was man machen soll. Besser wär’s, viel häufiger wider den Stachel zu löcken* und zu tun, was man selbst für richtig hält. Also weder 17,50 noch 2000 Euro bezahlen! Sich mit Händen und Füßen wehren! Stell dir vor, es käme jemand auf die Idee, Toilettenbeiträge zu verlangen, wenn im Haus eine Toilette installiert ist. 90% der Deutschen würden die bezahlen. Oder die Straßenbeleuchtung als öffentlich-rechtliche Einrichtung mit Gebühren pro Haushalt zu belegen. Wobei – der Vergleich zum Fernsehen hinkt. Toiletten und Straßenlaternen sind nützliche Sachen. Fernsehen dient in erste Linie der Verblödung, damit du machst, was du SOLLST!

        *Kluge, Etymologisches Wörterbuch: „lecken (auch löcken) Vsw >>mit den Füßen ausschlagen<<

    • M. Bohn:

      Hallo!

      Hallo!

      Ich vermute, es wäre zunächst zu klären, was die GEZ in diesen Jahren unternommen hat,
      um von Dir Rundfunkbeitrag einzutreiben.
      Eigentlich müßte es diesbezüglich Schreiben oder sogar ein Mahnverfahren geben.
      Daraus ginge hervor, daß Du während des Auslandsaufenthalts nicht angemeldet und nicht
      erreichbar warst.
      Eventuell kannst Du eine Bescheinigung der Meldebehörde über die Abmeldung vorlegen.

      Soweit mir bekannt, verjährt die Beitragsforderung nach frei Jahren, falls die GEZ/der Beitragsservice
      keine Maßnahmen eingeleitet haben sollte.

  • M. Bohn:

    Der Beitragsservice verlangt den Rundfunkbeitrag für Räume,
    in denen per Mietvertrag TV nur über einen bestimmten Kabelanbieter
    empfangen werden darf. Diese Einschränkung des Rechts auf informationelle
    Selbstbestimmung wird von Gerichten in den meisten Fällen akzeptiert.

    Im Kabelangebot sind einige öffentlich rechtliche Sender überhaupt nicht enthalten.
    Digitale Sender werden grundsätzlich nur freigeschaltet bei Zahlung eines zusätzlichen
    Preises an den Kabelanbieter.

    Laut einer mir vorliegenden Auskunft des Beitragsservice ist der Rundfunkbeitrag im
    abgabenrechtlichen Sinn eine Gegenleistung für das Programmangebot des
    öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Wenn die Empfangsmöglichkeit in bestimmten Räumen rechtlich zulässig eingeschränkt wird,
    wieso ist dann für solche Räume die Forderung nach einem vollen Beitrag möglich????

  • Rudi Fischer:

    Hallo,
    ich bin Transportunternehmer mit einem Fahrzeug und habe meine Betriebsstätte zu Hause.
    Dort bezahle ich schon verbieligte Gebühren, da ich 80%GdB mit Merkzeichen RF habe.
    Nun bekomme ich für meine LKW eine Zahlungsaufforderung ohne Berücksichtigung meiner Behinderung.
    Meine Schreiben an die GEZ, die Sache zu überprüfen und mir notfalls eine neue Rechnung zukommen zu lassen, bleiben unbeantwortet.
    Wie komme ich da weiter?
    MIt freundlichen Grüßen

  • eberhard pfaff:

    Werter Herr T s c h u s c h k e

    Ist nun eigentlich dieser Rundfunbeitrag zum GESETZ geworden?-Andere sagen, es bestünde überhaupt keine Gesetzesgrundlage, so wie http. heimatundrecht.de-video.

    (((Wenn die Flüchtlingswellen uns bald alle strangulieren, werden dann diese Fettleibberparteien uns dann immer noch mit diesem Rdfk.-„Beitrag“ (Lüge) .terroriseiren? Frage an mich)))

    Mit den besten Grüßen Eberhard pfaff

  • Beitragsfan:

    Hallo,
    hier ein vielleicht ausgefallenes Problem (habe nicht alle Kommentare gelesen):
    Ich finde den Rundfunkbeitrag GUT und BERECHTIGT.
    Nur: ich habe ihn bisher nicht gezahlt, weil: Ich nie eine Zahlungsaufforderung erhalten habe. Ich hatte vorher GEZ abbuchen lassen und bis auf die Nachfrage, ob meine Frau tatsächlich in unseren gemeinsamen Haushalt wohnt, kam nie etwas im Sinne von“ und nun überweisen Sie bitte 52,50 pro Quartal auf das Konto…“
    Brisant: ich bin bei einer ÖR-Anstalt angestellt und möchte keinen Ärger bekommen.

    Wie gehe ich jetzt, im Oktober 2015 mit dem Problem um?

    Vielen Dank