Rundfunkbeitrag (GEZ)

Hier finden Sie die von uns erstrittenen Urteile über die Altregelung (gültig bis 31.12.2012) über Rundfunkgebühren („GEZ-Gebühren“) für PCs:

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 10.7.2008, Az. AN 5 K 08.348 (635 kB)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (München), Beschluss vom 30.10.2008, Az. 7 ZB 08.2370 (53 kB)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (München), Urteil vom 19.5.2009, Az. 7 B 08.2922 (1,2 MB)

Bundesverwaltungsgericht (Leipzig), Urteil vom 27.10.2010, Az. 6 C 21.09 (1,54 MB)

Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) vom 26.1.2011 (114 kB)

Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe), Nichtannahmebeschluss vom 5.9.2012 (119 kb)

Leider liegen für den Nichtannahmebeschluss vom 5.9.2012 keine Gründe vor.
In einem gleichgelagerten Parallelverfahren hat das BVerfG jedoch inzwischen die Gründe veröffentlicht:
Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 22.8.2012 im Verfahren 1 BvR 199/11(externer Link)

 

Vor Anfragen zum Thema lesen Sie bitte zuerst die häufig gestellten Fragen (FAQ).
Dort können Sie auch Kommentare abgeben.

 

Da momentan immer öfter Anfragen kommen, weil ich z.B. dem Focus gesagt hätte, Vollstreckungsmaßnahmen der Rundfunkanstalten seien rechtmäßig, eine Klarstellung:

Meine Aussage ist stark verkürzt wiedergegeben worden. In dem Interview ging es um den Rundfunkbeitrag im allgemeinen und wie man sich dagegen wehren kann. Auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angesprochen habe ich gesagt, dass diese grundsätzlich rechtmäßig sind (abgesehen von der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages insgesamt), sobald eine Forderung vollstreckbar ist. Deshalb empfehle ich dringend, sich rechtzeitig (d.h. innerhalb eines Monats) mit Widerspruch / Klage gegen einen Beitragsbescheid zu wehren. Wenn erstmal der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, ist es hierfür zu meist schon zu spät und das Kind bereits in den Brunnen gefallen.

 

Jakob Heinrich Tschuschke
Rechtsanwalt
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